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Volume 6. April 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

b) Die Gesamtbezüge des erwerböunfähigen Arbeitnehmer3 dürfen nicht höher sein als die 
Bezüge, die er zu erhalten hätte, wenn er seinen Dienst weiter versehen würde. Vei 
der Regelung der Bezüge der Erwerb3unfähigen kommen Unsallzuschuß, Stillgeld und 
Entbindung3zuschuß nicht in Anrechnung, dies gilt auch hinsichtlich Ziffer 5. 
Die Uurech. ung des Krankengeldes erjolgt aber siets in voller Höhe, ohne Rüc- 
sicht. darauf, ob Krankenhauspflege gewährt, ob der Krankengeldanspruch übertragen, 
gepfändet, aufgerechnet oder ob auf Krankengeld verzichtet wird; Hausgeld oder Taschen- 
geld bei Krankenhausbehandlung kommen daneben nicht in Anrechnung. 
2. Krankenlohn kann innerhalb eines und desselben Dienstjahres in8gejamt nur für die in 
Ziffer 1 bezeichnete Anzahl von Wochen bezogen werden. | 
: Mir die Höhe und Dauer dieses Anspruches ist der Tag de3 Beginns der Arbeitsunfähigkeit 
maßgebend. 
s Ist die Erwerbzunfähigkeit die Folge einer gleichen, zwar unterbrochenen, aber nicht behobenen 
Krankheit, für welche bereit3 Krankenlohn bezogen ist, so- ist für die Berechnung des Anspruchs der 
Zeitpunkt des Eintritt3 der ersten Erwerbsunfähigkeit maßgebend. Bereits gezahlter Krankenlohn 
kommt in Anrechnung. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn zwischen den einzelnen Krankheits 
fällen eine tatsächlich ununterbrochene Arbeitsleistung von mindesten38 13 Wochen liegt. Ob die gleiche, nich! 
behobene Krankheit3ursache vorliegt, vichtet sich nach den für die Krankenkassen maßgebenden geseßlichen 
Bestimmungen. 
33) Ist die 'Erwerb3unfähigkeit die Folge eines im Betriebe erlittenen Unfalles des Arbeit- 
nehmer3, so werden ohne Rücsicht. auf die Dauer „der Dienstzeit die Bezüge gemäß 
Ziffer 1 bis zur Wiederherstellung oder der Gewährung einer Unfallrente oder de8 Ruhe- 
geldes, jedoch nicht über 6 Monate hinaus, weitergezahlt. 
n Hinsichtlich dieser Bezüge wird das Personal in den Pflegeanstalten, soweit es durc) 
seine Tätigkeit mit Anste>ungskranken in direkte Berührung kommt und infolge diese: 
Berührung nachweislich einen akuten Krankheitsfall erleidet, den Unfallverlezten gleichgestellt. 
- 4. Falls beim Eintritt der Erwerb3unfähigkeit durch Krankheit oder Unfall das“Arbeitöverhältni 
bereits gekündigt war, oder der Arbeitnehmer nach dem Creignis aus wichtigem Grunde fristlos entlassen 
worden ist, so enden die Verpflichtungen aus den vorstehenden Bestimmungen mit Ablauf der Kündigung? 
frist oder dem Tage der Entlassung. 
Hierbei scheidet aber die vorliegende Krankheit, der vorliegende Unfall sowie die durc) Schwanger 
schaft oder En'bindung herbeigeführte Erwerbz3unsähigkeit als Grund für fristlose Kündigung aus. 
Eine wegen der Erwerbzunsfähigleit er;olgte Kündigung bleibt ohne Einfluß auf den Kranienlohnbezug 
5. Erfo'gk eine Nachzahlung von reichögeseßlichen Leistungen für eine Zeit, für welche die 
Verwaltung Krankenlohn geleistet hat, so gebührt der Verwaltung der Nachzahlungsbetrag bi3 zur 
Höhe ihrer Leistungen. : 
„ Die Bestimmungen der Ziffern 1--5 finden auch Anwendung auf die nicht vollbeschästigten 
Arbeitnehmer. 
8 10. 
Urlaub. 
Urlaub wird gewährt nach mindestens 6 monatiger Beschästigungszeit: 
3) für Arbeitnehmer im Alter bi8 zu 21 Jahren . . . .- 10 Tage, 
b) im höheren Alter . . . . . . DE. „x 2 Wochen, 
c) im Alter von 24--30 Jahren: nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 
2 Jahren, jedom . .... . . A EZINGE NN EL IS 2 - 
d) im euter über 30 Jahre: nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 
Uhren zen eo rie rar a ESE ELLS REINE") Emre 4 Es 
2. Die Urlaubsperiode soll tunlichst in die Zeit vom 1. April bi3 15. Oktober jeden Jahres 
fallen. Arbeitnehmern, die erst während der Urlaub3periode eine die Verlängerung des Urlaubs zu! 
Sar habende Dienstzeit vollenden, ist der verlängerte Urlaub schon für 8... Eetreffenbe Jahr 3! 
gewähren. 
. 3. Bei Arbeitnehmern, die abwechselnd eine Beschäftigung mit verschiedenen Lohnsägen ausübe" 
ist während des Urlaubs der Durchschnittslohn zu zahlen. 
* 4. Die Ausübung irgendwelcher gewerblichen Arbeit in der Urlaubszeit ist verboten. Verstößt 
(eme ese Desämmungen werden mit Entziehung des Urlaub3lohnes, im Wiederholungsfalle 1" 
' un; a 
5. Vorstehende Bestimmungen finden auch auf die nicht vollbeschäftigten Arbeiter Anwendu"s 
| | 81% 
In Ausführung des 8 616 B, G. B. wird folgendes vereinbart: n 
1. Der Lohn wird den Arbeitnehmern weitergezahlt, wenn sie 'aus einem in ihrer Person 
kiesenden. Grunde ohne ihr Berseuthen eine verhältnismäßig nicht erhehliche Zeit an der Arbeit de 
. oll die von ichen und i elegenheiten 
Janbert fu rundjül iT ledigung von persönlichen und jonstigen Angeleg
	        
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