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Volume Nr. 16, 27. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

ud Amtsblatt für Berlin TeilII 41. Jahrgang Nr.16 27.F ebruar 1991 
vom 10. Juni 1969 2 BvR 480/61, BVerfGE 26, 172, 183; So Urteil des FG Baden-Württemberg vom 24. April 1989 
HFR 1969, 510, zu B.ll.1.b; Orth, a. a. O., S. 247). 1K 249/88 — Revision BFH IR 54/89 —; Blümich, 
. Mae . EStG/KStG/GewStG, 8 10 a GewStG Rdnr. 24; Glaneg- 
Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit konnte der Ge- e-/Güroff, Gewerbesteuergesetz, $ 10 a Rdnr. 3; Lens- 
setzgeber diesen Erwägungen gegenüber den für die i/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, & 10a Rdnr. 1 b: 
Einführung eines Verlustrücktrags sprechenden außer- Schick, a. a. O., S. 19) 
steuerlichen Gesichtspunkten den Vorzug geben, die ne- NS . 
ben der betriebswirtschaftlichen Seite insbesondere die Eine Aussetzung des Verfahrens und Einholung der 
Stabilitätspolitik betreffen (vgl. $$ 1, 16 Abs. 1 des Ge- Entscheidung des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ist 
setzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums Somit nicht erforderlich. 
der Wirtschaft i. V. m. Art. 104 a Abs. 4, 109 Abs. 4 
GO). B. 
cc) Auch die Gesamtschau der steuerlichen Belastung Im vorliegenden Verfahren ist nicht über die in der Nevi- 
gewerblicher. Gewinne gebietet nicht die Einführung ei- sionsbegründung angesprochene F TAGS: ZU entscheiden, 
nes Verlustrücktrags im Gewerbesteuerrecht. Dies ergibt ob bei der Gewerbesteuer der Klägerin wegen der Ver- 
sich bereits aus der weitgehend entlastenden bzw. kom- lustentwicklung eine Billigkeitsmaßnahme nach SS 163 
pensierenden Wirkung des gleichzeitigen einkommen- oder 227 der Abgabenordnung (AO 1977) m Betracht 
steuerlichen Verlustrücktrags. kommt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts. Gelsenkir- 
chen vom 2. November 1989 16 K 561/88, Kommunale 
dd) Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in Steuer-Zeitschrift 1990, 76; BFH-Urteil vom 24. April 
8 10 a GewStG erweist sich ferner innerhalb der gewer- 1985 IR 82/82, BFH/NV 1986, 377; Urteil des Bundes- 
besteuerlichen Systematik als folgerichtig. verwaltungsgerichts vom 9. März 1984 8 C 43.82, HFR 
Entgegen der Auffassung der Klägerin wird der Gefahr 1985, 481). 
einer Substanzbeeinträchtigung des Unternehmens (in- 
folge der Gewerbesteuerzahlung im Verlustjahr für das - 
vorangegangene Gewinnjahr) durch die angemessene 
Entrichtung von Vorauszahlungen ($ 19 GewStG) oder 
die Bildung einer angemessenen Rückstellung für die Körperschaftsteuer 
Gewerbesteuerschuld aus dem Gewinnjahr hinreichend : } 
begegnet. Dennoch ‚eintretende Gefährdungen haben Urteil des BFH vom 25. April 1990 - I R 70/88 
ihre Ursache nicht in der Gewerbesteuer für den voran- Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
gegangenen Erhebungszeitraum, sondern in den zwi- 
schenzeitlich im Betrieb erwirtschafteten Verlusten. (ABl. Bln. Teil II 1991 S. 520) 
2. Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht - En . n 
beeinträchtigt. ” Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der in- 
7 ; . ; ländischen Gewinnermittlung 
Steuerrechtliche Vorschriften sind nur dann an Art. 12 Sn ? En x 
Abs. 1 GG zu messen, wenn sie im engen Zusammen- 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für 
hang zur Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapital- 
eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (BVerfG- gesellschaft deren ausländische Quellensteuer, so ist 
Beschluß vom 11. Oktober 1977 1 BvR 343/73, 83/74, die Übernahme als Teil des Leistungsentgeltes zu 
183, 428/75, BVerfGE 47, 1, 21, BStBI II 1978, 174”, zu behandeln, das die Betriebseinnahmen erhöht. 
C.IV.). Dies ist bei der Anknüpfung der Gewerbesteuer an 2. Die ausländische Quellensteuer kann wegen $ 10 
den periodischen Gewerbeertrag nicht der Fall (BVerfG- Nr, 2 KStG 1977 von der unbeschränkt steuerpflichti- 
Beschluß vom 27. März 1968 1 BvR 152/68, Steuer-Lexi- gen Kapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe 
kon — StLex — 5, ZB. 215). abgesetzt werden. 
3. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist KStG 1977 8 10 Nr. 2, 8 26 Abs. 1 und 6 Satz 1; EStG 
ebenfalls nicht verletzt. &34c Abs. 1 und 2; HGB n. F. 8243 Abs. 2, 5246, 
Art. 14 Abs. 1 GG schützt grundsätzlich nicht gegen 5S$275. 
die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesonde- 
re ‘nicht gegen ‘die Verpflichtung zur Zahlung einer Er- (BStBl. 1990 II S.1086) 
tragsteuer, es sei denn, sie belastet die Steuerpflichtigen 
übermäßig und beeinträchtigt sie grundlegend in ihren |. 
Vermögensverhältnissen (Beschluß in BStBI II 1990,.479, Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 
zu B. Ill). Von einer in diesem Sinne erdrosselnden Wir- jn/ändische GmbH, die in der Zeit zwischen 1977 und 
kung der nur auf eine Minderung des Gewinns aus dem 1979 -die Montage in Nigeria, Madagaskar und Venezuela 
Erhebungszeitraum (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG „zu- betrieb. Sie war in den genannten Staaten mit den dort 
gleich“) abzielenden Gewerbesteuer nach dem Gewer- aus Montageleistungen erzielten Einkünften steuerpflich- 
beertrag kann jedoch keine Rede sein (vgl. Beschluß in tg. Die Steuer wurde durch die Erhebung einer Quellen- 
StLex 5, 2, R. 215). steuer auf die Einnahmen abgegolten. Insgesamt wurden 
4. Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in $ 10a für 1978 Quellensteuern in Höhe von 80 248,42 DM und 
GewStG verstößt auch im übrigen nicht gegen das für 1979 solche in Höhe von 125 683,31 DM erhoben. Die 
GG. Klägerin erhielt die Beträge von ihren ausländischen Auf- 
5 be a traggebern wieder erstattet. 
Insgesamt ist sie danach — in Übereinstimmung mit SHE ; 
dem FG — nicht als verfassungswidrig anzusehen (eben- Die Klägerin erwirtschaftete in den Jahren 1979 und 
Ze 1980 Verluste. Den Verlust 1979 trug sie nach 1978 zu- 
8) StZBl. Bin. 1978 S. 1214 rück. Den nach Rücktrag verbleibenden Verlust 1979 so- 
520
	        
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