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Volume Nr. 14, 20. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

462 Amtsblatt für Berlin. Teil II. 41. Jahrgang Nr.14 20. Februar 1991 
Nr. 65; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- ‘ dahinstehen, ob das FG zu Recht davon ausgegangen 
und. Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, ist, daß der im Streitfall als Bemessungsgrundlage für die 
Kommentar, 8 18 EStG Anm. 129; Möhring/Seebrecht, Gebühr vorgesehene steuerliche Nachlaßwert wegen der 
BB 1977, 1561) übersieht, daß sich im Einkommensteu- darin enthaltenen Einheitswerte so niedrig war, daß die 
errecht die Relevanz von Einnahmen und Ausgaben allein Gebühr sich im Ergebnis nicht wesentlich von einem 
nach deren Veranlassung richtet. Besteht ein tatsächli- nach dem (üblicherweise zugrunde gelegten) Bruttover- 
cher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Ein- Kkehrswert berechneten Honorar unterschied. 
kunftsart, so ist eine Einnahme den jeweiligen Einkünften Die Witwe des Erblassers hat ferner sowohl in ihrer 
zuzurechnen, unabhängig, welcher bürgerlich-rechtliche Zeugenaussage als auch in einem an den Kläger gerich- 
Rechtsgrund der Vermögensmehrung zugrunde liegt. teten Schreiben vom 6. Februar 1983 ausgeführt, daß für 
Dem gefundenen Ergebnis steht das Urteil des RFH_ die Höhe des Honorars der Wunsch maßgeblich gewe- 
vom 28. Apr) 1938 Ill e 33/37 (RStBI 1938, 517) nicht Sen sei, der Kläger. möge auch ihr nach dem Tod ihres 
entgegen. Der RFH hatte in diesem Urteil entschieden, Mannes beratend zur Seite stehen. Dieser naheliegende 
daß die für Testamentsvollstreckung angesetzte Vergü- Wunsch des Erblassers richtete sich ebenfalls auf ein 
tung bei der Erbschaftsteuer nur in angemessener Höhe künftiges Verhalten des Klägers, das mit seinem Beruf in 
abziehbar sei: Da die Erbschaftsteuer an den bürgerlich- Unmittelbarem Zusammenhang stand. Auch wenn, wie 
rechtlichen Rechtsgrund (z. B. „freigiebige Zuwendung“) die Zeugin ausgesagt hat, die ihr gegenüber erbrachte 
anknüpft, ist es denkbar, daß die Erben den unangemes- Beratungstätigkeit gesondert abgerechnet wurde, diente 
sen hohen Teil einer Testamentsvollstreckervergütung die Testamentsvollstreckervergütung dazu, eine beson- 
nicht als Kosten der „Abwicklung, Regelung oder Vertei- dere Qualität der Beratung zu sichern. 
lung des Nachlasses“ (& 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaft- Unbeachtlich ist, daß es für die Höhe der streitigen 
steuergesetzes — ErbStG —), sondern nur als Ver- Vergütung auch private Gründe, nämlich die Freund- 
mächtnis (&$ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) abziehen dürfen. schaft zwischen dem Erblasser und dem Kläger gegeben 
Diese Frage hat der Senat nicht zu entscheiden. haben mag. Die Regel, daß bei einer privaten Mitveran- 
Ob der wirtschaftliche und tatsächliche Zusammen- lassung die betriebliche oder berufliche Veranlassung 
hang einer die üblichen Sätze übersteigenden Testa- außer Beiracht bleibt, gilt nur für die Beurteilung der 
mentsvollstreckervergütung mit den Einkünften aus selb- Abzugsfähigke l Von Betriebsausgaben oder Werbungs- 
ständiger Tätigkeit gegeben ist, richtet sich nach den kosten. Sie leitet sich aus der besonderen Vorschrift des 
objektiven Verhältnissen des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteii S$ 12 Nr. 1 EStG her. 
vom 9. Mai 1985 IV R 184/82, BFHE 143, 466, BStBl II > 
1985, 427)®, deren Feststellung dem FG obliegt. Es be- . 
steht aber eine Vermutung dafür, daß eine vom Erblasser 
als RE EEE A Einkommensteuer 
tung tatsächlich und rechtlich mit der Testamentsvoll- 
streckung zusammenhängt; denn sie ist im Gegensatz Urteil des BFH vom 19. September 1990 - IX R 5/86 
zum Vermächtnis dadurch gekennzeichnet, daß der Te- Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG 
stamentsvollstrecker sie nur dann erhält, wenn er sein (EFG 1986, 223) 
Amt ausübt. Mag sie, soweit sie unangemessen hoch ist, (ABI. Bin. Teil II 1991 S. 462) 
auch nicht als Gegenleistung für die Testamentsvoll- 
streckertätigkeit anzusehen sein, So wird sie doch regel- Läßt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in 
mäßig als Motivation zu einer besonders sorgfältigen dem er eine Wohnung selbst nutzt, die andere be- 
Amtsausübung dienen. zugsfertige Wohnung jahrelang in der Absicht leer- 
3. Die vom FG festgestellten Umstände sind nicht ge- stehen, sie für unabsehbare Zeit WW eder zu vermieten 
eignet, diese Vermutung zu widerlegen. Sie bestätigen NOCh selbst zu nutzen, so sind seine auf diese andere 
sie vielmehr. ; Wohnung entfallenden Aufwendungen nicht als Wer- 
bungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und 
Die Witwe des Erblassers hat als Zeugin ausgesagt, Verpachtung abziehbar. 
der Erblasser habe seinerzeit auf ihren Einwand, daß das 
für den Kläger vorgesehene Legat in Höhe von 20 000 EStG 1981 857 Abs. A, 7b, 9 AbS. 1,21 AbS.2 
DM zu gering sei, erklärt, der Kläger bekomme ja schon (BSt’3l. 1990 II S. 10380) 
die Testamentsvollstreckergebühr in Höhe. von 4 v. H. 
Daraus konnte das FG den Schluß ziehen, daß der Erb- Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) 
lasser dem Kläger ein den Betrag von 20 000 DM über- ist Eigentümeinm eines mit einem Zweifamilienhaus be- 
steigendes Legat gerade nicht zuwenden wollte. Die Ver- bauten Grundstür: ‚Ss. Die Gesamtwohnfläche des seit Ja- 
knüpfung der ungewöhnlich hohen Gebühr mit dem Te- Mnuar 1978 bezugsfertigen Hauses beträgt 170 qm, wovon 
stamentsvollstreckeramt wird dadurch deutlich, daß den auf die vom Kläger und seiner Ehefrau selbstgenutzte 
Ersatztestamentsvollstreckern dieselbe Gebühr zuste- Erdgeschoßwohnung 95 qm und auf die Wohnung im 
hen sollte, Daran ändert auch der Umstand nichts, daß Dachgeschoß 75 qm entfallen. Letztere steht seit der Be- 
die Ersatztestamentsvollstrecker die Gebühr nur gemein- zugsfertigkeit leer. 
sam erhielten und daß für sie der Arbeitsaufwand größer In den Einkommensl rklä für die Streitiah 
gewesen wäre als für den Kläger. Dieser Gesichtspunkt 1981 und 7962 h CHETENSSTUNGEN TEL EIS nAOnMen 
könnte allenfalls als weiteres Indiz dafür angesehen wer- 987 un „0 IOC ten die Eheleute bei den Einkün <) 
den, daß die Gebühr für den Kläger allein unangemessen aus Vermietung und Verpachtung Werbungskostenüber- 
hoch war. Hierauf kommt es — wie oben unter 2. ausge- schüsse in ‚Höhe von 75 217 DM bzw. 15 1 DM gel- 
führt — jedoch nicht an. Aus demselben Grund kann es tend. Dabei hatten sie keinen Nutzungswert für die Dach- 
ne nn geschoßwohnung und die selbstgenutzte Doppelgarage 
6) StZBl. Bin. 1985 S. 2088 angesetzt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Fi-
	        
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