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Volume Nr. 15, 22. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

494 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 15 22. Februar 1991 
eigenen Mitteln auf. In einzelnen Prolongationswechseln ‘ stungsaustausch zugrunde liegenden zivilrechtlichen 
wurden Teilbeträge aus mehreren vorhergehenden KRechtsbeziehungen. Uneinbringlichkeit des vereinbarten 
Wechseln zusammengefaßt. In der beschriebenen Weise Entgelts setzt begrifflich voraus, daß der Leistende das- 
wurden mehrfach hintereinander Prolongationswechsel jenige, was der Leistungsempfänger aufwenden ‘soll, 
ausgestellt. Im Jahre 1981 waren zwei Prolongations- wnoch nicht oder nicht vollständig erhalten hat. 
wechsel über 96 495,76 DM und 49 477,17 DM fällig, die 
die GmbH wegen Konkurses nicht mehr einlöste. Diese 2. Im Streitfall hat die GmbH das vereinbarte Entgelt in 
Wechsel hatte die GmbH zum Diskont gegeben. Die dis- Höhe der Wechselsummen nicht erbracht; hierzu wäre 
kontierende Bank nahm den Kläger als Aussteller der bei- erforderlich gewesen, daß der Kläger die wirtschaftliche 
den Wechsel in Anspruch, Verfügung über einen Geldbetrag in Höhe der Wechsel- 
Der Kläger ging in seiner Umsatzsteuererklärung für einnahmen endgültig erhalten hätte. 
1981 davon aus, das vereinbarte Entgelt für die in den 
Jahren 1979 und 1980 der Umsatzsteuer unterworfenen | a) Der Kläger hatte mit der GmbH Kaufverträge ge- 
Weinlieferungen sei in Höhe der beiden Wechselsummen ‘ schlossen, die die GmbH zur Zahlung der Kaufpreise ver- 
im. Jahre 1981 uneinbringlich geworden. Er kürzte die Pflichteten ($ 433 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
Umsatzsteuer entsprechend. Der Beklagte und Revi- — BGB —). Nach den weiteren Vereinbarungen durfte 
sionskläger (das Finanzamt — FA —) folgte dem nicht die GmbH anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen 
(Umsatzsteuerbescheid vom 14. September 1984); der Wechsel hingeben. Gemäß dem mutmaßlichen Willen der 
Einspruch blieb erfolglos. Vertragsparteien und dem Rechtsgedanken des 8 364 
: Abs. 2 BGB erfolgte diese Leistung erfüllungshalber. Die 
dungen der  Prnzgekeits, z m 7056, e N A der Erfüllung einer Kaufpreisforderung tritt in diesem Fall erst 
a Ed ein, wenn sich der Gläubiger aus dem Geleisteten befrie- 
Revision rügt das FA Verletzung formellen und materiel- digt hat. Hierfür reichen Annahme und Diskontierung des 
jen Rech 1S: FIErZU führt AS Das vereinbarte Entgelt Wechsels durch den Gläubiger nicht aus. Die Bank kre- 
habe‘ ni Chi mohr uneinbringlich Wen don Können. Denn ditiert dem Diskontanten die noch nicht fällige Forderung 
durch die Einlösung der Wechsel sei'die Kaufpreisforde- aus dem Wechsel. Damit erhält der Diskontant zwar die 
rung des Klägers erloschen, obwohl für ihn die Gefahr der wirtschaftliche Verfügungsmacht hinsichtlich der Wech- 
Inanspruchnahme als Wechselschuldner fortbestanden selsumme (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1971 | R 166/69 
habe. Die am Ende der Prolongationskette stehende Dis- BEHE 102 TS BStBI Il. 71, 62 42 zum Zufluß); erfüllt ist 
kontierung der Wechsel durch die GmbH als Bezogene d man “nn lan He 
z N Rn n er Kaufpreisanspruch jedoch grundsätzlich erst mit der 
Sei von dem Liefenungsvorgang gelöst und &is Kredige- Einlösung des Wechsels durch den Käufer. Denn die 
Währung EIN NEUE nd SeibStändig ZU DEUNENENAENVOr: Abrede über die Hingabe und Annahme des Wechsels als 
SEN on meller Hinsicht rügt das FA mangelnde Sach- | ing erfüllungshalber ist dahin auszulegen, daß die 
T Erfüllung eintreten soll, wenn der Gläubiger das im Wege 
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und der Diskontierung erhaltene Geld endgültig behalten darf 
die Klage abzuweisen. und keinem Regreßanspruch als Aussteller des Wechsels 
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. (Art. 9 Abs. 1 des Wechselgesetzes — WG —) mehr aus- 
gesetzt ist. Mit der Einlösung des Wechsels erlischt dem- 
nach nicht nur die Wechselforderung, sondern grund- 
N. sätzlich auch die Kausalforderung, z. B. die Forderung 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- auf Zahlung des Kaufpreises. Das gilt auch bei Zahlung 
zuweisen (8 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung an die Bank, die den Wechsel vom Verkäufer zum Diskont 
— FGO —). Das FG ist zu Recht zu dem Ergebnis ge- genommen hat. Selbst wenn in diesem Fall die Kaufpreis- 
langt, das für die Weinlieferungen vereinbarte Entgelt sei forderung nicht nach den allgemeinen Geschäftsbedin- 
in der vom Kläger geltend. gemachten Höhe uneinbring- gungen der Bank auf diese überging, wäre anzunehmen, 
lich geworden. der Inhaber des Wechsels habe durch dessen Indossie- 
1. Gemäß $ 17 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes rung und Weitergabe dem Käufer (Bezogener) die Anwei- 
(UStG) 1980 hat der Unternehmer bei Änderung der Be- SE En NE ARE TE A CS 
EEE US ea a NE a 9 va me des Wechsels erfüllungshalber grundsätzlich auch 
euerbetrag zu berichtigen. Gemäl S. r. 1: der 8 h N a 
genannten Vorschrift gilt dies entsprechend, wenn das N ES RUES N CE Een 
vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung un- Rdnr. 1571 7 Val: auch  Hehrichs in Münchener Kommen: 
einbringlich geworden ist. Umsätze sollen nur mit derje- tar zum DO jerlichen Gesetzbuch, - 2. Aufl... 8.364 
nigen Bemessungsgrundlage besteuert werden, die sich Rdnr. 14: B  SUMBSCH/HofGmCh Wechsel esetz und 
aufgrund der letztendlich vereinnahmten Gegenleistung Sch el k nt tz. 16. Aufl.. Einleit * WG. R N 42) 
ergibt (Beschluß des Bundesfinanzhofs — BFH — vom ECROESEIZ. TU AUN SHNSRUNG OO 
DE NE EHE 488: 4307 BSD 44083, b) Die vom Kläger ausgestellten und von der GmbH 
akzeptierten Wechsel sind mehrfach durch Wechsel, die 
Entgelt ist gemäß $ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980 alles, den Erstwechseln entsprachen, aber einen anderen Ver- 
was der Leistungsempfänger aufwendet, um, die Lei- falltag enthielten, prolongiert worden. Diesen Prolonga- 
stung zu erhalten. Vereinbartes Entgelt ist demnach das- tionen lagen entsprechende Vereinbarungen des Klägers 
jenige, was der Leistungsempfänger nach dem Willen der mit der GmbH zugrunde. Der Inhalt der Vereinbarungen 
Beteiligten aufwenden soll. Die Vereinbarung über das ist durch Auslegung zu ermitteln. Ebenso wie bei der Hin- 
Entgelt ergibt sich im allgemeinen aus den dem Lei- gabe der Erstwechsel ergibt die Auslegung gemäß dem 
1) StZBl. Bin. 1983 S.1470 2) StZBl. Bin. 1972 S. 383
	        
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