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Volume Nr. 14, 20. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang MNr.14 20. Februar 1991 463 
nanzamt — FA —) ging dagegen zunächst von einem ein- vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313, 
kommensteuerpflichtigen Mietwert der Dachgeschoß- BStBl Il 1985, 4532). Aufwendungen für eine leerstehende 
wohnung in Höhe von insgesamt 6 750 DM und der Dop- Wohnung sind allerdings nur dann als — vorab entstan- 
pelgarage in Höhe von 840 DM aus, so daß er zu einem dene — Werbungskosten abziehbar, wenn der Entschluß 
Werbungskostenüberschuß von 7627 DM (1981) und zur Einkünfteerzielung endgültig gefaßt ist (Urteile des 
7 552 DM (1982) gelangte. Nachdem die Eheleute gegen Bundesfinanzhofs — BFH — vom 29. November 1983 
die dementsprechend ergangenen Einkommensteuerbe- VW R 96/81, BFHE 140, 208, BStBI II 84, 303%, und vom 
scheide Einspruch eingelegt hatten, änderte das FA seine 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBI II 1986, 
Rechtsauffassung dahingehend, daß für die Dachge- 747“, Nr.2a der Gründe); nach der im Senatsurteil in 
schoßwohnung zwar kein Nutzungswert anzusetzen sei, BFHE 150, 12, BStBl II 1987, 565” übernommenen BFH- 
andererseits aber auch ein Abzug der hierauf entfallenden Rechtsprechung muß die Absicht zur Eigennutzung oder 
Aufwendungen als Werbungskosten ausscheide. Nach Fremdvermietung gegeben sein. Liegt eine solche Ab- 
Hinweis auf die sich dadurch ergebende Verböserung Sicht nicht vor, entfällt ein Werbungskostenabzug. Eben- 
änderte das FA dementsprechend die Einkommensteuer- So ist der Sachverhalt bei Ungewißheit über die Einnah- 
bescheide in der Einspruchsentscheidung, wobei es als meerzielungsabsicht zu beurteilen; denn die Absicht zur 
Werbungskosten außer den der Erdgeschoßwohnung di- Einnahmeerzielung muß anhand objektiver Umstände 
rekt zuzuordnenden Aufwendungen von den allgemeinen feststellbar sein (BFH-Urteil vom 8. Februar 1983 
Kosten 56 v. H. — entsprechend dem Flächenverhältnis VW R 130/79, BFHE 138, 195, BStBI II 1983, 554%, und 
der Wohnungen — zum Abzug zuließ. Senatsurteil in BFHE 147, 176, BStBl Il 1986, 747“; vgl. 
Die vom Kläger erhobene Klage blieb im wesentlichen TU schon Urteil des Niedersächsischen FG. vom 
r 7 ; ne . Januar 1981 IX 105/77, EFG 1981, 446). Am erforder- 
ohne Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Ent- ; N e 
scheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 223 veröf- chen Zusammenhang der Aufwendungen mit der Ein- 
fentlicht ? kunftsart fehlt es daher, wenn sich nicht absehen läßt, ob 
; und ggf. wann Einnahmen erzielt werden (BFH-Urteil vom 
Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen 7. Dezember 1982 VIIl R 166/80, BFHE 139, 23, BStBI II 
Rechts, insbesondere des $ 9 des Einkommensteuerge- 1983,660%, Nr. 1 b der Gründe; Wolff-Diepenbrock in 
setzes (EStG). Littmann/Bitz/Meincke, Das FEinkommensteuerrecht, 
Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des 15. Aufl, $9 EStG Rdnr. 96, m. w. N.). Dementspre- 
FG-Urteils die Einkommensteuerbescheide 1981 und Chend hat die Rechtsprechung den Werbungskostenab- 
1982 vom 9. April 1984 in Gestalt der Einspruchsent- zug für lediglich vorübergehend leerstehende Räume 
scheidung vom 7. Dezember 1984 dahingehend zu än- zugelassen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1969 
dern, daß die bei den Einkünften aus Vermietung und VIR 173/67, BStBIN 1969, 312”, und vom 26. August 
Verpachtung als Werbungskosten geltend gemachten 1975 VI R 120/72, BFHE 117, 54, BStBI II 1976, 9%). 
Aufwendungen in voller Höhe zum Abzug zugelassen Die‘ Folgerung des Klägers aus dem BFH-Urteil in 
Werden. BStBI Il 1969, 3127,daß die Freiheit des Vermieters zur 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- Aufwendung von Werbungskosten auch den Werbungs- 
rückzuweisen. kostenabzug bei Einnahmeverzicht umfasse, trifft nicht 
zu; das genannte BFH-Urteil befaßt sich nur mit der Ab- 
Die Revision ist nicht begründet. ziehbarkeit von Erhaltungsaufwand, der in einem ande- 
Zutreffend ist das FG mit den Beteiligten davon ausge- "!SN Jahr als dem erbracht Wird, in dem der bauliche 
gangen, daß für die Dachgeschoßwohnung kein Nut- Zustand des Hauses die Reparatur erfordert hätte. 
zungswert gemäß $ 21 Abs. 2 EStG anzusetzen ist. Denn Im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen ist das FG 
dies kommt bei einer leerstehenden Wohnung erst ab „,, gem Ergebnis gelangt, daß der Kläger hinsichtlich der 
Ken BEA der CA FGG UNGL VOLL TA 1067 auf die Dachgeschoßwohnung entfallenden Aufwendun- 
n 7) gen nicht zum Werbungskostenabzug befugt ist, weil er 
IX R 133-135/84 (BFHE 150, 12, BStBI II 1987,565)" im aus freien Stücken für unabsehbare Zeit auf die Vermie- 
Anschluß an die Rechtsprechung des VIIl. Senats ausge- tung dieser bezugsfertigen Wohnung verzichtet hat. Die 
sprochen hat. Im vorliegenden Fall ist vom FG festgestellt ‚it dieser Entscheidung verbundene Sachverhaltswürdi- 
und unstreitig, daß die Dachgeschoßwohnung seit der ng jst mindestens möglich, sie wird mit der Revision 
Bezugsfertigkeit unmöbliert leerstand. auch nicht in Frage gestellt. 
Das FG hat auch rechtsfehlerfrei den Abzug der auf die Kr 7 
leerstehende Wohnung entfallenden Aufwendungen als Die Höhe der Aufwendungen, die auf die leerstehende 
Werbungskosten versagt. Werbungskosten sind nach Wohnung entfallen, ist zwischen den Beteiligten unstrei- 
8 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, tig. Anhaltspunkte für eine unzutreffende Aufteilung sind 
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Ein- "icht ersichtlich, 
künften aus Vermietung und Verpachtung sind Wer- 2) SIE Ein 1085:6.2678 
bungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart 3) SızBI. Bin. 1984 S. 1371 
veranlaßten Aufwendungen. Durch die Einkunftsart der % ED En AR Sana 
Vermietung und Verpachtung veranlaßt sind die Aufwen- © StZBI. Bin. 1984 S. 70 
dungen, bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der 3 SEE EEE St 
Vermietung und Verpachtung gemäß 8 21 Abs. 1 Nr. 1 a ; 
EStG oder Selbstnutzung gemäß $ 21 Abs. 2 EStG be- 
steht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüber- = ; 
lassung oder Selbstnutzung gemacht werden (ständige 
Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem Urteil 
1) StZBl. Bin. 1987 S. 2275
	        
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