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Volume Nr. 3, 15. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

0 Amtsblatt 1 für Berlin Teil II. 41. Jahrgang Nr. 3 15. Januar 1991 
* 
Bewertungsgesetz (BewG) ? 
in der Fassung vom 18. September 1970 
Erster Teil verteilen, soweit nicht nach dem maßgebenden Steuer- 
. gesetz die Gemeinschaft selbständig steuerpflichtig ist. 
Allgemeine Bewertungsvorschriften 
4 
Aufschiebend bedingter Erwerb 
Geltungsbereich!) 
Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer 
Die allgemeinen Bewertungsvorschriften ($$ 2 bis 17) —aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst be- 
gelten für die Steuern, soweit sich nicht aus den Steuer- rücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. 
gesetzen oder aus dem Zweiten Teil dieses Gesetzes 
etwas anderes ergibt. 2 
Auflösend bedingter Erwerb 
Wirtschaftliche Einheit (1) Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Be- 
(1) Jede wirtschaftliche Einheit ist für sich zu bewer- DU TS N DC DIE Versen SEC nun 
ten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirt- des N Karin ale ® der Nutzungen von unbes ter 
schaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschau- Dauer 6 is eo N iz a und 8. 8716, 8.17 Abs pe 
ungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Ge- D  Derührt ; ; . 
wohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestim- en unDde| * 
mung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit 2) Tritt die Bedin ein, so ist die Festsetzung der 
der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. „;C% jaufend veranlasten Steusen auf Anesksetzung der 
f . e tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der An- 
u A EEE ME TED EHE Os 216 deNEEL trag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf 
e n den Eintritt der Bedingung folgt. Die Antragsfrist ist 
ben Eigentümer gehören. eine Ausschlußfrist. 
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2.gelten nicht, 2 
soweit eine Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter 
vorgeschrieben ist. Aufschiebend bedingte Lasten 
-.ö (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer auf- 
schiebenden Bedingung abhängt, w: icht berück- 
Wertermittlung bei mehreren Beteiligten N ichtipt. AUDE gl, werden nicht berück 
Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist 2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt 85 
sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf AD 2 entsprechend. Sdingung gilt $ 
die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu 
- 4 
1) Vorschriften di Geset: t 
a a Auflösend bedingte Lasten 
— Staatsorgane und die staatlichen Einrichtungen Ü) Lailen, 4 Borid Hösend bedingt ist 
S Ss eren Fortdauer auflösen ingt is 
- d Kombinate, die Vereinigu ? 
Zen Volkseigener Betriebe und andere” Organe und Ein. werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach 815 Ab- 
a: e er z & 
Tolkseigenen Wirtschaft Bielchuestellten“ Betiche sätze 2 und 3, 516, 517 Abs. 3 zu berechnen ist, wie 
= sozialistischen Genossenschaften SCZ0BON. 
— Betriebe mit staatlicher Beteiligung (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der 
mi nahme der Feststell: der Einheitswerte für d 
B a bee DT den ae 00 SE Ne Den is Eee nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu be- 
ten Fällen, richtigen. 
” GBI. SOHderdiuck 674 
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