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Volume 14. Juli 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

Bersekung in niedrigere Bergütungsgruppen. 
4. Tritt die Notwendigkeit ein, einen Angestellten dauernd mit Arbeiten zu beshäffigen, die im Ver- 
gütung3tarife nach einer niedrigeren Gruppe als die augenblilich von ihm ausgeübte Tätigkeit bewertet worden 
sind, jo kann der Uebertritt aus der höheren in die niedrigere Vergütung8gruppe nur nach ordnung3mäßiger Auf- 
fündigung des Dienstverhältnisses erfolgen. Die Mitwirkung der Anagestelltenvertretung regelt sich hierbei nach 
dem jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte. 
2. Der Angestellte erhält in der niedrigeren Vergütungsgruppe ein Vergütungsdienstalter, das der seiner 
biöherigen Vergütung nächstliegenden Vergütungöstufe in der neuen (niedrigeren) Vergütungsgruppe entspricht.*) 
3, Wird solch ein Angestellter wieder in eine höhere Vergütungsgruppe eingereiht, so kommt bei der Fest- 
jebung des Vergütungsdienstalters gemäß 8 7, Zisfern 2-4 die Zeit in Anrechnung, während welcher er 
ieser Gruppe bereits angehört hat. .% 
Durchführung der Einreihung. 
1. Die Einreihung der Angestellten in die Vergütungsgruppen erfolgt in der Zentralverwaltung dure 
den Mizistiat (Tarifdeputation) und in den Bezirk3verwaltungen durch die Bezirksämter. Die Mitwirkung der 
Angestelltenvertretung regelt sich hierbei nach dem jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte. Wird zwischen den 
Magistrate (Bezirksamte) und der Angestelltenvertretung eine Verständigung nicht erzielt, so regelt [sich daz 
weitere Verfahren gleichfalls na< dem jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte. . 
2. Streitigkeiten über Einreihungen können auch als Streitigkeiten aus dem Tarifvertrage = vergl, 
8 19 de8 Manteltarifvertrages --- angejehen werden. Ist jedo< über den Streitfall ein Verfahren wor den 
tariflichen Schlichtung3ausschusse anhängig, so kann wegen desselben Streitfalles die no<malige Anrufung seitens 
der anderen anrufungsberechtigten Partei nicht erfolgen. 
8 10. 
Neberstunden. 
Kund 1. Als Ueberstunden gelten die über die tariflich vereinbarte Arbeit3zeit hinaus geleisteteten Arbeits 
unden. 
2. Ueberstunden werden als sol<e nur anerkannt, wenn sie angeordnet worden sind. Angefangene halbt 
Stunden werden als volle halbe Stunden berechnet. Wegen Abgeltung der Ueberstunden durch Gewährung eint 
entsprechenden Freizeit an anderen Arbeitstagen vergleiche 8 8, Ziffer 1 des 2. Manteltarifvertrages fit 
die nichtständigen Angestellten. . R | 
3. Eine Bezahlung der Ueberstunden erfolgt nur insoweit, als eine Abgeltung durch Gewährung eint! 
entsprechenden Freizeit nicht möglich ist. " 
4. Die Vergütungs, für zede Ueberstunde beträgt "/1000 der tarifsmäßigen Monaisvergütung de3 Angt- 
steitien., Die neben der Vergütung gezahlten Beihilfen bleiben bei der Fesischung des Ueberstundensaßes außt! 
eiracmtl. 1. | , : 
Bei Angestellten, die neben der tarifmäßigen Vergütung eine besondere Zulage erhalten, wird bei der 
Berechnung des Ueberstundensates lediglich die tarifmäßige Vergütung zugrunde gelegt. 
N 8 11. ie 
Bestimmungen über die Gewährung der Kinderbeihilfen. | 
1 Neben der Vergütung erhalten die Angestellten Kinderbeihilfen in der aus dem Vergütungstarift 
ersichtlihen Höhe. . | ' ju 624 .4-N ' 
Für Kinder vom 14. bis zum 21. LebenSjahre wird die Kinderbeihilfe nur gewährt, wenn das Find 
3) sicß in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftigen gegen Entgelt auszuübend“! 
Zehensberns befindet, oder wenn es wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbs8unfähl 
jr u : tt tr ' FEN zt u 1 
fein eigenes Einkommen von mehr als 4000 A jährlich hat. Uebersteigt das eigene Einkommen de 
Kindes den Betrag von 4000 -/b um weniger als den Betrag der Kinderbeihilfe, so wird die Finde" 
beihilfe um den Betrag gefürzt, um den das eigene Einkommen des Kindes den Betrag. von 4000 
ersteigt. : EE in: : 
; Als Einkommen des Kindes gilt das Roheinkommen. Von dem Roheinkommen sind, sofer" 8 
sich um Arbeitzeinkommen handelt, nur die Kranken-, Invaliden- und Angestelltenversicherung? 
beiträge, und sofern es sich um ECinfommen aus Kapitalvermögen handelt, nur die Kapitalertra) 
steuer «äbzuzichen. Andere Ausgaben wie Fahrtkosten, Sterbekassenbeiträge, QLeben3versicherungöbt" 
träge, Vereinsbeiträge usw. sind nicht zu berücksichtigen. ' | e 
- Als Einkommen rechnen auch Kost, Logis, Kleidung und ähnliche Bezüge. Wie hoch ben 
Bezüge zu bewerten sind, ergibt sich im Zweifel aus den Bekanntmachungen, des für den Best 
gung3ort des Kindes zuständigen Versicherung3zamtes. Als Einkommen des Kindes gilt auch das di 
Angestellten kraft der elterlichen Nußnießung aus Kinde3vermögen zufließende Einfommen. 8 
Für die Feststellung der Höhe des Jahrezeinkommens des Kindes ist das vergangene Jahr, 9 
rechnet vom Tage der Fälligkeit der Beihilfe ab, maßgebend. 
*) Beispiele: Ein männlicher Angestellter, der für April nach Gruppe Bd des Vergütungstarifs ei! 
Bergütung von 3 125 4 (Anfangssaß) bezog, wird mit Wirkung vom 1. Mai nach der Gruppe Be zurücverse 
Er würde in der neuen Vergütung3gruppe ein Vergütungsdienstalter vom 1. Mai 1919 und danach für 
eine Vergütung von 3 850 (46 EL: ! M 
ina „pa Angestellte, die für Mai nach Gruppe Bb des Vergütungstariss eine Vergütung von 3 307,57 is 
mah Jahren) bezog, wird mit Wirkung vom 1. Zuni nach Gruppe Ba zurückversebt. Sie würde in der nn 
Berantungsgruppe ein Vergütungsdienstalter vom 1. Zuni 1919 und danach für Juni eine Vergütung 
*« =
	        
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