Path:
Volume 13. Juli 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

390 
1. Für Angestellte, welche infolge von Jnvalidität oder Unfall in ihrer Arbeitsfähigkeit beschränkt sind, 
wird die Vergütung im Einzelfalle von dem Magistrate (Bezirlsamae) unter Mitwirkung der Angestellten- 
vertretung jeweils besonders festgeseßt. Die Vergütung mu einschließlich der Rente mindestens die Höhe der 
Vergütung eines Angestellten der gleichen Angestelltengruppe, innerhalb deren er jeweils beschäftigt wird, 
erreichen. | 
9, Die Bezahlung der Kriegsbeschädigten erfolgt nach den geseßlichen Bestimmungen. Bei Unfall- und 
Kriegsbeschädigten ist unter Mitwirkung des Vertrauensmannes der Beschädigten für eine ihren Kräften und 
Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung Sorge zu tragen. 
3. Solchen Angestellten, die die volle tarifmäßige“ Bezahlung (vergl. 8 3, Zisser 1a und 8 4, Ziffer 1 
dieses Vertrages) erhalten und aus ihrem eigenen früheren Arbeits- oder Dienstverhältnisse Ruhegeld, Pension 
oder dergleichen beziehen, sind diese Bezüge auf die Vergütung anzure<hnen. 
8 59. 
1. In Fällen vorübergehender Unterbrechung oder Einschränkung der Arbeit aus Gründen, die außer- 
halb der Person des Angestellten liegen, erfolgt die Weiterzahlung der Vergütung auf die Dauer der tariflichen 
Kündigungsfrist. Die Bezüge aus der Erwerbslosenfürsorge sind anzurechnen. Der Angestellte muß eine ihm 
angebotene, feinen Kräften entsprechende andere Arbeit, die ihm billigerweise zugemutet werden kann, annehmen. 
9. Ein Fernbleiben von der Arbeit ist nur nach vorheriger Zustimmung des Dienststellen- oder Betriebs- 
leiters gestattet. Kann diese bei einem unvorhergesehenen Ereignisse, das den Angestellten persönlich zwingend 
in Anspruch nimmt, nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist dem Dienststellen- oder Betriebsleiter ohne schuld- 
haftes Verzögern der Grund des Fernbleibens mitzuteilen. 
8 6. 
Abkehrgeld. 
1. Bei Entlassungen wegen Arbeit3mangels erhalten diejenigen Angestellten ein Abkehrgeld, die un- 
bedingt auf Erwerb angewiesen sind. Letzteres ist festzustellen im Einverständnisse mit der Angestelltenvertretung. 
2. a) Das Abkehrgeld beträgt eine volle Monatsvergütung einschließlich der Beihilfen, sofern der An- 
gestellte glaubhaft versichert, daß er in dem auf den Austritt folgenden Monat "eine andere gleichartige und 
gleichbezahlte Stellung nicht hat finden können. | 
Zur Unterstüßung der Versicherung ist ein Negativattest des städtischen Arbeit3nachweises beizubringe" 
b) Ist im Lause des auf dew Austritt folgenden Monats oder innerhalb dieses Zeitraumes zu u“ 
günstigeren Vergütungsbedingungen Arbeit übernommen worden, jo wird das Abkehrgeld anteilig gezahlt. 
ce) Erkrankt der Angestellte im Laufe de3 auf den Austritt folgenden Monats, so erhält er als Abkehr ) 
geld nur denjenigen Betrag, den er beim Verbleiben im städtischen Dienste erhalten haben würde. 
3, Da3 Abkehrgeld ist zahlbar am Schlusse des auf den Austrittstag folgenden Monats, 
88 7 und 8. 
Ueberstunden« 
87. 
Bei außerordentlichem und dringendem Bedürfnisse ist jeder Angestellte verpflichtet, auc< über die fest? 
geiehte Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Ist Ueberzeitarbeit notwendig, jo soll nach Möglichkeit das gesamt? m 
etracht kommende Personal abwechselnd dazu herangezogen werden. 
38 
1. Als Ueberstunden gelten die über die tariflich vereinbarte Arbeit3zeit hinaus geleisteten Arbeitsstunde“ 
92. Ueberstunden werden als solche nur anerkannt, wenn sie angeordnet worden sind. Angefangen? halb? 
Stunden werden als volle halbe Stunden berechnet. 
- 8. Ueberstunden sind durch Gewährung einer entsprechenden Freizeit an anderen Arbeitstagen abzugelten 
Bei der Wahl der Freizeit ist den Wünschen der Angestellten nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. : 
Nur insoweit eine Abgeltung durch Gewährung einer- entsprechenden Freizeit nicht möglich ist, hat eint 
Bezahlung der Veberstunden zu erfolgen. 
"4. Die Vergütung für jede Ueberstunde beträgt "/1909 der tarifmäßigen Monatsvergütung des Angestellten: 
Etwaige Beihilfen zu dieser Vergütung bleiben bei der Festsezung des Veberstundensaßes außer Betracht. .; 
Bei Angestellten, die neben der tarismäßigen Vergütung noc< eine besondere Zulage erhalten, wird bt! 
der Berechnung des "Ueberstundensaßes lediglich die tarifmäßige Vergütung zugrundegelegt. ; 
5. VUeberstunden, deren Notwendigkeit voraussehbar ist, müssen am Tage nne angesagt werden. 
6. Bei Ueberzeitarbeit von 2--3 Stunden an einem Tage ist eine viertelstündige, bei mehr Stunden 
eine halbstündige Pause zu gewähren. Vergütungsabzug für diese Pausen ist nicht zulässig. 
88 9-11. 
Soziale Einrichtungen. 
89. 
Krankenvergütung. Fall 
1. a) Den Angestellten mit mindestens dreimonatiger ununterbrochener Beschäftigungszeit wird im ( 
einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit 90 vCt. der Vergütung als Krankenvergit" 
gezahlt, und zwar den Angestellten mit einer Dienstzeit: 
Bis zu einem Jahre auf die Dauer von 6 Wochen. 
bis zu zwei Jahren auf die Dauer von 13 Wochen 
und pon ber zwei Jahren auf die Dauer von 26- Wochen,
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.