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Volume 30. September 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

und vvrschriftsmäßig verwendeten und abge- Jahresgesamtermäßigung festgesegt, fo ist der Ar- 
führten jehrift müßig ve berechnen aim die ge“ Snpreögesam die von dem Rgejeht, am t festge- 
mäß 8 42 Abf. 1 E.St.G. auf die teuersihuld jebte und im Steuerbuche vermerkte I EREI 
für das folgende Kalenderiahr zu leistenden Vor- ermäßigung gebunden; in diesen Fällen findet die 
auszahlungen. . Bestimmung des Abs. 1 keine Anwendung. An- 
20. 8 75 erhält folgende Fassung: träge auf Berichtigung der von dem Finanzamt 
(1) Soweit eine Veranlagung erfolgt ist, hat bereits eingetragenen Jahreögejamtermäßigung 
der Steuerpflichtige Vorauszahlungen bis zum sind für das Kalenderjahr 1922 his zum 31. März 
Empfange des nächsten Steuerbescheides gemäß 1922 zulässig. Die Berichtigung wirkt erft von der 
8 42 Ahs. 1 E.St.G. nur in Höhe des auf die Lohnzahlung ab, bei der das berichtigte Steuerbuch 
Steuerjihuld zu nteintenden Betrags Zi kisten, vorgelegt wird. 
) Ein Arbeitnehmer, bei dem inr> Laufe des Berlin, den 22. Dezember 1921. 
Kalenderjahrs für den Rest des Kalenderjahrs 7 ; 
der Bezug von Arbeitslohn infolge Aenderung Der Reichsmtnister der Finanzen, 
der Erwerbsverhältnijse wegfällt, hat. dies dem I. V.: Zapf. 
Finanzamt anzuzeigen und gleichzeitig die in unn] 
seinem Besitze befindlichen Ein agebogen mit Berlin, den 26. Januar 1922. 
entwerteten Steuermarken einzureichen, Das Magistrat. Ritter. 
Finanzamt hat hierauf die Steuerschuld für das . (I.-Nr. 724 Pin. 8/21.) 
Falenderinhr ii m a gnülihen Jahres An sämtliche zentralen Verwaltungsdeputationen, Bezirkzämter, 
Einkommens festzujezen. Auf die hiernach fest- Verwaltungen, Dienststellen, Schnlen..und Kassen. 
gejezte Steuerschuld ist nur der Betrag zu ent- .. 
richten, um den diese Steuerschuld den auf den 63 ] Hebersendung des für die Bezirks- 
Arbeitslohn einbehaltenen und vorschriftsmäßig bürgermeisterversammlung bestimmten 
verwendeten oder abgeführten Betrag übersteigt. Beratungsstoffes 
3 73 findet entsprechende Anwendung. / . 
(3) Im Falle des Abös. 2 werden die einbe- In Abänderung unserer Rundverfügung Nr. 76 vom 
haltenen und vorschriftsmäßigen verwendeten und 27. Zuli 1921 =- IM. 268 G- B. 43/21 -- erjuchen wir, 
abgeführten Beträge, soweit sie auf Vorauszah- sämtliche für die Beratunz in der Bezir “sbürgermeister- 
lungen verrechnet jind, auf die Steuerschuld nicht veisammlung, bestimmten Unterlagen (Entwürje der 
mehr verrechnet. Sakungen, Grundsäte sowie sonstiges Material) unserem 
21. Im 8 76 werden die Worte „endgültige“ - und VGeneralbureau, Rathaus, Zimmer 36b, in 120facher Aus- 
„endgültigen“ gestrichen. fertigung zugehen zu lassen. (3.-Nr. 30 G. B. 4a/22.) 
22. Im 8 7 werden 1 <2Ä Div Berlin, den 25. Januar 1922. Magistrat. Böß. 
in AN die Zah 8 46 AD Mie Pahl dfn sämtliche zentralen Verwaltungsstellen. 
und 3 E.St.G.“ durch die Worte „8 46 Ahbs. 2 ' “ % 
dure) die Und die tte ün 2% An. EStG [6x] MeidkwgikerdieJahldervorhaudenen 
dur) die Worte „8 26 Adj. 2 E.St.G.“ rbeitsplähe und der beschäftigten 
- b) im Abs. 2 die Worte „s 26 Abf. 4 E.St.G.“ u... 
Ed ie Weite "8 26 Uf 2 GSt GE ersetzt. Shwerbeschädigten. 
23. Im 8 83 wird das Wort „Berücksichtigung“ durch Der. Herr Oberpräiident hat durch Erlaß vom 3. De- 
„Ergänzung“ erset. : jeiber in Dan 5004 Tr Ee erordnet, daß ivm 
24. Hinter 8 83 werden folgende Vorschriften als regelmäßig halbjähr e er Arbeitsplätze un 
vi 83 2. 83 b verden folg ichrif der beschäftigten Schwerbeschädigten anzugeben sind. Unter 
. 8 839. Arbeitsplätzen sind nicht nur, Aanmäßige, jondern alle 
Zn die Steuerbücher für 1922 haben die Ge- in den städtischen Bureaus, Betrieben, Anstalten usw. vor- 
meindebehörden zur Vermeidung von Irrtümern fandenen, nicht lediglich vorübergehenden besezten Stel- 
die alten Jahresgesamtermäßigungen von 120 len zu verstehen. ; „ZB 
Mark für den Steuerpflichtigen jelbst, 120 4 ir ersuchen, alljährlich bis spätestens zum 15. Juni 
für die Ehefrau, 180 4 für nen minderjährigen und 15. Dezember entsprechende Meldungen an uns ein- 
Kinder und 180 „4 zur Abgeltung der nach 8 13 zureichen. 
E.St.G. zulässigen Abzüge einzuseten. Abschrift des Erlasses vom 3. Dezember 1921 und 
8 83b. der dazu gehörigen bei en jentagen fügen. wir zur ge- 
(1) Zur Ausführung des 87 hat der Arbeit- fälligen Kenntni8nahme" bei. 
eber im Kalenderjahr 1922 an Stelle der von der 2 LEIM des Schreibens be erge vom 
Met b En r tn 2 auf dem Steuerbuche ver- 4. November. 1921 (3.-Nr (426.35 19 243) 
merkten Jahresgesamtermäßigung bei Berechnung * DIRE * 2008 <P TW S4: 
des gemäß 8 37 einzubehaltenden Betrags eine Berlin, den 25. Januar 1922, 
Sahreögesamtermäßigung m veritfichtigen, die - Magistrat. Böß. 
a ppelte der von der Gemeindebehörde au , . 
dem Steuerbuch eingetragenen Zahresgesamter- An fämtlühe denzralen Dienststellen und an die Be 
mäßigung zuzüglich 180 4% beträgt. Zufoweit * 
findet für das Kalenderjahr 1922 die rift 
des 5 37, nach der für den Arbeitgeber die auf ' Der Oberpräsident 
dem «Steuerbuche vermerkte Jahre esamtermäßi- der Provinz Brandenburg und von Berlin. 
gung bindend und er nicht Fre t ist, von 0. FP. D. 2004. | 
dieser Jahresgesamtermäßigung Wien: Feine - „Berlin, den 3. Dezember 1921. 
Anwendung. Zu der Anlage übersende ich die von mir erlassene 
Den auf FSrund der 8] 31, 33 das Finanz- Air nung Zur Rehführung des Reihögesehes ber ais 
am jahresgejamtermäßigung abweichend von Be n erbe igter vom 6, 
der von der Gemeindebehörde Nweichjend von Rg E 458) in den Kömmunalverwaltungen und
	        
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