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Volume Nr. 15, 22. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

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Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 15 22. Februar 1991 
Grunderwerbsteuer Zur Begründung der Klageabweisung führte das FG 
insbesondere auch aus, daß der Grunderwerbsteuerbe- 
Beschluß des BFH vom 26. September 1990 - 11 B 24/90 scheid zutreffend gegen die GbR Dr. G und Frau B ge- 
Vorinstanz: FG Köln richtet gewesen sei, denn nach den Vertragsberichtigun- 
; gen auf die Gesamthand sei die GbR Steuersubjekt ge- 
(ABl. Bln. Teil II 1991 S. 490) worden. Dieses sei auch‘ bestehengeblieben, nachdem 
alle früheren Gesellschafter ausgetauscht waren, denn zu 
Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuer- keinem Zeitpunkt sei ein gleichzeitiger Austausch aller 
schuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachver- _KGesellschafter erfolgt. Die Ansicht der Klägerin, daß die 
steuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer /dentität der GbR bei jedem einzelnen Gesellschafter- 
auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Er- wechsel verlorengegangen sei, sei unzutreffend. Mithin 
werbsvorgangs vorhandenen Gesellschafter neue Sei die GbR, bestehend aus Dr. G und Frau B, Schuldne- 
Gesellschafter getreten sind. Aus dem BFH-Beschluß rin auch der Steuer, die vor dem Eintritt ihrer letzten 
vom 7. Juni 1989 II B 111/88 (BFHE 156, 527, BStBI II Gesellschafter entstanden gewesen sei. Den Nachver- 
89, 803)” kann etwas anderes nur für den Fall ent- steuerungstatbestand des $ 3 GrEStWoBauG NW bejah- 
nommen werden, daß durch die nahezu gleichzeitige ze das FG. 
aNSUCIEEE Ener Gesellschafter die Nachsteuer Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin 
" Divergenz zu dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) 
GrEStG 1983 8 1 Abs. 1 Nr. 1, $ 13 Nr. 1; GrEStWo- vom 7. Juni 1989 II B 111/88 (BFHE 156, 527, BStBI II 
BauG NW $ 1 Nr. 1, $ 3; AO 1977 $ 42 Satz 2. 1989, 803)7. 
(BStBl. 1990 II S. 1035), 
Die Beschwerde ist unbegründet. Es trifft nicht zu, daß 
Das Finanzgericht (FG) hatte folgenden Sachverhalt zu der Senat in dem Beschluß in BFHE 156, 527, BStBI II 
beurteilen: Die A-GmbH KG und die B-OHG hatten sich 1989,803" entschieden habe, im Fall des Gesellschafter- 
zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusam- \wechsels in einer grundstücksverwaltenden GbR könne 
mengeschlossen mit dem Ziel, Grundstücke zu erwerben, Steuerschuldner von nachzuerhebender Grunderwerb- 
zu bebauen und zu veräußern. Durch Kaufvertrag vom... Steuer jedenfalls nicht die Gesellschaft in ihrer Neuzu- 
1972 erwarben die GbR-Gesellschafter zu je. 2 Anteil Sammensetzung sein; ungeachtet der bürgerlich-rechtli- 
zwei unbebaute Grundstücke, die mit Eigenheimen be- chen Identität der‘ Gesellschaft komme eine Nachver- 
baut werden sollten. Den Erwerb dieser beiden Grund- steuerung bei der neuen Gesellschafterkonstellation 
stücke stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob der 
Finanzamt. — FA —) im Dezember 1972 antragsgemäß CGesellschafterwechsel selbst grunderwerbsteuerliche 
vorläufig von der Grunderwerbsteuer nach dem Gesetz Folgen auslöse oder nicht. 
NORA HER WERT GESORGT Der zitierte Beschluß befaßte sich mit der Beantwor- 
te die Unbedenklichkeitsbescheinigung. tung der Frage, ob der vom FA durch die Auswechselung 
aller Gesellschafter angenommene Tatbestand der 
Am... 1974 erfolgte Vertragsberichtigung mit der Nachversteuerung durch Bescheid gegen die Gesell- 
Maßgabe, daß das Eigentum an den gekauften Grund- schaft in der nach dem Gesellschafterwechsel bestehen- 
stücken nicht auf die GbR-Gesellschafter zu je Y2 als den Zusammensetzung geltend gemacht werden kann. 
Bruchteilsgemeinschaft, sondern als Gesamthandsge- Der Senat hat dagegen offengelassen, ob durch die Aus- 
meinschaft auf die GbR übergehen sollte. In den Jahren wechselung aller Gesellschafter überhaupt Nachsteuer 
1974 und 1975 schieden unter gleichzeitigem Eintritt je ausgelöst werden könnte. Falls dies zu bejahen sei; fol- 
eines neuen Gesellschafters je einer der bisherigen Ge“ gerte der Senat aus der bei einer, Auswechselung der 
sellschafter aus; an die Stelle eines der neu eingetretenen Gesellschafter vorzunehmenden rechtlich angemesse- 
Gesellschafter trat später Frau B in die Gesellschaft als nen Tatbestandsunterstellung ($ 42 Satz 2 der Abgaben- 
Gesellschafterin ein. Nunmehr bestand die GbR aus Dr. G ordnung — AO 1977 —) in persönlicher Hinsicht, daß 
und Frau B. — entsprechend dem unterstellten Verkauf des Grund- 
Am 15. November 1984 erließ das FA einen Nacherhe- Stücks von einer GbR der Altgesellschafter an eine ande- 
bungsbescheid für die durch Vertrag vom... 1972 er- T&GbR.der Naugesellschafter — die Personen’als Steu- 
worbenen Grundstücke an Frau B „für Dr. G und Frau B 'schuldner anzusehen seien, die bei angemessener 
GbR“. Mit dem Einspruch wurde geltend gemacht, der Rechtsgestaltung als Steuerschuldner anzusehen wären; 
steuerbegünstigte Zweck sei dadurch erfüllt, daß aufden das sei jedoch nicht die Gesellschaft in ihrer neuen Zu- 
Grundstücken je ein Einfamilienhaus errichtet worden sei. Sammensetzung. Der für die Ausführungen in dem Be- 
Daraufhin verfügte das FA am 24. Januar 1985 die Aus- Schluß in BFHE 156, 527, BStBI II 1989, 803" entschei- 
setzung der Vollziehung des Bescheides. Nachdem das ende rechtliche Gesichtspunkt war danach die Annah- 
FA die Teilflächen ermittelt hatte, die unbebaut weiterver- ©, daß der Nachversteuerungstatbestand infolge der 
äußert worden waren, widerrief es am 24. September grunderwerbsteuerrechtlichen Beurteilung eines nahezu 
1985 die Aussetzung der Vollziehung. Am 26. November gleichzeitigen Auswechselns aller Gesellschafter als ei- 
1985 stellte die GbR nochmals den Antrag auf Ausset- "9S -— gemäß $ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuer- 
zung der Vollziehung, der wiederum abgelehnt wurde. geSelzes (GrEStG) i.V.m. S 42 Satz 2:00 1977 zu be- 
Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die Sieuernden — fiktiven Kaufvertrages über das Gesell- 
gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete Klage SChaftsgrundstück ausgelöst werde. 
wies das FG ab. Mit dem entschiedenen Sachverhalt ist der dem Streit- 
fall zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar; 
1) StZBl. Bin. 1990 S.30 denn durch das FG war nicht zu beurteilen, ob der Nach-
	        
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