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Volume 19. Oktober 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

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Bis dahin ersuchen wir, bei der Ausführung des IV. 
Ortsgesetzes folgendes zu beachten: Eine Austeilung als Beamter kann nur erfolgen, 
1 sien, abgese en Beschäten sonstigen, Erfordernissen, die 
x amg ununterbrochene Be gung im schen Dien r 
Mit dem Tage der Beröffentlichung des Orts- Wollendung des 40. Lebensjahres begonnen hat. 
gejehes über die Anstellung der Beamten der Stadt Soweit es fich indesjen um Stellen handelt, für 
erlin im Gemeindeblatt treten nach 8 19 des Orts- die eine längere braftiice Erfahrung außerhalb es 
gesehen in Groß Berlin die einschlägigen alten Orts- städtischen Dienstes gefordert wird oder von Wert ist, 
tute, Gemeindebeschlüsse und sonstigen Bestimmungen kann die Anstellungsbehörde von der Beobachtung der 
außer Kraft. obigen Altersgrenze absehen. Weitere Ausnahmen find 
Hierzu gehören nur mit Genehmigung des Magistrats autüssig. 
' für die zentrale Verwaltung und die Bezirks- erb en Festangestellte (Dauerangesiälte, find, 
mter I--VI insbejondere die nach dem Orts8geseß in das Beamlenverhältnis ber- 
das Ortsstatut über die Anstellung und Pensionie- geführt werden sollen, können Jie, soweit fie sonst den 
rung der Kommunalbeamten vom 23. „Juli 1908, Srfoidernissen entjprechen, ohne Rücksicht auf ihr beim 
joweit es fich auf das Anstellungsverhältnis Beginn ihrer ununterbrochenen Beschäftigung zurück- 
ezieht, gelegtes Lebensalter als Beamte angestellt werden. 
die Ortsstatute betreffend die Magistratsassessoren , 
vom 15. März 1892 und 17. September 1913, Durch die Vorschrift des 8 15 A. 1 des Orts- 
die Gemeindebeschlüsse vom 8. Juni/10. November geseßes werden, soweit nicht bejondere Vereinbarungen 
1904, vom 12. April/14. Juli 1911 und vom im Einzelfall getroffen sind, die für die endgültig an- 
3. November 1920/21. April 1921, betreffend die gestellten kündbaren Beamten geltenden Besimmungen 
Magistrat8bauräte, liver die Findsquugesrise au grändigungöart (8 1 des 
Leitsä . <zu. r ezes), über das ehrge " € rt8- 
die Veitjäe 3e Bejoldungöreform bon 1919, soweit tO eh über die Befreiung ue der Angestelltenver- 
sie nicht schon durch die B. O. aufgehoben find, sicherungspflicht (8 12 a. a DJ und über beetenver 
8 8 der Grundsäge, welche bei Ausführung prüfung des Kündigungsgrundes (8 12 a.a.O.) auf 
des Formalbejoldungöetats in der Gemeinde- die noch vorhandenen Festangestellten ausgedehnt. 
verwaltung von zee n ur Anwendung kommen Die Befreiung von der Angestelltenversicherungs- 
vm 1. Ypr un pflicht tritt erst in Kraft, sobald auf Grund der im 
die au diese Bestimmungen aufgebauten und auf 8 12 Abs. 1 des Ortsgesetes gegebenen Zusicherung von 
sie bezugnehmenden Verfügungen; dem Herrn Oberpräsidenten und dem Direktorium der 
2. für die Bezirksämter VII--XX und die ehemalige Reichsversicherungsanstalt für Angestellte deswegen Ve- 
emeinde Stralau die entsprechenden Bestimmungen fVluß gefaßt ist. VI 
und Verfügungen der früheren Einzelgemeinden. Die in der Anlage 43 der B.O. aufgeführten 
H. Assistenzärzte und gehobenen Assistenzärzte (Oberärzte) 
Die endgültige Anstellung als Gemeindebeamter sowie die Volontärärzte fallen nicht unter die Bestim- 
(58 3, 4 und 5 des Ortsgesetzes) darf nicht vor Voll- mungen des Ortsgesehes. Sie sind weder Beamte noch 
endung des 25. Lebensjahres und in den Gruppen 2 Festangestellte, letzteres auch ni t im Sinne der B.O.. 
bis 6, soweit sie nicht Bureau- vder Kanzleibeamte Sihcier sanken werden, au awd ienstwerteag na 
nd. Tr endu e . . m . . 
sind. -dvr Bolstadung m ebenöselres suitfinden Rundvsg. 268 vom 12. August 1922 im Dienstblati 
. e . 
Auf die einjährige Wartefrist, die für die Fest- Die in der Anlage 4b der B. O. aufgeführten neben- 
angestellten bis zur Anstellung, als Beamte ve amtlichen Aerzte sind ebenfalls nicht als Beamte oder 
s<hrieben ist (8 15 Abs. 2 des Ortägesehes), ist die Festangestellte anzusehen, letzteres auch nicht im Sinne 
vor Vollendung des 25. ebenwiahres und in den Grup- der B.O. und fallen daher nicht unter das Ortsgesez. 
pen 2 bis 6, soweit sie nicht Bureau- oder Kanzleibeamte VIL 
sind, „vor Vollendung des 21. Lebensjahres Liegende Die Regelung gemäß 8 16 des Ortsgesezes hat 
eichäftigung8zeit nicht anzurechnen. unverzüglich zu erfolgen. 
Druc van" W. & S. Loewenthal. Belin ü.
	        
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