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Volume Nr. 14, 20. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41.Jahrgang Nr.14 20. Februar 1991 461 
Die ihm in $2 des Testaments zuerkannte Konsti- fahrung zunutze. Im Streitfall wird das dadurch beson- 
tuierungsgebühr betrug 1134720 DM (Nachlaßwert ders deutlich, daß der Kläger auf die — als Steuerberater 
28 368 533 DM). Davon flossen dem Kläger im Streitjahr erworbenen — Kenntnisse der Vermögensverhältnisse 
965 220 DM zu. des Erblassers zurückgreifen konnte. 
Der Kläger hatte mit seinem Sozius vereinbart, daß Ein- 2. Das FG konnte ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis 
nahmen und Ausgaben, die mit der hier in Rede stehen- gelangen, daß das gesamte streitige „Honorar“ zu den 
den Testamentsvollstreckung zusammenhingen,. ihm, Betriebseinnahmen des Klägers aus seiner freiberufli- 
dem Kläger, allein zugerechnet werden sollten. chen Tätigkeit als Steuerberater gehörte. 
Der Kläger vertritt die Auffassung, um dem wahren Wil- Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder 
len des Erblassers Rechnung zu tragen, müsse das Kon- Geldeswert, die durch den Betrieb veranlaßt sind (Urteil 
stituierungshonorar rechtlich aufgeteilt werden. Nur des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 18. März 1982 
1 v. H. sei als übliches Honorar anzusehen, das nach$ 18 IV R 183/78, BFHE 136, 76, BStBI II 1982, 5872,m. w. N.). 
Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein- Den Gegensatz hierzu bilden Einnahmen, für deren Zu- 
kommensteuerpflichtig sei. Der Rest in Höhe von 3 v. HH... fluß nicht der Betrieb, sondern private Umstände die Ver- 
müsse als Vermächtnis angesehen werden, das der Erb- anlassung gegeben haben. 
lasser ihm als Freund der Familie habe zuwenden wollen. a LE 
Dieser Teil unterliege der Erbschaftsteuer. Eine Erhöhung ET N a HE Ues run ES 
der Gebühr für die Konstituierung des Nachlasses über Entgelt für b triebli he.Leist darstellen. Be- 
den üblichen Satz hinaus sei um so weniger gerechtfer- ers ENGEN UN DEN SNICHE EISiUNGEN darstellen. SS 
tigt, als er für diese Tätigkeit lediglich 52 Arbeitsstunden U . nn Ua DS N NE HS Ne 
benötigt habe. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Sovi bei h vn Vor N eich SE al C a ee 
Finanzamt U folgte zunächst der Rechtsauffassung des die De Re Nr S "oe gen Sn UWSNCUNGSN © Sl. Auf 
Klägers und erließ einen nach $ 165 Abs. 1 der Abgaben- Reiche fi SC var EHI beruht bereits das Urteil des 
ordnung (AO 1977) vorläufigen Erbschaftsteuerbescheid. eICNSANANZNO’S (f H) vom 9. Oktober 1935 VI A834 35 
m TR Ba z (RStBI 1936, 139), in dem eine besondere Vergütung, die 
Das beklagte, für die Einkommensteuer zuständige Fi- ein Patient dem Arzt neben dem Honorar aus Dankbar- 
nanzamt (FA) behandelte dagegen das gesamte Honorar keit oder a inem Gefühl d vV flicht h E 
als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und erhöhte % HS SS UST VEIPÄCTLUNG NETAUS GC 
dementsprechend die Einkünfte des Klägers für das währte, als Einnahme aus der ärztlichen Tätigkeit behan- 
na delt wurde. Der BFH hat diese Rechtsprechung fortge- 
Streitjahr um 684 909.99 DM. 8 . 
führt (Urteile vom 21. November 1963 IV 345/61 S, BFHE 
Gegen den entsprechenden Einkommensteuerbe- 78, 475, BStBI Ill 1964,183®”; vom 13. Dezember 1973 
scheid erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruch Kla- NR 136/72, BFHE 111, 108, BStBIII 1974, 210%; vom 
ge zum Finanzgericht (FG). Das FG wies die Klage ab, 22. Juli 1988 III R 175/85, BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 
nachdem es die Witwe des Erblassers als Zeugin gehört 995“). Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ihr 
hatte. angeschlossen (Urteil vom 12. April 1989 3 StR 472/88, 
E 7 ; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung — HFR’— 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom FG 999, 333). Ein Beispiel für solche betrieblich oder beruf- 
zugelassenen Revision, mit der. er die Verletzung mate- cp yeranlaßten unentgeltlichen Zuwendungen sind ins- 
riellen Rechts rügt. besondere die Treueprämien, mit denen der Kläger den 
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefoch- über das Übliche hinausgehenden Teil der streitigen Te- 
tenen Urteils den Einkommensteuerbescheid 1983 in der Stamentsvollstreckergebühr vergleicht (vgl. BFH-Urteil in 
Weise zu ändern, daß seine Einkünfte aus selbständiger BFHE 78, 475, BStBI IIl 1964, 183°). 
Tätigkeit um 684 909,99 DM niedriger angesetzt wer- Was für freigebige Zuwendungen unter Lebenden gilt, 
den. muß auch für solche von Todes wegen gelten. Daher 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. hindert allein der Umstand, daß bei Festsetzung einer 
unangemessen hohen Vergütung durch den Erblasser 
s EA e der unangemessene Teil bürgerlich-rechtlich als Ver- 
Die Revision ist nicht begründet (S$ 126 Abs. 2 der Fi- m ächtnis zugunsten des Testamentsvollstreckers ange- 
nanzgerichtsordnung — FGO —). sehen wird (Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetz- 
1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der buch, 49. Aufl., $ 2221 Anm. 1; Bayerisches Oberstes 
Kläger die Testamentsvollstreckung im Rahmen seiner Landesgericht, Beschluß vom 12. Dezember 1972 
freiberuflichen Tätigkeit ($ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) durch- 170/71, Betriebs-Berater — BB — 1973, 114), nicht, 
geführt hat. daß einkommensteuerlich die Vergütung in vollem Um- 
fang den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zuzu- 
Wird eine an sich unter 8 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende rechnen ist (vgl. FG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1986 
Tätigkeit im Rahmen eines freien Berufs i. S. der Nr. 1 der V 396/84 rkr., EFG 1986, 603; Stuhrmann in Kirchhof/ 
Vorschrift ausgeübt, so ist sie der Hauptberufstätigkeit Söhn, Einkommensteuergesetz, $ 18B Rdnr. 221; Som- 
zuzurechnen (Senatsurteil vom 28. Juni 1973 IV R 77/70, mer in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommen- 
BFHE 110, 34, BStBl 111973, 729”; FG Hamburg, Urteil tar zum Einkommensteuergesetz, & 18 Rdnr. 176; Nie- 
vom 13. April 1988 | 364/85, Entscheidungen der Finanz- land in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuer- 
gerichte — EFG — 1989, 21, m. w. N.; allgemeine Mei- "echt, 818 Rdnr. 297). Die gegenteilige Auffassung 
nung). Das gilt unbeschadet des Umstandes, daß der (Oberfinanzdirektion — OFD — Hamburg, Steuererlasse 
Kläger seine freiberufliche Praxis in einer Sozietät ausüb- in Karteiform — StEK —, Einkommensteuergesetz, $ 18 
te; denn jedenfalls machte er sich bei der Testaments- Tr SUB. Ohr 1082 8 2081 
vollstreckertätigkeit seine berufliche Vorbildung und Er- 3) SIZBI Bin. 1064 8.735 
ESSEN %) StZBI. Bin. 1974 S. 718 
1) StızB8l. Bin. 1973 S. 1441 5) StZBI. Bin. 1989 S. 350
	        
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