Path:
Volume 20. April 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

euntwoctung Yat ji aber aut Fd Ee R EE EN, rand Eonatdgen Be 
jchrunren, Üü * „ i | . 
nicht hinausgehen. An sämtl. Herren Oberpräsidenten und Regierungspräjt- 
Anfragen, welche neben oder ohne Erörterung von denten und den Herrn Polizeipräfidenten, hier. 
Einzelfällen grundsäßliche Angelegenheiten, wie Z- B. me 
die der generellen Handhabung des Auswetjungsrechtes Der Oberpräsident 
dur deutsche Behörden oder die der Auslegung von »,+ Provinz Brandenburg 
Bestimmungen des Fricdensvertrages zum Gegenstande ünd von Berlin 
haben M ahi ie beant, daß die augefragte = 0: PD 6765. Zee 
eutsche Behörde ni ür befugt erachten könne, ..E* : 
über allgemeine Fragen, die über m Erörterung von Charlottenburg, DE 3. Zu Jin 
Einzelfällen hinausgingen, im unmittelbaren Verkehr Adruck mit Bezug auf den Erlaß vom 19. Ap 
ntit ausländischen Konjularbehörden zu verhandeln. Es d--Z38. O. P. 5493 ergebenit. 
mühe ver aufragenden Stelle anheimgesiect öfeiden, fich I. A.: gez. Unterschrift 
auf "dem diplomatischen Wege m em Auswärtigen An den Magistrat in Berlin. 
Amt in Berlin in en ing zu setzen. en Magisirat. in Stde 
Ebenso ist bei Anfragen von allgemeinpolitischer - “ 
Biheumnn, zu erwidern, daß die eminzinl- er vi: [307] Vergebung von Druckaufträgen. 
ehörde zur Beanwortung der Än rage wegen ihrer | a . | . 
behörde ft Bedeutung nicht für befugt erachten könne en Dezirigämier Sihänchttg und Neutäöfta besihen eigent 
aud Dog ehehngesielit wede die Anfragen auf diplo- diese EEE EIBEEN Ere ueemtriges 
Den mit Exequatur verjehenen ausländischen Kon- Berlin, den 6. Apt 1922 BITT E. 265 8. 11/22.) 
sularbehörden sind diejenigen konsula.ishen V rtretungen gtx. " 
gleich zu achten, die eine vorläufige Zulassung vom 
Auswärtigen Amt erhalten haben. Die Mitteilungen 308] Versicherungsfreiheit nach dem Ver- 
über die Erteilung des Exequatur bezw. von vvriäuftigen sicherungsgesch für Angestellte be;gl. 
Benchmigun Den aperden vum Auswürtigen Wint. durh derjenigen Angestellten welche vor dem 
f; . . , -... 
Anjragen von konsularischen Agenten, die Kriege eine versicherungspflichzige Beschäf i- 
ein Exequatur bezw. eine vorläu,;ige Genehmigung nicht gang nigt ausgeübt haben (Bundesrats- 
haben, sind nicht zu beantworten, sondern durch meine yexoxdyuag vom 30. September 1916. Reichs- 
Hand dem Auswärtigen Amt einzureichen. gesehbl att Ss 1097) 
„m Zl; Anfragen ausländisher viplamalismer 1 Der Beiiuß des Mirettorinms der Reihpwersicrrn, 
vinzial- oder Lokalbehörden gerichtet sind, jind uner- air für ngestetite vom EE August 2921, welcher Veran“ 
ledigt mit dem Hinweis aw den di MSnahme jnffng au Dea iele I en 28 Mars de Zs mit 
ierten en Mifergen nus we eniarjachen uSäahime teilt, lediglich zur Milderung derjenigen Schwierigkeiten und 
diplomatischen Vertretungen ausgehen, denen neben ihrer Härten geiaßt wo-den, die sich ergeben würden, wenn die Bei“ 
jonstigen Tätigkeit die Wahrnehmung der Konsjularge- träge für die gejamte Dauer der Kriegzbeschäitigung nad“ 
ichäste übertragen ist. Für sie gilt entiprehend das träglich eingezogen werden jollen. Das Oberschi. d3ge1i<! 
unter II Gejagte. jn Angestelienpersiherung hate prinzipiell a Geinet bie 
. “ rigen Rechts,pcec<ung in Anlehnung an die Bundesra 
kung Ein Leuiprüle aud 4 Polizeiverwal- verordnung vom 30. September 1916 Rest, wonach diejenige! 
V.: u | krieg8beschäftigten Angestellten, die über den 1. Dezember 192 
" I. V.t gez. nterschrift. hinaus bci den selben Arb.itgeber eine versicherungsp;lichtig? 
Un sämtliche Herren Oberpräsidenten und Regierungs- Tätigkeit ausüben, seit dem Beginn der Kriegsbeichästigun 
präsidenten, jowie dem Herrn PBolizeipräjidenien hier. bei viesem Aebnitgeber ju ; h i a : u 8908 ie : ig no) 
Z e er e r Angestellte sind, es jet denn- 
! 6 ein von dem Willen der Angestellten unabhängiges. zeitlich 
mit Anfihrift überjende feh „Srnebenst zur geit Kenntnis nau bestimmbare Ereignis fe.stclbar ist, datz die Annahme 
I V.: gez. Unterschrift jung. eines  ipiteren Beginns v ver Bersicherungöpflicht zemtsertict zi | 
ä “% „Um ; a erschied8geri r Angesielltenversicherung 
An sämtliche Herren Reichs- und Staatsminister. oberste Spruchbehörde nach dem ert erungöuese für Ange 
' | itellte ist, müssen wir uns seiner Rechtsauslegung unterwerten 
Der Oberpräsident Die Verfügungen des Magistrats vom 14. Januar 1922 
der Provinz Brandenburg -- Dienstblatt Teil 1 Nr. 27 - und vom 14. März 1922 
und von Berlin. Diensiblatt Teil 1 Nr. 226 IN 2 Trf. 8/2 = werd! 
==="Q. P. 5493. -- hah aufgehoben, saweit, es lich ie angeordnete, vin: 
: rlottenburg, den 19. April 1921. lorderung 27m „gezahlter Beitiäge handelt- Dien 
Abdruk zur R tenant: Ap künftigen Fällen die Versicherungs8pflicht von Krieg3beschäftigt? 
I. B.: gez. v. Hahnke. für die Zeit vor dem 1. Dezember 1920 zu p.üsen ist, ist na 
An den Magistrat in Berlin. obigem Beschtusse des Direktoriums der Reichsversicheruns?" 
- eg haz neige, mäß des Berügung 97 
e ung nzeige gem un 
Fonztei des Ministeriums des Innern, 14. Februar 1922 == 2 Tr. 8/22 -- fann eferhleibe 
' Berlin, den 4. Berlin, den 7. April 1922. (3--Nr. 2 Trt. 3/2 
Zu: dem Runderlasse vum vn April Zr Magistrat. B5ß-. 
m ril 1921, betreffend . ' 7 
den Verkehr der Provinzial- und Localb- % An die zentralen Dienutelten und die Bezirksämt!? 
ländischen Amtsstellen. ist in Absehnitt 1 lebter Ab + 
DruF von W, & S. Loewentbal, Berlin C.19. 
1R4
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.