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Volume Nr. 17, 28. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

56 Amtsblatt für Berlin. Teil II 41. Jahrgang Nr.17 28. Februar 1991 
chenden Entscheidung die pauschale Lohnsteuer zu- Im Streitfall ist das FA zutreffend davon ausgegangen, 
nächst noch nicht an den Arbeitgeber ausgezahlt habe, daß ‚die Pauschalierungsvoraussetzungen wegen der 
so sei dies ein Umstand, der allein im Verhältnis des Überschreitung des zulässigen durchschnittlichen Stun- 
Arbeitgebers zum FA von Bedeutung sei. denlohns im Jahre 1980 nicht erfüllt waren. Nach $ 40a 
Die Pauschalierung des Jahres 1980 sei deshalb unzu- An SS SEE DEE a N DCTE m £h- 
(8550 gewesen, Weil wo Jurchschnittjiche Sen rend der Beschäftigungsdauer 12 DM durchschnittlich je 
lohngrenze des $ 408 DS. 3ESIG Von 12 D M übersc MM Arbeitsstunde nicht übersteigt. Mit dem FA und dem FG 
ten gewesen sei. Als Arbeitsstunde sei die Zeitstunde ist davon auszugehen, daß, ungeachtet des Umstandes 
entscheidend. Der für eine Arbeitszeit von 45 Minuten daß der Gesetzgeber in 8 40a Abs. 1. Satz 2 Nr. 2 EStG 
gezahlte Lohn sei daher auf einen Zeitstundenlohn umzu- den Begriff „Stunde“ verwendet mit dem B egriff Ar- 
rechnen. Dieser habe durchschnittlich über 12 DM gele- beitsstunde“ des & 40a Abs. 3 EStG die Zeitstund e’ge- 
gen, In den Monaten August und September 1981 habe meint ‚ist. Die Auslegung. dieses gesetzlichen Tatbe- 
der wöchentliche Aushilfsiohn über 120 DM gelegen. standsmerkmals in diesem Sinne bietet allein die Gewähr 
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Aufhebung für eine einheitliche Anwendung der Pauschalierungsvor- 
der Vorentscheidung und der Einkommensteuer-Ände- Schrift des $ 40a EStG. Hätte der Gesetzgeber mit dem 
rungsbescheide 1980 und 1981. Zur Begründung trägter Begriff Arbeitsstunde die jeweilige zwischen den Parteien 
im wesentlichen vor: Das FG habe unter Hinweis auf das des Arbeitsvertrages vereinbarte Zeiteinheit gemeint, so 
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November hätte er dies im Gesetz hinreichend deutlich zum Aus- 
1982 VI R 219/80 (BFHE 137, 46, BStBI II 83, 9U'”:aus- druck bringen können und müssen. 
geführt, die unternehmensbezogene pauschale Lohn- Das FA hat daher zutreffend den für 45 Minuten ge- 
steuer entstehe originär in der Person des Arbeitgebers, „apiken Lohn von 11 DM auf einen Zeitstundenlohn hoch- 
allerdings auflösend bedingt bis spätestens zu dem Zeit- gerechnet. Da dieser durchschnittlich über 12 DM lag, 
punkt, in dem der Pauschalierungssteuerbescheid unan- waren die Pauschalierungsvoraussetzungen im Jahr 
fechtbar werde. Daraus könne nur abgeleitet wer den, daß 1980 nicht erfüllt. Das gleiche gilt für die in den Monaten 
die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers vor einer Auf- August und September 1981 gezahlten Löhne, da inso- 
hebung der die umstrittenen pauschalierten Löhne ent- weit unstreitig die Wochenlohngrenze des & 40a Abs. 1 
haltenden Lohnsteuer-Anmeldung nicht zulässig sei. Satz 2 Nr. 2 EStG von 120 DM überschritten war. In die- 
Denn ein Arbeitnehmer habe, solange das Betriebsstät- sem Zusammenhang ist unerheblich, welche 'B egrün- 
ten-Finanzamt die Pauschalierung nicht vollständig rück- dung der Lohnsteuer- Außenprüfer für die Vers: agung der 
gängig gemacht habe, keinen Tatbestand verwirklicht, an | ohnsteuerpauschalierung im Lohnsteuer-Prüfungsbe- 
den das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe. Für das Jahr richt gegeben hatte. Das FA konnte daher, da bezüglich 
1981 habe das FA auch gegenüber dem Lohnsteuer-Prü- der weiteren Änderungsvoraussetzungen des & 173 
fungsbericht die Begründung gewechselt; dazu sei das Aps_ 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kein Streit 
FA nicht berechtigt gewesen. Schließlich habe das FG nd keine Bedenken bestehen, die Einkommensteuer- 
den Begriff der Arbeitsstunde verkannt. Arbeitsstunde Äpdgerungsbescheide 1980 und 1981 erlassen 
entspreche der vereinbarten Arbeitseinheit. Diese könne " 
von der Zeitstunde abweichen. Das folge daraus, daß der 
Gesetzgeber in $ 40a Abs. 1 Nr. 2 EStG den Begriff Zu 
„Stunde“ verwende, während. er in $ 40a Abs. 3 ESIG 
von „Arbeitsstunde“ spreche. Damit liege der vereinbarte 
Lohn von 11 DM für eine 45minütige Arbeitseinheit unter Vermögensteuer 
der durchschnittlichen Grenze des $ 40a Abs..3 EStG Urteil des BFH vom 11. Juli 1990 - II R 33/86 
v . 
DNS ; en N Vorinstanz: FG Düsseldorf 
Das FA tritt der Revision des Klägers entgegen. ' (EFG 1986, 206) 
Die Revision des Klägers ist unbegründet. 
SA Ca x (ABl. Bin. Teil II 19971 S. 562) 
Der BFH hat die zwischen den Beteiligten umstrittene 
Rechisfrags, % das Veranlagungs-Finanzamt an’ Ent- Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen 
scheidungen im Lohnsteuer-Pauschalierungsverfahren Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs 
Senden ist, En vage EEE OH N Den wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie da- 
sem Sinne entschieden. Durch die Urteile vom 10. Juni Saba nl z Betmieak 
1988 Ill R 232/84 (BFHE 154, 68, BStBI II 88, 981)? und aUUD aM WE TMGUL. SIE II GET VEROCHIGIG WC Gr. 
vom 13. Januar 1989 VI R 66/87 (BFHE 156, 412, BStBI II werbebetriebs der Vermögensteu er gemäß 5 1 Abs. 1 
89, 1030)“ ist geklärt, daß das Veranlagungs-Finanzamt x gVStG, Dies gilt auch, wenn die juristische Per- 
berechtigt ist, die Pauschalierungsvoraussetzungen zu son des öffentlichen R echts ohne Gewinnerzielungs- 
überprüfen, und daß es bei Verneinung der Pauschalie- apsjcht handelt und die Verpachtung bei ihr nachhal- 
rungsvoraussetzungen den pauschal besteuerten Ar- tig zu Verlusten führt. 
beitslohn in die Veranlagung einbeziehen kann, ohne daß 
es einer vorherigen Änderung der Lohnsteuer-Anmeldun- VStG $ 1 Abs. 1 Nr. 2g. 
gen bedarf. Zur. Vermeidung von Wiederholungen ver- 
weist der Senat auf die vorgenannten Urteile. 
2 SB Oh 1000 Sie 
8) \StZBI. Bin. 1990 S 184 (BStBl. 1990 II S.1100)
	        
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