Path:
Volume 13. Juli 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

303 
2. Soweit die Geschäfte nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden können, wird der Lohn nur für 
die zur Erledigung des Geschäftes unbedingt erforderliche Zeit gezahlt, wenn vorher Urlaub erteilt ist, oder 
wenn der Arbeitnehmer den Grund» der Behinderung unverzüglich nachträglich glaubhaft macht. 
Anderweitige Entschädigungen für entgangenen Arbeits8verdienst werden angerechnet. Entschädigungen für 
die Ausübung öffentlicher Aemter fallen nicht hierunter. 
Ist zur Erledigung der Geschäfte infolge Todes der Ehefrau oder im Falle Ziffer 2 € mehr als ein Tag 
erforderlich, so wird auch die weitergehende notwendige Zeit, höchstens jedoch bis zur Dauer von vier Tagen bezahlt. 
4. Bei jeder außerplanmäßigen Urlaubzerteilung ist dem Arbeiterrat Nachricht zu geben. 
% 12. 
Alters- und Hinterbliebeneuversorgung. 
1. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung regelt sich nach Maßgabe der für die Stadt Berlin 
ergehenden Bestimniungen oder, solange solc<e nicht vorhanden jind, nach Maßgabe der in den einzelnen Bezirkea 
oder Betrieben bereits erlassenen Bestimmungen. 
9. Beim Ableben eines mindestens fünf Jahre beschäftigten Arbeitnehmers erhalten dessen versorgungs- 
berechtigte hinterbliebene Witwe und Kinder den vollen Verdienst des Verstorbenen nah den Säßen, die er am 
Todeötage bezog, auf die Dauer von 3 Monaten in einer Summe ausgezahlt. Das Gleiche gilt für Mutter und 
Bater des verstorbenen Arbeitnehmers, wenn er deren Ernährer ganz oder überwiegend gewesen ist und sie in 
Bedürftigkeit zurüläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der lezten Krankheit 
und der Beerdigung zu deen. An wen in Zweifelsfällen zu zahlen ist, entscheidet der Magistrat im Einver- 
nehmen mit den Vertragsverbänden unter Ausichließung des gerichtlichen Verfahrens. 
8 18. 
Betriebsvertretung. 
Den gesetzlichen Betriebsvertretungen wird das in der Anlage aufgeführte, vertragliche Mitbestimmungs- 
rc<t gewährt. 
8 14. 
Arbeitönachweis. 
Neu einzustellende Arbeitnehmer sind vom öffentlichen Arbeit5nachweis anzufordern, 
35 15. 
Kündigung. 
1. Das Arbeitsverhältnis kann bis zum Ablauf der ersten vier Wochen beiderseits ohne Einhaltung einer 
Kündigungsfrist gelöst werden. Von da ab ist die Kündigungsfrist eine vierzehntägige. 
. .. 2. Bei Entlassungen, die infolge Betriebseinschränfungen erfolgen, sind in der Regel die wirtschaftlich 
ztärkeren, die Ledigen und von diesen die dem Dienstalter nach jüngsten Arbeitnehmer zuerst zu entlassen. 
3. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt vorbehaltlich des 
nach der Anlage geltenden Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates. 
. 4. Ist mit der Stellung eine Dienstwohnung verbunden, so hat die Räumung mit Ablauf des Viertel- 
jahres zu erfolgen, in welchem gekündigt ist, wenn bis zum Vierteljahresende noch mindestens 4 Wochen Zeit 
verbleibt, andernfalls mit Ablauf einer vierwöchigen Räumungsfrist. 
5. Ist eine Kündigung aus Anlaß einer Krankheit erfolgt, so ist der Erkrankte nach seiner Genesung, 
soweit er noch eine Beschäftigung im städtischen Dienst verrichten kann, in einer seinen Krästen entsprechenden 
Stellung, sobald eine solche frei wird, im Einvernehmen mit dem Arbeiterrat weiter zu beschäftigen. 
6. Erkrankung eines ruhelohnberehtigten Arbeitnehmers berechtigt die Verwaltung nicht zur Entlassung. 
7. Die Aufhebung des Dienstverhältnisses ruhelohnberechtigter Arbeitnehmer aus einem wichtigen Grunde 
fann nur erfolgen nach Anhörung einer beim Berliner Gewerbegericht zu bildenden Disziplinarkommission. 
Diese entscheidet unter der Leitung eines vom Oberbürgermeister zu ernennenden Vorsikenden des Gewerbe- 
gerichts in der Besezung von je 3 Beisihern, von denen je 2 nebst ihren Vertretern als ständige von den Tarif- 
vertrag8parteien zu ernennen sind. Von den beiden dritten unständigen Beisitzern ist der eine von der betreffenden 
Betrieböseitung, der andere von dem Beschuldigten innerhalb 48 Stunden zu benennen. Erfolgt die Benennung 
inerhalb bieter Frist nicht, so erfolgt sie vom Oberbürgermeister beziehungs8weise den Vertragsparteien. Der 
beschuldigte ist verpflichtet, zur Verhandlung persönlich zu erscheinen, kann sich jedoc< daneben einer Vertretung 
bedienen. Erscheint der Beschuldigte troß ordnungsmäßiger Ladung in der mündlichen Verhandlung nicht, 
[ov kann nach Lage der Akten entschieden werden. . 
- 8. Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen angemessene Zeit zum 
Aufsuchen einer anderen Arbeit frei zu geben. | 
9. Werden Arbeitnehmer ohne Beachtung der getroffenen Vereinbarungen entlassen, so ist denselben in 
allen Fällen bis zur. evtl. Herbeiführung einer frist- und formgerehten Entlassung der Lohn fortzuzahlen 
48. 
Aurechnung von Dienstjahren, 
; a) Die ununterbrochenen Dienstjahre bei der Stadt Berlin, bei den jeßt zur Stadt Berlin gehörenden, 
früher selbständigen Gemeinden und Gutsbezirken oder den aus ihnen gebildeten Verbänden kommen 
bei der Feststellung der Dienstzeit für die Döhe des Lohnes, des Krankenlohnes nach 8 9 Ziffer 1 und 
auf die Urlaubsberechtigung nach 8 10 Ziffer 1 und bei den anderen nac< dem Manteltarif aus der 
Dauer der Dienstzeit sich ergebenden Rechten zur Anrechnung. . 
Wenn der Arbeitnehmer aus einem nicht in seiner 'Person liegenden Grunde oder infolge Krankheit 
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, so kann auch die Anrechnung unterbrochener Dienst- 
jahre erfolgen, sofern die Wiedereinstellung spätestens innerhalb Jahresfrist nach dem Ausscheiden 
stattgefunden hat.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.