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Volume Nr. 17, 28. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

D0—+ Amtsblatt für Berlin Teil II 41.Jahrgang Nr.17 28. Februar 1991 
Dies ist im Streitfall zu bejahen. Die Vorinstanz hat hier- 
zu unwidersprochen festgestellt, daß die Pächter der 
Gaststättenbetriebe am maßgeblichen Stichtag 1. Janu- 
ar 1974 die Voraussetzungen des $ 1 der Gewerbe- 
steuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) 1968 (seit 
Inkrafttreten des _Steuerentlastungsgesetzes vom 
22. Dezember 1983 [BGBI | 1983, 1583, BStBI |_84, 14]® 
$ 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes — EStG —) 
einschließlich der Gewinnerzielungsabsicht erfüllt haben. 
Auf den Einwand der Klägerin, sie selbst handle nicht mit 
Gewinnerzielungsabsicht, denn sie habe im Rahmen der 
Verpachtung seit vielen Jahren nur Verluste erwirtschaf- 
tet und es sei völlig ungewiß, ob sie diese bei einer unter- 
stellten Veräußerung der verpachteten Betriebe ausglei- 
chen könne, kommt es folglich nicht an. Auch der Hin- 
weis der Klägerin, sie verfolge kein, erwerbswirtschaftli- 
ches Interesse und verpachte die Gaststätten aus ideel- 
len Gründen, um unter dem Zwang der Daseinsvorsorge 
ihre Aufgabe zur Schaffung kommunaler Bezugspunkte 
erfüllen zu können, führt zu keinem anderen Ergebnis. 
Denn selbst wenn die Klägerin insoweit im Rahmen der 
Daseinsvorsorge tätig wäre — was nach Auffassung des 
erkennnenden Senats für den Betrieb oder die Verpach- 
tung einer jedermann zugänglichen Gaststätte durch eine 
Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest sehr 
zweifelhaft ist —, würde dies nichts daran ändern, daß 
die Pächter mit dem Betrieb der Gaststätte einen Gewer- 
bebetrieb im Sinne des GewStG gepachtet haben und 
damit die Voraussetzungen des 8 1 Abs. 1 Nr. 2 g VStG 
erfüllt sind. 
5) GVBl. S.1718, 1723; StZBl. Bin. 1984 S.33 
-A
	        
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