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Volume Nr. 16, 27. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

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Amtsblatt für Berlin TeilII 41.Jahrgang Nr. 16 27. Februar 1991 
Gewerbesteuer Mit seiner Revision rügt das FA sinngemäß die Ver- 
5 a letzung der $$ 6, 12, 13 Abs. 4, 35 c Nr. 1 b GewStG, 
Urteil des BFH vom 18. Ju 1680-1 R:98/67 $23 der KGewerbesteuer-Durchführungsverordnung 
Vorinstanz: FG Hamburg (GewStDV). Während des Revisionsverfahrens hat das FA 
(EFG 1987, 576) am 30. März 1989 den Jahresbescheid für das Streitjahr 
über den Gewerbesteuermeßbetrag und die Gewerbe- 
(ABl. Bln. Teil II 1991 S. 510) steuer erlassen. Es hat darin den einheitlichen Gewerbe- 
steuermeßbetrag auf 24 880 DM und die Gewerbesteuer 
auf 98 276 DM festgesetzt. Die Klägerin hat diesen Be- 
Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapi- scheid in das Revisionsverfahren übergeleitet. ; 
tals, worunter insbesondere dessen verzinsliche An- Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Ham- 
lage zu verstehen ist, löst die Gewerbesteuerpflicht 179 vom 29. April 1987 I/ 19/85 aufzuheben und die Kla- 
einer Kapitalgesellschaft noch nicht aus (Bestätigung ge abzuweisen. 
von Abschn. 21 Abs. 2 Satz 7 GewStR 1984). N z Sn E 
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Abänderung 
GewStG $2 Abs.2 Nr.2, &$12 Abs.3 Nr.2a; des Bescheids vom 30. März 1989 über den Gewerbe- 
GewStDV 823; GmbHG $ 11 Abs. 1, $ 43 Abs. 1. steuermeßbetrag und die Gewerbesteuer 1984 den ein- 
heitlichen Gewerbesteuermeßbetrag auf 316 DM und die 
(BStBl. 1990 II S.1073) Gewerbesteuer auf 1 248 DM herabzusetzen. 
‚ Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Ge- 
sellschaftsvertrag vom 4. Juli 1984 mit einem Stammka- Der mit Bescheid vom 30. März 1989 festgesetzte Ge- 
pital von 25 Mio DM errichtet und am 29. August 1984in werbesteuermeßbetrag und die mit gleichem Bescheid 
das Handelsregister eingetragen. festgesetzte Gewerbesteuer sind entsprechend dem Be- 
. Kar CA gehren der Klägerin.auf 316 DM bzw. 1 248 DM herabzu- 
Die Klägerin Wurde ausschließlich zu dem Zweck 9°” setzen. Soweit die vom FA festgesetzten Beträge dar- 
gründet, eine Beteiligung In HÖhE VOM 50.v. FH. am Kap Hal über hinausgehen, sind die Festsetzungen rechtswid- 
einer inländischen GmbH zu einem Kaufpreis von rig 
24,5 Mio DM zu erwerben. Dieser ’Erwerb erfolgte mit Br 
notariellem Vertrag vom 1. August 1984. Am gleichen Tag Der einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag beruht hin- 
wurde auch der Kaufpreis in Höhe von 24,5 Mio DM be- sichtlich des Gewerbekapitals auf dem Einheitswert des 
zahlt. gewerblichen Betriebs i. S. des Bewertungsgesetzes 
Zuvor, am 23. Juli 1984, war das sofort in bar fällige Ara A ie Eminung On HH U 
Stammkapital in Höhe von 25 Mio DM einem für die Klä- . 
gerin eingerichteten Bankkonto gutgeschrieben worden. Nach $ 23 GewStDV ist beim Eintritt eines Gewerbe- 
Für die Zeit bis zum 1. August 1984 — dem Tag der betriebs in die Steuerpflicht das Gewerbekapital für den 
Bezahlung des Kaufpreises für die GmbH-Anteile — wur- ersten Erhebungszeitraum auf den Zeitpunkt des Be- 
de der (bis dahin ungeschmälert auf dem Konto belasse- dginns der Steuerpflicht nach den Grundsätzen des $ 12 
ne) Betrag banküblich mit 4,5 v. H. verzinst. GewStG und des BewG zu ermitteln. Da das Gewerbe- 
E 7 N kapital zwingende Besteuerungsgrundlage für die Ge- 
Der Beklagte (das Finanzamt — FA —) ging davon aus, ‚verbesteuer ist ($ 6 GewStG), führt 8 23 GewStDV — wie 
daß die Klägerin ab 23. Juli 1984, dem Tag der Gutschrift der Senat in seinen Urteilen vom 26. Mai 1971 | R 20/70 
der 25 Mio DM auf dem Bankkonto der Klägerin, gewer- (BFHE 102, 285, BStBI II. 71 594)" und vom 12. April 
besteuerpflichtig sei. Dementsprechend setzte das FA 1972 1R 190/69 (BFHE 105, 239, BStBI II 72, 552)% er- 
die Gewerbesteuervorauszahlungen 1984 mit Bescheid | anpr hat — lediglich einen Gesetzesbefehl aus für den 
vom 30. Oktober 1984 wie folgt fest: Fall, daß wegen Eintritts in die Steuerpflicht ein Einheits- 
DM wert des Betriebsvermögens für Zwecke der Einheitsbe- 
Gewerbekapital 25 000 000 Ener NO ET NE N VSSCN <Cn ENDET 
abzüglich Freibetrag nach $ 13 AbS. 7 GewötG De FG ist in eher Entscheidunm —. 
- g von dieser 
des Gewerbesteuergeselzes (GewStG) — 120.000 Rechtsauffassung abgewichen. Der erkennende Senat 
verbleibender Betrag 24.880000 sieht davon ab, auf die abweichende Meinung des FG 
Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital 49760 einzugehen, weil sich das Klagebegehren aus anderen 
Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag 0 Gründen als begründet erweist (vgl. 8 126 Abs. 4 
einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag 49 760 FGO). 
Umrechnung auf sechs Monate 24 880 a) Im Gegensatz zur Auffassung des FA beginnt die 
Gewerbesteuer (Hebesatz: 395 v. H.) 98 276. Gewerbesteuerpflicht der Klägerin nicht‘ bereits am 
e 23. Juli 1984, dem Tag der Gutschrift des Stammkapitals 
‚Der dagegen erhobene Einspruch blieb erfolglos. Das auf dem für sie geführten Bankkonto, sondern frühestens 
Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die am 1. August 1984, dem Tag des Erwerbs der Beteili- 
Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend dem An- gung an der inländischen GmbH. 
trag der Klägerin auf 1248 DM herab. ; 
SE S aa) Obwohl eine GmbH „als solche“ erst mit. der Ein- 
Dem klägerischen Antrag lag die Auffassung zugrunde, +ragung in das Handelsregister entsteht (8 11 Abs. 1 des 
daß die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin erst am 1. Au- Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter 
gust 1984 begann und ihr Gewerbekapital zu diesem Zeit- Haftung — GmbHG —), unterliegt bereits die Vorgesell- 
punkt gemäß $ 12 Abs. 3 GewStG um den Wert der Be- 
teiligung zu kürzen sei. Die Entscheidung ist in Entschei- 4. SUB Din 19725 348 
dungen der Finanzgerichte 1987, 576 veröffentlicht. 2) StZBl. Bin. 1972 S. 1144
	        
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