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Volume Nr. 15, 22. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 15 22. Februar 1991 469 
0 d) Besteht kein enger zeitlicher Zusammenhang (vgl. Tz. 18) bedeutet, daß der Erwerb, die Parzellierung und die Veräuße- 
zwischen der Errichtung und der Veräußerung der rung von mehr als drei unbebauten Grundstücken (Bau- 
Objekte, kann ein gewerblicher Grundstückshandel vor- parzellen) nur dann gewerblich ist, wenn 
liegen, wenn der Steuerpflichtige die Objekte vor der Ver- Es - S . 
äußerung in nicht unerheblichem Maße modernisiert ES © En Te 10) 0dE N eräußsrungsahsicht 
(vgl. Tz. 22). Für die Veräußerungsabsicht (vgl. Tz. 19) BE 
kommt es dann auf den engen zeitlichen Zusammenhang — der Steuerpflichtige über die Parzellierung hinaus Tätig- 
mit der Modernisierung an. keiten entwickelt hat (z. B. Erschließung, Bebauungspla- 
nung, Baureifmachung - vgl. Tz. 5). 
3. Erwerb von Objekten Bei Mischfällen gilt Tz. 25 entsprechend. 
Beim Erwerb von Objekten liegt grundsätzlich ein gewerb- 
licher Grundstückshandel vor, wenn mehr als drei Objekte in 
engem zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Erwerb veräu- III. Beginn, Umfang und Ende des gewerblichen Grundstückshan- 
Bert werden und der Steuerpflichtige mit Veräußerungsab- dels 
sicht’ handelt. Hinsichtlich des engen zeitlichen Zusammen- 
hangs gilt Tz. 18, hinsichtlich der Veräußerungsabsicht gilt 1. Beginn 
72, 19 entöprechend. Als Beginn des gewerblichen Grundstückshandels ist regel- 27 
Im Falle des Erwerbs bebauter Grundstücke gelten folgende mäßig der Zeitpunkt anzusehen, in dem der Steuerpflichtige 
Besonderheiten: mit Tätigkeiten beginnt, die objektiv erkennbar auf die Vor- 
2 a) Wandelt der Steuerpflichtige bisher vermietete Wohnun- bereitung der Grundstücksgeschäfte gerichtet sind (BFH- 
gen eines erworbenen Miethauses in Eigentumswohnun- Urteile vom 9. Februar 1983 - BStBl.II S. 451/StZBl. Bln. S. 
gen um und versetzt er die Wohnungen vor der sich 1643) und vom 23. Oktober 1987 - BStBl. 1988 II 
anschließenden Veräußerung lediglich in einen zum ver- S. 293/StZBl. Bin. 1988 S. 1023). Dabei sind folgende Fall- 
tragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand, wozu unter gruppen zu unterscheiden: 
Berücksichtigung des bei Mietwohnungen Ortsüblichen a) Bei Errichtung und Veräußerung in engem zeitlichem 
auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehören Zusammenhang (vgl. Tz. 18) beginnt der gewerbliche 
kann (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 1983 - BStBl. 1984 Grundstückshandel grundsätzlich im Zeitpunkt der Fer- 
II S. 137/StZBl. Bln. 1984 S. 950), so ist ein gewerblicher tigstellung des Objekts. 
Grundstückshandel nur anzunehmen, wenn innerhalb . S en 
eines überschaubaren Zeitraums (in der Regel fünf Jahre) b) Bei Erwerb und Veräußerung in engem zeitlichen Zusam- 
ein oder mehrere bereits in Veräußerungsabsicht erwor- menhang (vgl. Tz. 21 und 22) beginnt der gewerbliche 
bene Gebäude aufgeteilt und nach dieser Aufteilung Grundstückshandel grundsätzlich im Zeitpunkt des 
mehr als drei Eigentumswohnungen veräußert werden. Grundstückserwerbs. 
} b) Ein gewerblicher Grundstückshandel ist auch dann anzu- c) Bei Modernisierung und Veräußerung in engem zeit- 
nehmen, wenn sich der Grundstückseigentümer bei der lichem Zusammenhang (Tz.20 und 23) beginnt der 
Aufteilung des - ohne Veräußerungsabsicht erworbenen - gewerbliche Grundstückshandel in dem Zeitpunkt, in 
Grundbesitzes in Eigentumswohnungen nicht auf die dem mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen 
bloße Herstellung der Verkaufsfähigkeit beschränkt, son- wird. 
dern zuvor in erheblichem Umfang für Modernisierungs- 
maßnahmen investiert, die zu einem Verkehrsgut anderer 2. Umfang 
Marktgängigkeit führen (BFH-Urteile vom 10. August Der Umfang eines bestehenden gewerblichen Grundstücks- 28 
1983 - BStBl. 1984 II S. 137/StZBl. Bin. 1984 S. 950) und handels wird grundsätzlich durch den veräußerten Grundbe- 
vom 28. September 1987 - BStBl. 1988 II S. 65/StZBI. Bin. sitz bestimmt. Dabei ist auch die Vermutung des $ 344 Abs. 1 
1988 S. 1021). Dies gilt auch dann, wenn aufgrund lang- HGB zu beachten, wonach die von einem Kaufmann vorge- 
jähriger Vermietung oder Eigennutzung der Objekte kein nommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb 
enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Erwerb seines Handelsgewerbes gehörig gelten. Diese Zugehörig- 
des Ve und En Me der Par oh- keitsvermutung wird insbesondere bei branchengleichen 
Een nn t ZZ De Ti 9 Cal. T 181% A en Wirtschaftsgütern angenommen und rechtfertigt sich aus der 
ge N VerhoFerung Sn Zwischen Nähe der Tätigkeit zum gewerblichen Betrieb und der 
8 g mM, Schwierigkeit; einzelne Wirtschaftsgüter oder Geschäfte als 
24 s) Hinsichtlich des Vorliegens der Veräußerungsabsicht gel- Privatangelegenheit auszusondern (vgl. BFH-Urteile vom 
ten die Ausführungen unter Tz. 19 entsprechend mit der 16. Januar 1969 - BStBl. II S. 375/StZBl. Bln. S. 1119) und 
Maßgabe, daß auf den engen zeitlichen Zusammenhang vom 25. Juni 1975 - BStBl. II S. 850/StZBl. Bin. 1976 
zwischen dem Erwerb bzw. der Modernisierung der S. 108). 
Objekte und ihrer Veräußerung abzustellen ist. Im übrigen hat die Prüfung des Umfangs der gewerblichen 
Mischfälle Tätigkeit eines bereits bestehenden gewerblichen Grund- 
stückshandels - abgesehen davon, daß es auf die Anzahl der 
Treffen bei einem Steuerpflichtigen, der eine bestimmte veräußerten ‚Objekte im Sinne der „Drei-Objekt-Grenze“ 
Anzahl von Objekten veräußert hat, diejenigen Fälle, in nicht mehr ankommt - nach den gleichen Kriterien wie den- 
denen das veräußerte Objekt vom Steuerpflichtigen selbst jenigen für die Abgrenzung zwischen gewerblichem Grund- 
errichtet worden ist (vgl. Tz. 17 bis 20), mit solchen Fällen stückshandel und privater Vermögensverwaltung zu erfol- 
zusammen, in denen das Objekt von einem Dritten erworben gen. Dabei sind Objektveräußerungen, die unter Tz. 2 fallen 
worden ist (vgl. Tz. 21 bis 24), so ist die Frage, ob die Ver- - das sind die Fälle, in denen bebaute Grundstücke bis zum 
äußerung eines Objekts der einen oder anderen Gruppe bei Verkauf während eines langen Zeitraums (mindestens zehn 
Prüfung der „Drei-Objekt-Grenze“ mitzuzählen ist, jeweils Jahre) durch Vermietung oder zu eigenen Wohnzwecken 
nach den Kriterien (vgl. Tz. 17 bis 24) zu entscheiden, die für genutzt worden sind - nicht mit einzubeziehen. 
die betreffende Gruppe bei Veräußerung von mehr als drei 
Objekten gelten 3. Ende 
: an en Veräußerungsgewinne sind regelmäßig nicht begünstigte lau- 29 
5 Unbehaute Gründstücke fende Gewinne, auch wenn zugleich der Gewerbebetrieb 
Zu Für den Handel mit unbebauten Grundstücken gelten die für aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteile vom 29. September 1976 - 
den Erwerb und die Veräußerung bebauter Grundstücke dar- BStBl. 1977 II S. 71/StZBI. 1977 S. 633); und vom 23. Juni 
gestellten Grundsätze (vel. Tz. 21 bis 24) entsprechend. Dies 1977 - BStBl. II S. 721/StZBIl. Bln: 1978 S. 200).
	        
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