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Volume 13. Juli 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

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Der von einem Arbeitnehmer beabsichtigte Uebertritt zn einen anderen städtischen Betrieb gilt nicht 
als Unterbrechung der Dienstjahre, wenn sich der Arbeitnehmer spätestens innerhalb einer Woche nach 
dem Auzsscheiden aus der alten Dienststelle bei der, neuen Diesiststelle meldet und demnächst auf 
Anforderung der- neuen Dienststelle den Dienst sofort antritt. " 
Kriegsteilnehmern wird entsprechend auch die Heere3dienstzeit angerechnet, soweit sie aus dem Dienst 
der Verwaltung unmittelbar in den Heeresdienst und aus dem Heeresdienst wieder unmittelbar in 
den Dienst der Verwaltung getreten jind. | 
Wenn diese Arbeitnehmer durch Krankheit oder aus einem Grunde, der nicht in ihrer Perjon 
lag, an der unmittelbaren Wiederaufnahme der Beschäftigung in der Verwaltung verhindert waren 
und unmittelbar nach Behebung des Hindernisses wieder in den Dienst der Verwaltung getreten 
sind, findet die im vorhergehenden Absaß vorgesehene Bestimmung sinngemäße Anwendung. 
b) Zivilintermierte sind den Kriegsteilnehmern gleichzustellen. T . 
3. Frühere, unter nichtstädtischen Tarifverträgen zugebrachte städtische Dienstzeiten bleiben außer Betracht. 
8:4. 
Verhältnis zu den anderen örtlichen Festsezungen. 
- 1. Arbeitsordnungen und Ausführungsbestimmungen dürfen mit diesem Tarifvertrage nicht in Wider- 
spruch stehen. . 
92, Ueber diesen Tarifvertrag hinaus bleiben Frühere bessere Arbeitsbedingungen mur insoweit bestehen, 
als sie in der Anlage aufgeführt sind. 
S8 18 
Bgl. Protokoll- Allgemeine Bestimmungen. 
erklärung Nr. 4 jg Ix 6 4 g 
am Schlusse. JW . | 
1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Vertrag3parteien wird die Einrichtung von Schieis- 
stellen vereinbart. Die Einrichtung hat unmittelbar. nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu crfolgen. 
Als solche Schiedsstellen kommen in Betracht: 
a) die „Tarisliche Schiedsstelle für die Berliner stäbtischen Arbeiter“, 
bh) die „Oberschiedsstelle für vie Berliner städtischen Arbeiter“. 
Kuratorium, 
9. Die Geschäfte der Schiedsstelle und der Oberschiedsstelle werden bei der Stadtverwaltung unter Leitung 
eine8 Kuratoriums, bestehend aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geführt, 
Zusammenseßhungund Vorsit. 
3. Für jede der nach Bodarf einzurichtenden Kammern der Schiedsstellen sind von den Vertragsparteien 
bestimmte Mitglieder und für jedes Mitglied mindesten38 ein Stellvertreter für die Dauer der Tarifperiode zu 
benennen, 
Die Benennung der -Vorsißenden erfolgt vom Magistrat im Einvernehmen mit den Vertragsverbände 
Kommt eine Einigung nicht zustande, so sind die Vorsißenden vom Reichzarbeitsminister zu benennen. 
Ges<häftzordnung. 
4. Bei Beginn der Vertragsperiode treten die Mitglieder der Kammer zusammen und beschließen unte 
Leitung eines Alter3präsidenten im Beisein der Vertreter der V.rtragsvarteien die Geschäitsordnung. 
. Beschlußfähigkeit. 
5. Die Kammern der Schiedsstellen sind nur in der vertraglich bestimmten Zusammenjekung beschluß- 
jähig. Bei der Verkündung der Entscheidungen und Beschlüsse darf das Stimmenverhältnis nicht bekannt 4 
geben werden. 
Anrufung der Schiedsstellen. 
6. Die Sciedsstellen können nur durch die Verträgsparteien, nicht aber durch einzelne Arbeitnehme! 
oder Betriebsräte angerufen werden, es sei denn, daß es sich um Streitfälle aus vem tariflichen Mitve“ 
jtimmungsrecht handelt, in welchem Falle die Betriebsräte oder == in deren Behinderung == die Vertrag5ve!“ 
bände antragsberechtigt sind. Die Antragsteller haben die Verhandlungsunterlagen (Scriftsäte, Tarifverträge, 
ZSchiedssprüche usw.) in der von der Geschäftsstelle ber Schiedsstellen geforderten Zahl einzureichen. 
Ladungen. 
. 7. Die Parteien werden durch die Geschäftsstelle der Schiedsstellen zur Verhandlung der Streitsachen 9“ 
laden, die Antragsgegner unter Vebersendung einer Ausfertigung des Klageantrages. 
Kosten. 
8. Die Kosten für die Schiedsstellen mit Ausnahme der Entschädigung für die Kammermitglieder der 
Vertragsverbände sowie der Hälfte der Entschädigungen für die Vorsigenden trägt der Magistrat. Die Ent? 
ichädigung, ihrer Kammermitalieder -sowie die Hälfte der Vergütungen für die Vorsibenden Übernehmen" die 
Kartellverbände. 
Bal Prototel- . 399: 
är Tarifliche Schiedsstelle, 
use, Er n € 
“ 1. Die Tarifliche Schieds] Pu ndige vi 
; . Die Tarifliche Schiedsstelle ist zuständig für alle Streitigkeilen zwischen den Vertra öparteien auf 
diesem Tarifvertrage und den zu seiner Ausführung zwiichen den ENER notwendigen Wereinbarungen
	        
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