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Volume Nr. 17, 28. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 17 28. Februar 1991 551 
Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kfz-Industrie Gemeinschaftsrahmen zunehmend zur Durchsetzung 
einzuleiten, um der Anwendbarkeit des Gemeinschafts- PP UOTE N er and 
1 zu verschaffen. er e un erangezogen würde; eın 
SAH SETnE solches. Vorgehen wäre ein Mißbrauch dieser 
Mit Schreiben von Wirtschaftsminister Haan n Sir Er a HUB at Var rn 0 
Leon Brittan vom 3. Mai 1989 bekräftigte die Bundesre- schen Wirtschaftspoli er die Gleichbehandlung 
gierung ihren Entschluß, den Gereinseneftsrehmen nicht aller Wirtschaftszweige, eine Struktur-, Regional- und 
anzuwenden und betonte, daß abgesehen von den bereits Umweltpolitik sowie die Berlinförderung zur Herbei- 
vorgebrachten Argumenten ein besonderer Gemein- führung positiver Anpassungen zugrunde liege. 
EEE EEE TEE DEU aETT AeEn DR TE 7, Investitionsentscheidungen müßten dem Markt über- 
sei 8°BC 8 lassen bleiben. Weder’ ihre Notwendigkeit noch ihre 
) en Wirksamkeit könnten über ein en 
Angesichts dieser unveränderten Haltung der deutschen } rwachungssystem gesteuert werden, das nicht 
Behörden beschloß die Kommission am 27. Juli Dt die Ken hge Bebdnde nich” nn % u ran 
Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 k . FE 
EWG-Vertrag gegenüber allen genehmigten Beihilferege- Meran und Unternehmensinformationen verfügen 
lungen der Bundesrepublik Deutschland, die gegenwärtig NBTEE. 
von der Kfz-Industrie in Anspruch genommen werden 5. Die deutschen Beihilfesysteme seien überwiegend 
können. Maßge bend dafür war die Erwägu DB, daß die horizontal ausgerichtet ung damit in ihren  ektoralen 
Bundesregierung keine hinreichenden Gründe vorge- Auswirkungen neutral; aufgrund ihrer geringen 
bracht hatte, die es gerechtfertigt hätten, den Gemein- Intensität seien sie nicht geeignet, spürbare Verfäl- 
schaftsrahmen im. Gegensatz zu allen anderen Mitglied- schungen des. Wettbewerbs und Beeinträchtigungen 
staaten nicht anzuwenden. des innergemeinschaftlichen Handels zu zeitigen. 
Mit Schreiben vom 9. August 1989 teilte die Kommission 6. Die mit dem Gemeinschaftsrahmen eingeführte 
der Bundesregierung diesen Beschluß mit und forderte sie sektorale Spezialisierung könnte die Wirksamkeit der 
auf, ihre Stellungnahme’ zu unterbreiten. Gemäß Artikel Regional- und‘ Umweltpolitik der Bundesrepublik 
93 Absatz 2 EWG-Vertrag wurden die Mitgliedstaaten und Deutschland ‚durch die Beeinträchtigung ihrer 
die anderen Beteiligten durch eine Veröffentlichung Beständigkeit und Vorhersehbarkeit gefährden. Der 
dieses Schreibens (') ebenfalls von diesem Beschluß in Gemeinschaftsrahmen würde zu Verzögerungen bei 
ER Lest und ai Eetordert ihre diesbezüglichen der Entscheidungsfindung führen. 
tellungnahmen vorzulegen. ; 
7. Der Gemeinschaftsrahmen könnte zu einem 
Anwachsen der sektoralen Beihilfen führen; Präze- 
8 denzfälle hierfür seien von der Kommission geneh- 
migte umfangreiche Beihilfen im Kfz-Sektor, die 
Mit Schreiben vom 6. und 31. Oktober und 30. November vom Gemeinschaftsrahmen nicht erfaßt würden. 
1989 haben die deutschen Behörden im Rahmen dieses . Ar a E ER 
Verfahrens ihre Stellungnahme vorgelegt. Ferner fanden 8 Es gebe keine überzeugenden Gründe für einen 
am 18. Oktober und 6. Dezember 1989 zwei bilaterale Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an die Kfz-Indu- 
Zusammenkünfte mit Vertretern der Kommission statt. strie als eine zweckdienliche Maßnahme gemäß 
Von deutscher Seite wurde zur Rechtfertigung der Weige- Artikel 93 Absatz 1 EWG-Vertrag. 
rung Folgendes: geltend. gemacht: 9. Anreize für globale Beihilferegelungen für den 
I. Die Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten zu dem Umweltschutz stellten in der Bundesrepublik 
Gemeinschaftsrahmen sei unerheblich, da dieser für Deutschland eine besondere politische Priorität dar 
einige von ihnen ohne praktische Auswirkungen sei. und seien Aufgaben, die sich auch die Gemeinschaft 
5 Va SE gemäß Artikel 130r gestellt habe. 
4. Der Gemeinschaftsrahmen sei industriepolitisch 
motiviert und könne für diese Zwecke verwendet 10, Die Kommission erkenne in ihrer Regionalpolitik 
werden. Die Feststellung der Kommission, daß er zur (Strukturfonds) die Unabhängigkeit der Mitglied- 
esunden Entwicklun dieses Industriezweiges staaten hinsichtlich der regionalen und allgemeinen 
Petagen und  ewährleisten könne, daß sich die Beihilferegelungen an, sofern diese nicht im Wider- 
Unternehmen rechtzeitig den sich wandelnden spruch zum gemeinsamen Interesse stehen ; mit den 
Marktverhältnissen anpassen, wird als Ausdruck einer deutschen Beihilferegelungen würden gestützt auf 
industriepolitischen Haltung angesehen, die sich auf Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c) allgemein aner- 
diesen Sektor und die Volkswirtschaft insgesamt kannte Ziele der Regional- und Umweltpolitik 
schädlich auswirken könnte. verfolgt, die nicht im Widerspruch zum gemein- 
. samen Interesse stünden, wie es z. B. in bezug auf die 
3. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Strukturfonds definiert sei; es sei deshalb nicht zu 
offensichtlichen Tendenzen in der Europäischen rechtfertigen, neue , förmliche und sachliche 
Gemeinschaft könne man davon ausgehen, daß der Beschränkungen gegenüber Beihilferegelungen 
einzuführen, die seit Jahren unangefochten 
(') ABl. Nr. C 281 vom 7. 11. 1989, S. 6. bestünden. 
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