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Volume Nr. 13, 15. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil IT_ 47. Jahrgang Nr. 13 15- Februar 1391 431 
Quelle aller Einnahmen, deren Besteuerung nur einheit- der Lohn aus einer Teilzeitbeschäftigung ohne die auf der 
lich erfolgen könne. Allein dies entspreche der Systematik Lohnsteuerkarte vermerkten persönlichen Merkmale des 
des Lohnsteuerabzugs. ‚Daher sei.eine Aufteilung des Arbeitnehmers, also außerhalb des normalen Lohnsteu- 
Arbeitslohns unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten erabzugsverfahrens der $$ 38 a f. EStG, pauschal be- 
ebenso nicht statthaft, wie man den Kläger auch nicht steuert werden kann. 
einem DE DT Een EaOen der TE rinO Ne Zutreffend geht das FA im Grundsatz. davon. aus, daß 
TE nl en sehn rn Sn en u N N hs Er en ICh ne das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers zu ei- 
diese IC und gehe alıch das Une des FManzgenChls nem Arbeitgeber nicht in ein Pauschalierungsarbeitsver- 
(FG) Baden-Württemberg vom 23. Oktober 1984 | 391/82 NS ; ; ) 
EFG 1985, 364 A bei einer Vielzahl arbeitsrecht hältnis einerseits und ein dem normalen Lohnsteuerab- 
( 5, 364), wonach bei einer Vielzahl arbeitsrecht- „9 71 unterwerfendes Arbeitsverhältnis : andererseits 
licher Beziehungen unter denselben Vertragspartnern für ayufgespaltet werden kann. Der Lohn aus einem Beschäf- 
die Pauschalierung der Lohnsteuer nach $ 40 a EStG die tigungsverhältnis ist grundsätzlich einheitlich entweder 
Bezüge des Arbeitnehmers von dem Arbeitgeber zusam- dem normalen Lohnsteuerabzug oder der pauschalen 
menzurechnen seien. Besteuerung zu unterwerfen. Dies folgt schon aus den 
Die Kläger treten der Revision entgegen. Zur Begrün- Lohngrenzen und der eingeschränkten Beschäftigungs- 
dung tragen sie im wesentlichen vor: $ 40 a EStG erfasse dauer des $ 40 a Abs. 1 EStG, die nicht durch eine Auf- 
nur diejenigen Entgelte, die ein aktiver Arbeitnehmer er- teilung des Beschäftigungsverhältnisses umgangen wer- 
ziele. Andere Einkünfte i. S. des $ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG den dürfen (vgl. auch Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer 
aus einer früheren Tätigkeit könnten von $ 40a EStG Lohnsteuer, Stichwort: Pauschalierung der Lohnsteuer, 
nicht erfaßt werden. Auch die Gehaltsgrenzen des $ 40 a C I; Thomas in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommen- 
EStG bezögen sich eindeutig nur auf die Vergütung, die steuerrecht, 15. Aufl., $ 40 a EStG Radnr. 13; Schmidt/ 
als Gegenleistung für die Aushilfstätigkeit gezahlt werde. Drenseck, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., $40a 
Vergütungen für ein früheres Arbeitsverhältnis könnten Anm. 1; ‚Altehoefer in Lademann/Söffing/Brockhoff, 
nicht in $ 40 a EStG einbezogen werden. Das FA verken- Kommentar zum - Einkommensteuergesetz, $ 40a 
ne, daß es vorliegend nicht um die Beurteilung einer Teil- Anm. 7). Auf dieser Linie liegt auch das Urteil des Senats 
zeitbeschäftigung neben einer Vollzeitbeschäftigung bei vom 13. Januar 1989 VI R 66/87 (BFHE 156, 412, BStBI II 
demselben Arbeitgeber gehe. Im Streitfall seien die Be- 89, 1030)”, wonach Zukunftssicherungsleistungen des 
schäftigungen zeitlich nacheinander angeordnet. Daher Arbeitgebers ij. S. des 8 40 b EStG in die Prüfung einzu- 
lasse sich auch nichts aus dem Urteil des FG _Baden- beziehen sind, ob die Pauschalierungsgrenzen des 
Württemberg ableiten, welches nur den Fall mehrerer 8 40 a EStG eingehalten worden sind oder nicht. 
gleichzeitiger aktiver Arbeitsverhältnisse betroffen habe. a . . N 
Im Streitfall sind die Versorgungsbezüge und der Lohn 
Die Revision des FA ist unbegründet. aus der Teilzeitbeschäftigung dem Kläger nicht aus ei- 
. A eg inheitlichen Beschäftigungsverhältnis zugeflossen. 
Der Arbeitgeber des Klägers hat, da die gesetzlichen nem ein “ 
Voraussetzungen erfüllt waren, zutreffend den Aushilfs- DE ES at l ve en $ 19 ee Wr ein 
lohn des Klägers der pauschalen Steuer des $ 40a rn frü se | En ger Von SEINSMÄTDEKOSDENUT 
Abs. 1 EStG unterworfen. Daher war der pauschal be: Me Tühere, also nicht mehr tatsächlich ausgehbte Be- 
steuerte Aushilfslohn bei. der Veranlagung außer Ansatz schäftigung; der pauschal besteuerte Lohn fl0ß dem Klä- 
zu lassen ($ 40 a Abs. 4 — ab 1990 Abs.5 — i.V.m. 997 hingegen aus der gegenwärtigen Teilzeitbeschäfti- 
8 40 Abs. 3 EStG). Der Einkommensteuer-Änderungsbe- 9UN9 zu. $ 40a ESIG knüpft für die pauschale Besteue- 
scheid 1982 ist daher vom FG zu Recht aufgehoben wor- [49 nur an SINS ‚Jatsächlich ausgeüubte BOschäfigung 
den an. Diese tatsächlich ausgeübte Beschäftigung darf eine 
8 40a Abs. 1 EStG läßt die pauschale Besteuerung bestimmte Dauer nicht übersteigen; der Lohn muß sich 
. N EHI innerhalb von bestimmten Tages- und Stundendurch- 
des aus einer Aushilfstätigkeit bezogenen Lohnes „unter SE 
. ; . “ schnittssätzen halten. (vgl. 8 40a Abs. 1 Satz2 Nr. 1 
Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte“ zu. Ent- . n 
E . . Buchst. a und Abs. 3 EStG). Die Versorgungsbezüge 
gegen der Auffassung des FA folgt aus dieser Formulie- n nn Sa  RAKN RC 
. . . könnten, da sie nicht für eine tatsächliche Beschäftigung 
rung nicht zwingend, daß eine Pauschalierung des Lohns gezahlt worden ‚sind, bei der Ermittlung der Beschäfti- 
aus einer Teilzeitbeschäftigung allein deshalb ausge- nd & ? AOHUNG CI 
. . . . gungszeiten und der Durchschnittslöhne nicht zugeord- 
schlossen ist, weil der Arbeitgeber bereits andere als - ; 4 5 N 
| . net werden. Dann ist es auch nicht geboten, im Streitfall 
Lohn zu behandelnde. Zuwendungen an den Arbeitneh- N 7 
i . N von einem einheitlichen, die Anwendung des $ 40 a EStG 
mer unter Zugrundelegung der Lohnsteuerkarte zu ver- A EB aa 
; : Rab ausschließenden Beschäftigungsverhältnis auszugehen 
steuern hat (in diesem Sinne aber Oeftering/Görbing, Das (gleicher Ansicht Thomas, a. a. O., Rdnr. 14) 
gesamte Lohnsteuerrecht, $ 40 a EStG Rdnr. 14). Nach EEE 5 
Ansicht-des Senats besagt diese Formulierung nur, daß 
bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen  StZBl. Bin. 1990 S. 184 
Leitsatz aus Entscheidung des Bundesfinanzhofs 
Finanzgerichtsordnung bescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung 
Zi $ ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der 
Urteil des BFH vom 4.3u:10800 - HR 65/89 Einspruchsentscheidung Vorsteher des beklagten FA 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg war. 
(ABI. Bin. Teil II 1991 S. 431) FGO 88116 ADS-1 Nr. 2, 51 Abs. 1; ZPO 841 Nr. 4. 
E (Vom Abdruck des Sachverhalts und der Entscheidungs- 
Ein Richter des FG Ist kraft Gesetzes von der Ent- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffentlichung 
scheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuer- im BStBl. 1990 Il S. 787 wird hingewiesen.)
	        
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