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Full text: Mitteilungsblatt (Rights reserved) Issue163.2009 (Rights reserved)

Kunsthochschule Berlin(Weißensee) Hochschule für Gestaltung KHB Mitteilungsblatt Herausgeber: Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) Bühringstraße 20, 13086 Berlin Nr. 163 30. November 2009 Inhalt: 6 Seiten I. Änderung der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee II. Bekanntgabe der Neufassung der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee I. Änderung der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Der Erweiterte Akademische Senat der Kunsthochschule Berlin-Weißensee hat am 28. Oktober 2009 auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Artikel XII des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), i.V.m. § 9 der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee in der Fassung vom 21. Januar 2005 (Mitteilungsblatt der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Nr. 125) folgende Änderung der vorläufigen Verfassung als Teilgrundordnung (Reformsatzung) beschlossen. Soweit die vorläufige Verfassung von § 52 BerlHG abweicht, ist die Abweichung durch § 7 a BerlHG gedeckt. Soweit diese Änderungen der vorläufigen Verfassung von den Regelungen des BerlHG abweichen, hat ihr der Akademische Senat der Kunsthochschule Berlin-Weißensee am 28. Oktober 2009 zugestimmt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Abweichung vom BerlHG gem. § 7 a BerlHG am 17. November 2009 zugelassen; zugleich hat sie die Reformsatzung gem. § 90 Abs. 1 BerlHG bestätigt.* § 4 der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee erhält einen neuen Absatz 5: (5) Zur Rektorin bzw. zum Rektor kann eine der Hochschule angehörende hauptberuflich tätige Hochschullehrerin bzw. ein der Hochschule angehörender hauptberuflich tätiger Hochschullehrer oder eine externe Bewerberin bzw. ein externer Bewerber gewählt werden. Eine externe Bewerberin bzw. ein externer Bewerber muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen und auf Grund einer mehrjährigen verantwortlichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Gestaltung oder Kulturmanagement erwarten lassen, dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. Die Änderung der Reformsatzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Kunsthochschule Berlin-Weißensee in Kraft. * bestätigt von SenBWF mit Schreiben IV C 3.1 vom 17. November 2009. Die Satzung gilt längstens bis zu einer Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, sofern gesetzliche Regelungen dieser Satzung entgegenstehen. II. Bekanntgabe der Neufassung der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Der Wortlaut der Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee vom 30. April 2003 (Mitteilungsblatt Nr. 110) wird unter Berücksichtigung der Änderung in der Fassung vom 28. Oktober 2009 bekannt gemacht: Änderung der Reformsatzung vom 21. Januar 2005 (Mitteilungsblatt Nr. 126) Reformsatzung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee in der Fassung vom 28. Oktober 2009 Der Erweiterte Akademische Senat der Kunsthochschule Berlin-Weißensee hat am 30.April 2003 auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82) i.V.m. der vorläufigen Verfassung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee vom 21. Januar 2002 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Nr. 91 vom 03. April 2002) folgende vorläufige Verfassung als Teilgrundordnung beschlossen; zuletzt geändert am 28. Oktober 2009. Sie fußt auf der Ermächtigung in § 7 BerlHG. Mit der vorläufigen Verfassung erprobt die Kunsthochschule Berlin-Weißensee eine kollegial verfasste Hochschulleitung und die Einführung eines Hochschulrates als neue Organisationsstruktur, um die Aufgaben, die ihr im Rahmen eines Hochschulvertrages gem. Abschnitt B Artikel III § 2 Haushaltsentlastungsgesetz 2002 übertragen werden, erfüllen zu können. Die Reformsatzung dient dem Ziel, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, die Effektivität bei der Wahrnehmung exekutiver Aufgaben zu steigern sowie die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Soweit die vorläufige Verfassung von den §§ 51 bis 53, 56 bis 58 und 60 bis 67 BerlHG abweicht, ist diese Abweichung durch § 7 a BerlHG gedeckt. Soweit diese vorläufige Verfassung von den Regelungen des BerlHG abweicht, hat ihr der Akademische Senat der Kunsthochschule Berlin-Weißensee am 30.04.2003 zugestimmt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat die Abweichungen vom BerlHG gem. § 7a BerlHG am 23. Mai 2003 und 07. Juni 2004 zugelassen; zugleich hat sie die vorläufige Verfassung gem. § 90 Abs. 1 BerlHG bestätigt. § 1 Zentrale Organe der Hochschule Zentrale Organe der Hochschule sind: 1. die Hochschulleitung (Rektorat), 2. der Akademische Senat, 3. der Erweiterte Akademische Senat, 4. der Hochschulrat. § 2 Hochschulrat (1) Der Hochschulrat ist gemäß § 2 Abs. 4 BerlHG ein besonderes Organ des Zusammenwirkens von Hochschule, Staat und Gesellschaft. Ihm gehören an: 1. das für die Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin, das sich vertreten lassen kann, 2. der Rektor oder die Rektorin der Hochschule, 3. vier Vertreter oder Vertreterinnen aus Kultur, Wirtschaft oder Wissenschaft, die nicht der Hochschule angehören. Die Mitglieder gemäß Nr. 3 sollen über berufliche Erfahrungen im Kultur-, Wirtschafts- oder Wissenschaftsbereich verfügen und in der Lage sein, grundlegende und richtungsweisende Planungen aufzustellen und Entscheidungen für die Hochschulen zu treffen. Sie müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie für die Wahrnehmung der mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben in zeitlich ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. Ein Mitglied soll dem Kreis der Vermittlungseinrichtungen für Künstler oder Künstlerinnen oder dem Kunstmarkt und ein Mitglied soll einer gestalterischen Disziplin angehören. Die gewählten Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten eine Aufwandsentschädigung. (2) Die vier Mitglieder des Hochschulrats gemäß Abs. 1 Nr. 3 werden von der Hochschulleitung und dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin gemeinsam vorgeschlagen, vom Akademischen Senat bestätigt und von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin bestellt. (3) Die Amtszeit der Mitglieder gemäß Abs. 1 Nr. 3 beträgt vier Jahre. Eine weitere Amtszeit ist zulässig. Der Hochschulrat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Vertreter oder eine Vertreterin. (4) Der Prorektor oder die Prorektorin und der Kanzler oder die Kanzlerin der Hochschule nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats mit Rede- und Antragsrecht teil. (5) Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. (6) Die erste Sitzung wird von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats einberufen und geleitet. (7) Der Hochschulrat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 3 Aufgaben des Hochschulrats (1) Der Hochschulrat ist zuständig für 1. die Beratung der Hochschulleitung und der zentralen Gremien der Hochschule bei Entscheidungen von grundlegender Bedeutung, insbesondere bei den Verhandlungen über den Hochschulvertrag und den Abschluss von Leistungsvereinbarungen, 2. die Billigung des Entwurfs und Feststellung des Haushaltsplans, auf der Grundlage des Entwurfs der Hochschulleitung nach Stellungnahme durch den Akademischen Senat, 3. die Entscheidung über die Entwicklungs- und Ausstattungspläne auf Vorschlag des Akademischen Senats, 4. die Entscheidung über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Organisationseinheiten der Hochschule auf Vorschlag der Hochschulleitung, nach Stellungnahme durch den Akademischen Senat, 5. die Entscheidung über die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen auf Vorschlag des Akademischen Senats, 6. den Erlass von Gebührensatzungen, auf der Grundlage des Entwurfs der Hochschulleitung nach Stellungnahme durch den Akademischen Senat, 7. Entscheidungen über Unternehmensgründungen und Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 10 BerlHG auf Vorschlag des Akademischen Senats, 8. die Bildung hochschulübergreifender Zentren auf Vorschlag des Akademischen Senats, 9. eine Stellungnahme zu den Vorschlägen des Akademischen Senats für die Wahl der Hochschulleitung. Der Hochschulrat ist berechtigt, die Vorschläge einmal an den Akademischen Senat zurückzuweisen. Danach beschließt der Akademische Senat endgültig über die Vorschläge. (2) Die Hochschulleitung hat den Hochschulrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen. § 4 Leitung der Hochschule (1) Die Hochschule wird durch die Hochschulleitung (Rektorat) geleitet. Ihr gehören an - der Rektor oder die Rektorin als Vorsitzender oder Vorsitzende, - der Prorektor oder die Prorektorin, - der Kanzler oder die Kanzlerin. (2) Es kann ein weiterer Prorektor oder Prorektorin gewählt werden. Über die Erweiterung des Rektorats entscheidet der Rektor oder die Rektorin. (3) Das Rektorat arbeitet nach dem Kollegialprinzip. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder der Vorsitzenden den Ausschlag. Der Rektor oder die Rektorin hat die Richtlinienkompetenz. Innerhalb der Richtlinien leiten der Prorektor oder die Prorektorin und der Kanzler oder die Kanzlerin ihre jeweiligen Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung und führen die laufenden Geschäfte der Verwaltung ihrer Geschäftsbereiche. Zum Geschäftsbereich des Kanzlers oder der Kanzlerin gehören die Haushalts- und Personalverwaltung. Der Kanzler oder die Kanzlerin ist Beauftragter oder Beauftragte für den Haushalt. Die weitere Aufgabenverteilung innerhalb des Rektorats wird durch Geschäftsordnung geregelt. Das Rektorat tagt nicht öffentlich. (4) Der Rektor oder die Rektorin vertritt die Hochschule, soweit das Berliner Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt. (5) Zur Rektorin bzw. zum Rektor kann eine der Hochschule angehörende hauptberuflich tätige Hochschullehrerin bzw. ein der Hochschule angehörender hauptberuflich tätiger Hochschullehrer oder eine externe Bewerberin bzw. ein externer Bewerber gewählt werden. Eine externe Bewerberinnen bzw. ein externer Bewerber muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen und auf Grund einer mehrjährigen verantwortlichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Kunst, Gestaltung oder Kulturmanagement erwarten lassen, dass sie oder er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. § 5 Aufgaben der Hochschulleitung (1) Der Rektor oder die Rektorin ist Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde und Personalstelle; für die Personalwirtschaft ist der oder die Beauftragte für den Haushalt zuständig. Der Rektor oder die Rektorin kann seine oder ihre Befugnisse mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres auf das Landesverwaltungsamt übertragen. Für den Rektor oder die Rektorin und den Kanzler oder die Kanzlerin werden die Befugnisse nach Satz 1 von der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung wahrgenommen.“ (2) Soweit nicht andere Organe der Hochschule zuständig sind, entscheidet die Hochschulleitung. Sie ist insbesondere zuständig für - 1. den Entwurf des Haushaltsplans, 2. den Entwurf von Gebührensatzungen, 3. Vorschläge für die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Organisationseinheiten, 4. die Festlegung der Zweckbestimmung von Stellen für Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen nach Maßgabe der Hochschulentwicklungs- und Ausstattungspläne im Einvernehmen mit der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. § 6 Zusammensetzung des Akademischen Senats Dem Akademischen Senat gehören dreizehn Mitglieder stimmberechtigt an, und zwar 1. 2. 3. 4. sieben Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen, zwei akademische Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, zwei Studenten oder Studentinnen, zwei sonstige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. § 7 Aufgaben des Akademischen Senats Der Akademische Senat ist zuständig für 1. die Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans, 2. Stellungnahmen zum Entwurf von Gebührensatzungen, 3. Stellungnahmen zu Vorschlägen für die Einrichtung, Veränderung und Aufhebung von Organisationseinheiten, 4. Vorschläge für die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen, 5. den Erlass von Satzungen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, 6. die Aufstellung von Grundsätzen für Lehre, Studium und Prüfungen, den Beschluss fachübergreifender Verfahrensregelungen für Hochschulprüfungen sowie die Stellungnahme zu Studien- und Prüfungsordnungen der Fachgebiete, 7. Vorschläge für die Beschlussfassung über Hochschulentwicklungspläne und Ausstattungspläne, 8. die Beschlussfassung über die Frauenförderrichtlinien und die Frauenförderpläne, 9. die Beschlussfassung über Berufungsvorschläge, 10. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Fragen der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen und des künstlerischen Nachwuchses, 11. Anträge auf Einrichtung, Ausstattung, Entwicklung und Zuordnung von Sonderforschungsbereichen, 12. die Regelungen über die Benutzung der Hochschuleinrichtungen, 13. die Festsetzung von Zulassungszahlen, 14. Vorschläge für die Bildung hochschulübergreifender Zentren, 15. die Beschlussfassung über die Vorschläge zur Wahl der Hochschulleitung, 16. Vorschläge für Unternehmensgründungen und Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 10 BerlHG. § 8 Zusammensetzung des Erweiterten Akademischen Senats Der Erweiterte Akademische Senat setzt sich zusammen: 1. aus den Mitgliedern des Akademischen Senats, 2. allen weiteren der Kunsthochschule Berlin-Weißensee angehörenden hauptberuflich berufenen Professoren und Professorinnen, 3. drei weiteren akademischen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen, die als rangnächste Bewerber oder Bewerberinnen (Nachrücker oder Nachrückerinnen) zum Akademischen Senat gewählt wurden, in der Reihenfolge der auf die einzelnen Listen oder die Bewerber oder Bewerberinnen entfallenden Stimmen, 4. acht weiteren Studenten oder Studentinnen, die als rangnächste Bewerber oder Bewerberinnen (Nachrücker oder Nachrückerinnen) zum Akademischen Senat gewählt wurden, in der Reihenfolge der auf die einzelnen Listen oder die Bewerber oder Bewerberinnen entfallenden Stimmen, 5. drei weiteren sonstigen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen, die als rangnächste Bewerber oder Bewerberinnen (Nachrücker oder Nachrückerinnen) zum Akademischen Senat gewählt wurden, in der Reihenfolge der auf die einzelnen Listen oder die Bewerber oder Bewerberinnen entfallenden Stimmen. § 9 Aufgaben des Erweiterten Akademischen Senats Der Erweiterte Akademische Senat ist zuständig für 1. die Wahl der Hochschulleitung, 2. die Beschlussfassung über die Grundordnung und 3. die Entgegennahme und Erörterung des Rechenschaftsberichts des Rektors oder der Rektorin. § 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Die Reformsatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Kunsthochschule Berlin-Weißensee in Kraft. (2) Die Bestätigung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erfolgt befristet bis zu einer Änderung des BerlHG sofern gesetzliche Regelungen dieser Satzung entgegenstehen. (3) Gleichzeitig tritt die vorläufige Verfassung der Kunsthochschule Berlin-Weißensee (Einführung eines Erweiterten Akademischen Senats) vom 21. Januar 2002, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Kunsthochschule Berlin-Weißensee Nr. 91 vom 03. April 2002, außer Kraft.
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