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Volume 4. März 1922

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1922 (Public Domain)

fungsleitung einen Obmann. Kommt im Schlichtung3ausschuß eine Einigung oder Mehrheit3entscheidung nichl 
zustande, so zieht der Schlichtungsausschuß einen unparteiischen Vorsizenden hinzu. „m 
IL. Die Verhandlung kann auch schon von vornherein unter Hinzuziehung eines unparteiischen Voy 
sigenden stattfinden, wenn der Schlichtung3ausschuß diese Zuziehung in seiner Mehrheit beschließt. Der Vor 
sigende hat in diesem Falle jedoch erst dann mitzubestimmen, wenn ohne ihn eine Einigung oder Mehrheiti- 
entscheidung im Schlichtung3ausschuß nicht zustande kommt. 
III. Zu den Sißungen können in besonderen Jällen je ein bis zwei Vertreter von, Organisationen de 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit. beratender Stimme zugezogen oder zugelassen werden, wenn beide Teil“ 
hiermit einverstanden sind. 
IV. Gegen die Entscheidung des Schlichtung3ausschusses I. Instanz ist binnen 10 Tagen nach Zustellunk 
der Entscheidung Berufung zulässig an den Zentralschlichtung3ausschuß für die Gemeindearbeiter Groß Berlini 
Der - Zentralschlichtungsausschuß entscheidet in einer Besezung von je drei Vertretern der Vertrag3parteiw 
unter Zuziehung eines unparteiischen Vorsißenden. 
V, Die Entscheidung des Zentralschlichtung3ausschusses ist verbindlich und endgültig. 
VI. Die Geschäfte der Schlichtungsausschüsse werden beim Gewerbe- und Kaufmannsgericht geführt. 
8 18. 
Ausnahmen. 
Schäfer, Viehmeister und BViehpfleger, Schweinemeister und Schweinemäster fallen nur unter dv 
Manteltarif. Mit ihnen werden besondere Lohnverträge abgeschlossen. 
Ebenfalls gilt für die Arbeiter des Sägewerks und der Maschinenwerkstatt in Hobrechtsfelde nur de 
Manteltarif; die Entlohnung regelt sich vom 1. Avril 4921 ab nach den Säßen des für die städtischen Arbeitt 
geltenden Lohntarifes. 
8 19. 
Tarisdauer. 
Vorstehender Tarifvertrag tritt am Tage der Unterzeichnung mit Wirkung ab 1. April 1921 in Kras 
und gilt einschließlich des Lohntarifs bis zum 31. März 1922. 
8 20. 
Tariferneuerung. 
Zwei Monate vor Ablauf des Tarifvertrages sind die Vertragsparteien verpflichtet, sofort die Yo“ 
arbeiten für einen neuen Tarifvertrag aufzunehmen. 
Berlin, den 9. Januar 1922. Berlin, den 16. Dezember 1921 
Für die Stadtgemeinde als Arbeitgeberin: Für die Arbeitnehmer: 
Der Magistrat. Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter. 
B3ß. Lange. Lagodzinski. Dettmer, . 
(I.-Nr. 45 Trk, 2/27 
. . 21 
Kündigung des qualifizierten Dienst- stellen genau die Tätigkeit, die diese Kräfte aus?! 
168] erhättnises aus Anlaß von Ver- lime fl Binnen ebe Ne ungegrn 
sekungen nichtständiger Angestellten in eine (I.-Nr. 118 rk. A. 8.* 
andere Dienststelle. Berlin, den 22. Februar 1922. Magistrat. Vö) 
Bisher ist den nichtständigen Angestellten, die si An die zentralen Dienststellen und Bezirksämter- 
in ne Analisizierten Stellung befanden, Ze Ber M . ail 
n in eine andere Dienststelle dieses Dienstver- ; 
eng qoweit es die Du ifalion deitaf, geründigt Verfahren bei Anforderung v*" 
worden. Nach einer vom Schlichtungöausschuß für die nichttändig Angestellten. ! 
nichtständigen Angestellten Berlins ergangenen Ent- Bei d di 6 es Tarifa 
scheidung ist dieses Verfahren nicht mehr aufrecht zu ri wen au Die Aunsgleichsstelte des ni 
erhalten. nam We it - am unbillige "Hürten EM ver- M wie Metestelsten Me Besehung neuer Steller | 
n ung erforderlich, bei einer 50 e 
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dureh eine Bezüge, Nachprüfungen da „geünbig er Stellenverme nE Let gt wird, jowie die Tä? 
vb die mit dem versehten Angestellten zu Eegerte 0 Edis angeforde derten Kräste ausüben sollen, 9%) 
Stelle als qualifizi anzusehen ist oder nicht. Es zu bezeichnen.  Z-Nr. 388 Trt. A. 5 5 
ist daher von jeht ab der Ausg haelt bei jeder An- Berlin, den 28. Februar 1922. Magistrat. 82" 
forderung von Hilfskräften von den einzelnen Dienst- An vie zentralen Dienststellen und" Bezirksämter 
Drück von W. & SS. Loewenthal. Berlin CAHs:
	        
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