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Volume 6. April 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

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Zer Magistrat. | | 
"040 G. 5. 1/20. Berlin, den 23. Juni 1920. 
Anlage zum Tarifvertrage. 
Ietrifft das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und nichtständig Angestellten (Hilfskräfte) sowie der 
Angeitellten, die berechtigt sind; zu den Betriebsräten zu wählen. - 
Das über das Betriebsrätegeseß hinausgehende Mitbestimmungs8recht wird zuerkannt unter der Voraus- 
bung, daß der zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts berufene Betriebsrat (Arbeiterrat, Angestelltenrat) sich 
n vornherein an diese Vorschriften über das Mitbestimmungsre<ht und die auf Grund dieser Vorschriften er- 
henden Entscheidungen für gebunden erklärt. Wird diese Bindung nicht übernommen oder nachträglich nicht 
ngehalten, so bewendet es bei «den Vorschriften des BetriebSrätegesezes. - | 
Das Mitbestimmungsrec<ht der Arbeiter und der nichtständig Angestellten (Hilfskräfte*) sowie der 
gestellten, die berechtigt sind, zu den Betrieb3räten zu wählen, wird nach dem Vorgang des Schiedsspruchs des 
<lichtungsausschusses vom 80. April 1919 wie folgt geregelt. 
Die Grundsäße dieses Schiedsspruches, so wie sie der Magistrat in seiner Erklärung vom 3. Mai 1919 
fsigenommen hat, gehen dahin: 
„Burean(Kanziei Hilfs träften und Hilfskräften im Unterbeamtendienst wird das Mitbestimmungs- 
recht in allen die Wirtschaftslage und das Arbeitsverhältnis der Hilfskräfte berührenden Fragen 
zuerkannt; insbesondere bezieht sich dies auf die Einstellungen, Kündigungen, Entlasjungen der An- 
gestellten, auf die Festsezung von Gehältern, Urlaubs8bewilligungen und Beförderungen. Das Mit- 
bestimmung3recht wird von dem nach den geseßlichen Vorschristen gewählten Angestelltenausschuß 
ausgeübt. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem Magistrat einerseit3 und dem Angestelltenausschuß 
andererseits ist innerhalb dreier Tage ein Sc<hlichtungsausschuß einzuberufen, der über die Streitfrage. 
endgültig entscheidet. 
M TDI und Entlassungen hat der Widerspruch des Angestelltenausschusses aufschiebende 
kung. .. “" 
L 
Das Mitbestimmungsrecht wird ausgeübt durch die nach gesetzlicher Vorschrift gewählten Betriebsräte 
ibeiterräte, -Angestelltentäte) und zwar teils durch Betriebsräte (Arbeiterräte, Angestelltenräte) der einzelnen 
triebe, Anstalten, Verwaltungen fg teils durch 2- Beauftragte des aus Wahlen der Betriebsräte hervor- 
enden „Gesamtbetrieb3rats“. 
Das Mitbestimmungsrecht übt aus:. 
' "der Gesamtbetriebsrat**) (durch feine 2 Beauftragten), wenn es sich handelt um Einstellung von 
Angestellten, um Entlasjungen größeren Umfangs, um Fragen allgemeiner Natur- und um gernierelle 
Verfügungen des Magistrat38, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, soweit es sich hierbei nicht um 
Arenen und Ausführungsbestimmungen zu den -Tarifverträgen. handelt (vergl. hierzu den 
arifvertrag) ; 
der en Betrieböxrat, wenn es sich handelt um Einstellung von Arbeitern, um Kündigungen ( Ent- 
lassungen), Maßregelungen, .Beförderungen innerhalb der Arbeiter- und Angestelltenklasse, Feststellung 
des Urlauböplanes oder um jonstige nusemene Verfügungen der einzelnen Verwaltung, die das 
Arbeitäverhältnis betreffen, und zwar ist derjenige BetriebSrat (Arbeiter-, Angestelltenrat) zuständig, 
in dessen- Bereich sich der srantiihe Vorgäng abspielt... Bei Beförderungen ist der Betrieb3rat (Arbeiters 
Angestelltenrat) zuständig, in dessen Bereich- die Beförderung wirken fl. 
II. Gang des Verfahrens. 
. 1. Neueinstellungen von Angestellten sind dem Gesamtbetriebsrat***), Neueinstellungen von Arbeitern 
Rr eseiven Heiriebsrat durch Vorlegung der Einstellung8vorgänge nach Möglichkeit noch vor der Einstellung 
ugeben. . 
3) Fer Neueingestellte ist von vornherein auf die Folgen, welche ein begründeter Widerspruch des Betrieb8rats 
ü esamtbetriebsrats) für ihn haben kann (siehe unter 83) hinzuweisen. Ein Widerspruch gegen die Einstellung 
: uß mit Gründen versehen sein, sonst ist ex unbeachtlich. Ein Widerspruch ist verwaltungsseitig als begründet 
obererfennen, wenn die vorgebrachten Tatsachen ergeben, daß wichtige berechtigte Interessen der gesamten Arbeiter- 
57er Angestelltenschaft. durch die Einstellung verlezt werden. Die politische Betätigung eines Angestellten oder 
jein Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigfeit zu einer politischen Partei'oder Organisation ist 'als Grund zur Er- 
je ung des iberspruchs ait anzuerkennen.“ . 
u ener Kündigung (Entlas ung) ist dem Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) nach Möglichkeit vorher Kenntni8 zu 
E en mit dem Ersuchen um Erklärung binnen einer dreitägigen Frist. Picrbei ist der Grund der Kündigung 
Belassung) anzugeben (Unfähigkeit, beharrliche Arbeit8verweigerung, Einschränkung des Betriebes usw.), Ein 
derspruch ist anzuerkennen, wenn wichtige Gründe vorliegen, welche die Kündigung (Entlassung) ; 
») Als Hilfskräfte im Sinne dieser Ordnung des Mitbestimmungsrechts gelten nicht Personen in leitender Dezernatsstellung- 
elnen 5) Bür Beieht ür die ein Gesamtbetricbörat nicht besteht: wird 3 hier behandelte Miihuanden Dezernnisstell ie 
Kasp . . . | . 
Aelnen Beile Betriebe, für die ein Gesamtbetriebörat nicht besteht, wird bas hier behandelte Mitbestimmungsrecht" von "ben
	        
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