Path:
Volume 27. Oktober 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

"Wr EK: . Ausgegeben 
Teil I. 27. 10. 1922. 
Allgemeine Verwaltung. 
Abänderung [211027] so führen sie nur bie Amtsbezeichnung der 
== der Besoldungsordnung für EE ie US ihre Wenig be mhee Stahljetretäre 
die Beamten und Festangestellten, erhalten, die Amtsbezeichnung „Stadtobersekretäre“. Die- 
= JI-Nr. 6. B., 11/1. Fernsprecher: 269, Gruppen- jenigen Anrtsbezeichnungen, denen durch die B.-O. der 
plan; Fernjprecher: 661. -=- Ratstitel hinzugefügt ist, sind no< nicht 2 enehmigt 
worden. Die hrung dieser Amtöbezeitt nungen aonn 
„R : r o 
Die B.-DO. ist von dem Herrn Oberpräsidenten mit Won. weiterhin nur. unte < 
den aus der Anlage erjiihtlichen Maßgaben genehmigt 3. Sämtliche in der Spalte „Bemerkungen“ aufge- 
worden. Die Frage, ob und in welchen Fällen der führten Fußnoten in allen Gruppen beziehen sich nur 
Hranstandung das Landesschiedsgericht anzurufen ist, auf die am 31. März 1920 als Beamte oder ji nter 
unterliegt noch der Prüfung durch die städt. Körper- stellte in der betr. Stellung angestellt gewesenen 
ichaften. Da nach 8 9 des Bejoldungssperr- Peorionen. Die Tätigkeit als Tarisvertrags- oder jon- 
geießes vom 21. Dezember 1920 die B.-O. aber stiger Angestellter oder als Arbeiter bei der Stadt ist 
nur insoweit ausgeführt werden darf, als ohne Belang. Die Personen müssen am 31. März 
sie von der Aufjichtsbehörde genehmigt 1920 in der Stellun gewesen jein, auf die sich, die 
worden ist, müsjen die aus der Anlage erx- Fußnote bezieht. Zst Nenn nach dem 31. März 1920, 
sichtlichen Aenderungen fort in Kraft aber vor dem 28. ZN Faul 1922 ordnungsmäßig 
treten. Gleichzeitig jind in der Anlage die Unstim- mit Wirkung voin 31. März 1920 oder früher in eine 
migkeiten und redaktionellen Unrichtigkeiten, zu deren höhere Stellung gelangt, so gilt er al8 am 31. März 
Bejeitigung der Magistrat von der Stadtverordneten- [999 in diejer Gruppe angestellt, wenn er an diesem 
verjammlung ermächtigt worden ist, aufgenommen Tage bereits Beamter oder Festangestellter war. Folg- 
worden. Von jetzt an gilt die B.-O. also nur noch mit den lich fallen alse mit Wirkung von einem späteren Tage 
aus der Anlage ersichtlichen Abänderungen. (1. April 1920 usw.) in höhere Gruppen verjezten Be- 
Die Durchführung der Abänderungen amten und Festangestellten niht unter die Fußnoten. 
erfolgt bei der in wenigen Tagen zu er- Nachträgliche Vordatierungen sind Angus 
wartenden Aufbesserung der Grundge- (lässig; dahingehende Anteüge, iind unbe- 
hälter. Die zentralen Dienststellen und antwortet zu lassen. 
die Bezirksämter haben daher sofort die Da sämtliche ie die Fußnoten zugebilligten 
nötigen Vorbereitungen zu treffen. Die Vergünstigungen nur für die Person gewährt 
Vordrucke für die Umrechnung werden entsprechend ein- werden, find in allen Fällen die B.D.A. ge- 
erichtet. Rückzahlungen der bisher über- mäß 8 9 B.-O. jofort umzurechnen. Die in 
ieren Beträgeerfolgenbisaufweiteres Frage kommenden Personen führen au< 
nicht. nicht die Amtsbezeichnungen der höheren 
re, Gruppe. 
. ; ) j besoldeten 
1, Vorweg sei folgende38 bemerkt: Maßgebend für 4. Auf dienach Tarifvertrag 
die Einreihung der Beamten und Festangestellten in Te<Puiker können sämtliche in der Spalte Be- 
den Gruppenplan sind lediglich die von ihnen merkungen ausgeführten Fußnoten. be ne 31. Mä 9 
vor der Aus Ens der B.-O. (7. April 1922) finden, da sie nicht, wie vorgeschrie en, um al. r3 
geführten fa rung der 3<D Der Inhalt 1920 Beamte ober „Seitangesteltte iw ren onmien und 
ves Amtes it nerbei ohne Belang. zum Vesspiel iM. ada aeg arten barten dm dan wen 
ein Oberstadtsekretär der bisherigen Gruppe 1 b, der Fei angeit enn. be iis bor ALS ün dan 
Verwaltungsleiter eines Krankenhauses ist, als Stadt- ; upp „Du. dieier Wenvpe tatten 2 Bi 
amtmann in Gruppe 10 und nicht etwa als Ver- dk ; 2. im G s 2 7, /biäher in Gruppe 8 einges 
waltungsdirektor in Gruppe 11 einzureihen. Sind Be- ieh t neu ad upp bienen 8 das 8 A. kas 
amte oder Festangestellte mit ihrer Amtöbezeichnung im te hien G ema MD bejaßen. Haben sich die zurüc- 
Sruppenplan nicht aufgeführt, jo dürfen fie nicht "7 iert Up Fm m Festan estellten nicht in der 
sel ständig von den Bezirksämtern unter Pruppierten Be ten Grutps Feet fo ist nach Rund- 
ezugnahme auf aunicheinend gleime Be- wam FE en Dienstbl I S. 319 --- und Rund- 
amte anderer Bezirke eingereiht werden, verfügung 699 (9 Dienstbl. 1 S. 401 --- zu verfahren 
sondern sind dem Magistrat zur nugträgtimen Eingrup- er €. Zu 88 M 1d'5 D.0.: Die beanstandeten Bis 
pierung mitzuteilen. Auch die nachträgliche Ver- imm durften auch biöher nicht ausgeführt werden 
leihung neuer Amtsbezeichnungen und in- k! mungen 8 IZ M DL AIcher dir Sgejührt we der 
je e Ferie eine höhere Einreihung ist Abänderung eser Paragraphen ergeht noch. besondere 
Da beobachtet worden ist, daß bei der erstmaligen Verfügung In dierer Bezteyung ist daher 
Einreihung wiederholt gegen diese Grundjäve verstoßen V9rläufig zu. ; : 
worden ist, so weijen wir hierdurch nochmals besonders 8. Zu Gruppe 2-4: 
auf sie hin mit dem Ersuchen, die falschen Ein- 8) Die Bemerkung, daß alle Personen der Gruppe 2 
reihungen jetzt richtig zu stellen... Wir haben für ihre Perion die Bezüge der Gruppe 3 
die Stadtrechnungskammer ersucht, bei der Nachprü- erhalten, ist gefiriche n worden. 8 er- 
jung der Bersonalhaushalte besonders auf die Inne- halten also nur die im Gruppenplan in Gruppe 3 
Itung diejfer Grundjäge zu achten. aufgeführten Beamten und Festangestellten die Be- 
2. Soweit Beamte und Festangestellte nunmehr in küge d eier Gruppe, dagegen nicht mehr die in 
andere Gruppen eingereiht werden, haben sie von rxuppe aufgeführten. 
ebt ab auch die für diese Gruppen vorge- b' Die biöher in Gruppe 3 eingereihten Amtsoberge- 
<riebenen ETDTPELBOBELO zu führen. ilfen, die neu nicht als Verwaltungsgehilfen aufge- 
erden sie auf Grund einer Zuünnie (Bemerkung) ir Ührt sind, werden nas Gruppe 2 mit der 
ihre Berson nach einer höheren Grupye besoldet, mtö8bezeichnung „Amts8qaehilfe“ unh die 
483
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.