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Volume 30. März 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

venstblati Ausgegeben 
Teil 1. 30. 3. 1922 
Allgemeine Verwaltung. 
[256] Gewährung des besonderen Aus- [258] Behandlung der Anträge auf Anbrin- 
gleichszuschlages und dex Wirtschafts- gung von Reklameschildern und dergl. 
beihilfe au Anwärter. [: Für die Anbringung von Geschäftsschildern, Schan- 
Nachdem der preußische Finguzminister au ästen, Lampen, Transparenten und anderen Vn 
eordnet hat, daf „rei frische Sinan st gungsmitteln ist nach 8 117 der Straßenpolizeiverord- 
sehenden Anwärtern der besondere 2insgleichszu- nung vom 25. Januar 1917 für die frühere Stadt Berlin, 
ichlag und die Wirtschaftsbeihilfe widerruflich pro- abgejehen von den unter Abfaß 3 daselbst ausgeführten 
zentual 2U Zahlen find, bestimm:n wir im zinlehnung fleinen Schildern, die Genehmigung der Straßen- und 
% dieien Erlaß) und in Ergänzung unserer %und- Verkehrspolizei erforderlich. Nach vem Ortsstatut vom 
verfügungen vom 15. Februar 1922 (D.-Bl. S. 63 26. Oktober 1921 ist Ferner für die Anbringung aller 
Nr. 103) und vom 3. März 1922 (D.-Bl. S. 93 Reklameschilder, Schaufästen, Aufschriften und Abbildun- 
Nr. 170), dafz dem in der Auebiiduna vefindlichen gee die Genehmigung der Baupolizei erforderlich. Sollen 
Ann ärtern (vergl. Rundverfügun1 172 Abschnitt 6) nkündigungsmittel auf Straßengelände angebracht 
EE GE Sge1MSzuschläg undi. EWitrsWatSn erden eichen Bekanntmachung zu obiger Boltzel 
vehilfe in folgender prozeutualer Höhe zu zahlen verordnung vorgesehen ist, jo würde auch die Genehmi 
1. Zivilanwärter. gung der Strapenbaupolizei erforderlich werden. Um 
* Besonderer Ausgleichs- die mehrfache Nachsjuchung von Genehmigungen durch 
zuschlag den, Antragiielier u Wetmteiben: ir neit vem Polizei? 
. 5... 4 5. präfidium und der Straßen aupplizei nachstehende vor* 
i-H-Aubild- Jahr 50pCt- v-20004 1090 4 ihrl. fäutige Regelung vereinbart worden. 
13. > 60 - v.2009.- =1200 - - Gehen derartige Genehmigungsanträge bei der Bau- 
. Birtschostbeihilf: in Berlin jur Zustimimin weren babe palger Bedingungen 
i- 4. Ansbild.-Jahr 50pCt 2000 = 2000 4 jhrl. je „Sufi ung verkehröpolizeilicher Hinsicht steil. 
i-2. - -55 - v.4000 - =2200 - - Gehen die Anträge bei dem Po izeirevier ein, jo gibt 
i.3. + 66 - v.4000 - =2400 - - dieses sie unt einer entsprechenden Erklärung an die 
Diejenigen Auwärter, vie das 17. Lebens&jahr Baupolizer weiter. 
noch nicht vollendet habcu, erhaiten den besonderen Wird die straßen- und verfehrs5polizeiliche Geneh- 
Knögleichszutchiäg um 30 pCt. gefürzt, mithin 400, migung versagt, bp erübrigt sich die baupolizeiliche Prü- 
( und 0 4. Wirtschaftsbeihife erhalten fie jung und der Antrag wird unter Bezugnahme auf 
nieht. Weroal. Nr. IIe letter ... der Ndvfg. vom jene Versagung abgelehnt; im anderen Fat e wird bei der 
3. März 1922 -- D.-Bl. S. 98.) Senehmigung vermerkt, daß die Verkehrspolizei zuge- 
11, Militäranwärter: stimmt hat; etwaige Bedingungen der letzteren sind als 
während der Probedienftleiftun Wehe Fepunehmen Die „Abmahme a dur vie 
n n Ausführun n 
besonderer Anögleichözuschlag 35 pCt. von 2000-4 deren Namen bar die wwimtig solange Life gen der 
Wirtschaftöbeihilfe 85 pCt. von4000 4=3400.4; aupolizei zur Hilfeleistung angewieten md Reba 
während der informatorischen Beschaftigung polizei in Frage fo regelt sich aum Verfahren ischen 
= , bei der BVerkehrspolizei. ache der en- 
Wirtschaftsbeihilfe 60x Ct.von 2000-42 2400. baupolizei sein, die Zustimmung der Gemeinde als 
erfon: ung hat vom 1, Jannar ab zu Gigentämerin des Straßenlandes vor ihrer Aeußerung 
Der besondere AuSgleichäzuschlag und die Wirt- Die dem Antragste ter erbeingen au nassen: hat jich 
jühaft, beihilfe find ebenso wie die Unterhaitungs- neben den Nückjichten he Pis Verunstaltung des Straßen» 
zu müsse vein Anwärtern e zr ir ect hies utid baus und feuerpolizeilichen Vorschriften 
Zahinngen erlassenen all emeinen Vorschriften us zu beschränken; es st daber, m die Vollständig : 
ungemäß Anwendung. (I--Nr. 254 6. B, 13/22.) keit der Raten agen gemäß: 8 1 zu achten, worin auch H 
Magistrat. Lange. . Bescheinigung eines Sachverständigen über sichere und 
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Un die zentralen Dienststellen uud die Bezirköämter. dauerhaste nbringung des Anfkündiaungsmittel8 ver- 
FR 6 I >: Bau Die Retiqmesier zmifsen der Achitettux des 
[257] a 4 x einem ab ange ein und dürfen 
257] Lontechnische Beratung ex Ingen Besimse und wesentliche Uuiteftärteite, nicht dien 
Dei "Aul * . oder überschneiden; die unkünstlerisjche Verwendung greller 
und Jen trägen des „Hauptausschusses für Leibeösibungen Farben und ausdringliche verunstaltende Häufungen von 
angeschlese e in Berlin, Bayreuther Str. 18, oder der ihm Schildern sind unzu äsig. Reklameschilder follen in der 
abn wenn Zusendvere inigungen auf sachverständ ige Be- Regel nur für solche Unternehmen, die sich auf dem betr. 
Turnhallen, n anternehm mungen licht neigung 8 en Grundstück weitnden und auch nur in Erdges Shöhe 
damit möglicht veattic und Jarsam verfahren nr eine wirt- angebracht iw r fich . in Denn da ree Eis : En 
jchaftliche Verwendung der Staatszuschüsse gewährleistet wird- befinden. " 
Berlin, den 21. März 1922. (J--Nr. 295 B.P. gen.) Gebühren werden vis zu einer anderweitigen Rege» 
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Städtische Baupolizei- Feigell. jung | znächii nach 8 1 Ziffer Ila der Gebührenordnung 
Au die Diensistellei/ber Baupolizei. in Berlin Roßftr. 21-25 Nicht nur Reklä : 
ZIERBUEHEeN ==, men an den Häuser ndern auch 
und die Baupolizeivorwaltungen in den Bezirken Vil bis. XX. folche an Postbriefkästen, Mm bei HÄ EE 
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