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Volume 11. April 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

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1. April 1922 ab von dem Roheinkommen eines Kindes, au] ein angemessenes Maß neu festzuseßen ist, erfolgt diu 
sofern es sich um Arbeitseinkommen handelt, nur die vorläufige Anrechnung des Werts nur unter Vorbehalt. 
Kranken-, Invaliden- und Fugestelltenversähernugsbei Die Neufestsehmmn wird in Kürze erfolgen. : 
träge und sofern es sich um Einkommen aus Kapital- (3) Zu 8 27 wird besonders „bemerkt, daß bei allen 
vermögen handelt, nur die Kapitalertragssteuer abzu- Meinungsverschiedenheiten über die grundsätzliche Ausle- 
ziehen. Andere Ausgaben wie Fahrkosten, Sterbekassen- gung der B. O.. dieser Verfügung oder der in Anwendung 
beiträge, Leben3versicherungsbeiträge, Vereinsbeiträge kommenden staatlichen Bestimmungen die Entscheidung 
usw. sind nicht zu berücsichtigen. des Magistrats (G. B.) einzuholen ist. (Vergl. Nr. 7.) 
32. (1) Hinsichtlich der Kinder über 21 Jahre und (4) Hinsichtlich des 8 28 wird auf VII A € der 
Pflegekinder gelten vorläufig bis zum 31. März 1922 Richtlinien für die Besoldung der Kommunalbeamten 
folgende Grundsäße : vom 1. März 1922 (M.-Bl. S. 213) verwiesen, nach 
(2) Den Beamten kann im Falle der Bedürftig- der alle durch die Besoldungsordnung getroffenen Fest- 
feit über die Bestimmungen der B. O. hinaus. auf Antrag sezungen durch RIE jederzeit abgeändert 
die vor dem 1. April 1920 gewährte Kinderbeihilse werden können. Vergl. auch Nr. 5 dieser Verfügung. | 
von 50 4 (ohne Ausgleichözuschlag), sofern sie ihnen 36. Ueber die auf Grund der B.O. festzuseßenden 
auf Grund der damaligen Bestimmungen bereits bewilligt Bezüge sowie über das B. D. A., die Gruppenzugehörig- 
war, weitergezahlt werden: feit und die neue Amtsbezeichnung ist den Beamten - 
a) für Kinder nach vollendetem 21. Lebenöjahr, wenn eine besondere Benachrichtigung bee folgendem Muster ' 
sie no< in Schul- oder Berufsausbildung si< be- zu geben (vergl. auch Nr. 12 dieser Verfügung): 
finden oder wegen körperlicher oder geistiger Ge- Auf Grund der Besoldungsordnung vom . . März * 
brechen erwerböunfähig sind. Für Kinder, die sic 1922 sind Sie für die Zeit 
nach vollendetem 24. Jahre noch in Berufs8ausbil- vom . . „bi8. - „als. . . - - - in Gruppe - 
dung befinden, kann jedoch die Kinderbeihilfe nur m. ein. B.D.A. vom . . - - 
in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen ge- vom... . - bis. « « a8. . . . . - in Gruppe. 
anhit werden. m. ein. B.D.A. vom . . . - 
v) für Pflegekinder nach Maßgabe der sonstigen für die vom. . „bis. - us. + «5 + + in Gruppe . 
Gewährung der Kinderbeihilfe bestehenden städtischen m. ein. B.D.A. vom . . . - 
Bestimmungen. vom. . .«bi8. . .al8. - . - - - in Gruppe . 
(3) Die Sukschtidumg über die Zahlung steht für die m. ein. B.D.A. vom . - - - 
Bezirk8beamten dem Sirfönmt im Übrigen dem eingereiht worden. Ihre Dienstbezüge berechnen sich daher 
Magisieat, m. Hei der Bewitligung ist jen Beamten wie folgt: in 
e icht aufzuerlegen, Aenderungen in ihren persön» * Ausgleichs- 4 
sichen Vorhälträssen, die die EIE ex ert " Grungeh. Ortözus<l. zuschlag 
beeinflußen könnten, unverzüglich und unaufgefordert vom - - bi8 . - + - - * wt - H 
anzuzeigen. Es Sr 9 urr 
(4 Sofern die Kinderbeihilfen bis zum 31. Mäz 7 “ 
1920 für Kinder über 21 Jahre oder für Pflegekinder * ; 
ihk. gewährt worden ist, darf fie neu nicht bewilligt zusammen ol eb + 
werden. Insgesamt 
(5) Auf Ruhegehalt3- und Ruhegeldempfänger sowie i ar die Lei : 
auf Hinterbliebene finden die ERIN aupfünger sowie IId Us 4 für die Frit vm R | 
-33. Zu 8 22: Ziffer 123--124 Pr. B..V. Ver- Mithin haben sie für diese Zeit 
und Nr. 9 Saß 3 und 4 dieser Verfügung gelten sinngemäß. 7" Nachzahlungen zu bekommen ' 
fügung vom 5. April 1922 (D. Bl. S. 153/55 Nr. 276). Hiervon gehen Vorschüsse in Höhe 
Hinsichtlich ver uögirichguschläne für die Zeit vom 991 aer 
p ia 30. September 1921 vergl. Anlage 5 ab iD. UNE. 2 de Meta 
zur B. O. Vom 1. Oktober 1921 bis 31. "März 1922 ve john p noi zu: zahlen in he ist zur Zahlung 
jade Zn iir a Dinse Feier. Kabgleiihe zue dieses Betrages -angewiesen worden. Künftig werden di! 
Io Da deg Mananiägen Der Timer Siko | Bräüpe "nnch. 8787.87 Besaldungborönung amari 
Hinsichtlich des besonderen Auögleichzzuschlags ge nt hurai5, en verweist auf ein Konto vierteliährl! 
ersten 10000 & Grundgehalt (-Vergütung) und Orts- Eine Umrechnung der Kinderbeihilfe war nicht e1' 
zuschlag vergl. Verfügungen vom 15. Februar 1921 forderlich, da di ; 9 : :+ hem 
Nan aeril Berfügnngen. vorn. I5 Febrner 1951 forherfi, de die Fwtiihen Sühe Drit CE ngen 
(D-Bl. S. 153 Nr. 276), hinsichtlich der Wirtschafts- l. April 1920 gewährt werden. Bei dieser Gelegen). 
Ee Re Derferane 2a Men IM 0 Wars weden Muhewiesen, vaß Sit werbfiichle! find, zm, 
blatt S. 93 Nr. 170) und hinsichtlich der Frauen- umweg mitzuteilen, wenn Aenderungen in den Ve" 
beihilfe die Verfügung vom 5. April 1922 - hältnissen der Kinder, die eine Herabsehung oder den 
34. Zu & fügu Zafer 16 Ws88 Pr B. V Wegfall der Beihilfe nach sich ziehen, eintreten. 
gelten sinngemäß. ' R, In die B. Deh nicht gemäß 8 9 des hesiba 
35. (1) Wegen. - ; . sperrgesezes gene igt ist, erfolgen die obigen j 
leitung E24 de nE ei zem die Ein- jegungen und die Veriöihung der neuen Amts3bezeichnung 
(2) Da nach H 24 sf. 2. V.O. ber Umfang der Tingrapprerunn, mueittiger Pllehung ds BD 8 
. . 0 8: 1 , UW iger e 1 ,. D. X 
bes Vergü (Nr. 20 dieser Verfügung) aus amderen Gründen Beträge Mb fen worden, di!
	        
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