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Volume Nr. 12, 14. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.12 14. Februar 1991 399 
70, 689%). . Da jedoch die gewerbesteuerliche Organ- Körperschaftsteuer 
schaft nicht den Abschluß eines zivilrechtlich wirksamen Urteil des BFH vom 11. April 1990 - I R 38/89 
Gewinnabführungsvertrages voraussetzt, läßt sich die ; Sn | 
Entscheidung auf den Streitfall nicht übertragen. Sie be- Vorinstanz: FG Düsseldorf 
ED über den Fortbestand einer wirtschaftlichen (ABl. Bln. Teil II 1991 S. 399) 
ingliederung. 
. 1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksam- 
3. Dennoch hat das FG im Ergebnis die Klage zu Recht keit eines  Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben 
abgewiesen. Entscheidend ist insoweit die Feststellung sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs 
En Ra ae der tn den as dr 399 Sich Ablauf des Geschäftshres gefahr wird, 
? 7 auf das er sich bezieht. 
gedient hätten. Die Klägerin hat diese tatsächliche Fest- De N . 
stellung durch Revisionsrügen: nicht angefochten. Die 2. Ein Widerspruch zu früheren Gewinnverteilungs- 
Feststellung verstößt auch als solche weder gegen die beschlüssen für das Streitjahr ist ausgeschlossen, 
Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze. Sie wird von Wenn durch den neu gefaßten Beschluß nur Mehrge- 
zahlreichen Fakten getragen. So hat das FG in tatsächli- Winne verteilt werden, über deren Verwendung die 
cher Hinsicht keine aktive gewerbliche Betätigung der Gesellschafter zuvor nie beschlossen hatten. 
OT-GmbH im Streitjahr 1984 feststellen können. Die OT- 3. Wird ein geänderter Gewinnverteilungsbeschluß 
EEE ea e ae EIRANNO CCh Ir die TEE Ulm. en vor EEK ON'S der Änderungsveranlagung gefaßt 
kaufte das gesamte Sachanlagevermögen, das vorher Ten N ORERGUN VOLHEN En de Winner DEF 
mit 2,4 Mio DM aktiviert war. Dies spricht dafür, daß ihr war und die bisher nicht Gegenstand einer Veranla- 
die Grundlage für eine weitere aktive gewerbliche Betä- gung waren, so ist der Beschluß auch bei der Anwen- 
tigung entzogen war. Entsprechend produzierte die OT- 7 
Gimbtl nach dem 31. Dezember 1980 keine... mehr, “9 4e5$19 A553 K6L6:1968 ZU beachten, 
sondern erledigte nur noch Gewährleistungs- und Kun- KStG 1968 $ 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3. 
dendienstarbeiten, wobei nicht festgestellt ist, daß sol- 
che Arbeiten auch noch in 1984 anfielen. Die Arbeiten (BStBl. 1990 II S. 998) 
waren jedenfalls für den gesamten Organkreis von unter- 
geordneter Bedeutung. Dafür spricht auch die Tatsache, 
daß die OT-GmbH in 1984 keinen Umsatz mehr erzielte. 
Im übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin z a Bi a En 
keine Sri aktive gewerbliche Betätigung der OT- Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 
GmbH, die eine wirtschaftliche Eingliederung der Kläge- nr EEE NE EHE 
rin erlaubt hätte. Allein die Tatsache, daß sowohl die OT- — (SPIRO ESS ie nsbeklag- 
GmbH als auch die Klägerin ihre Endphasen durchliefen, ° in "(Finanzamt FA) O nr reicht‘ hatte: Sie N US 
rechtfertigt nicht” die Annahme: des: Fortbestandes der zmächst nach den  nzubelenden Erklärun en veran- 
wirtschaftlichen Eingliederung. Das Durchlaufen einer lagt. Mit. Schreiben vom“ 10. Juni 1980 N eleltate sie 
Endphase setzt nicht notwendigerweise eine aktive ge- ag. DE N Jahre. Dabei gab si z 
werbliche Betätigung voraus. Es besteht im Kern aus Seibstanzeige ir ‚ale gENaNNIEN ahre: aD Er daD SE 2A 
abwickelnden Tätigkeiten, die überwiegend dem Bereich in allen Jahren die Warenbestände unvollständig ange” 
der Vermögensv erwaltung zuzuordnen sind. Entspre- setzt und dadurch die Handelsbilanzgewinne zu niedrig 
Cchendes gilt für die Behauptung der Klägerin, sie und die ermittelt zu-haben. 
OT-GmbH hätten „gleichgerichtete wirtschaftliche Inter- Das FA ermittelte die nicht erklärten Mehrgewinne in 
essen“ verfolgt. Das Vorbringen der Klägerin im übrigen folgender Höhe: 
legt den Schluß nahe, daß die behaupteten gleichgerich- ] 
teten wirtschaftlichen Interessen sich in dem Ziel er- 1968. 1970 1971 1974 
schöpften, beide Gesellschaften zu liquidieren und ihre DM DM DM DM 
Geschäfte abzuwickeln. Die Verfolgung eines solchen 1276 141 80 597 486 846 558 395. 
Zieles ist aber in erster Linie dem Bereich der Vermö- Die Klägerin erstellte für die Streitjahre neue Handels- 
rn VE 
E vr ) virl- berücksichtigt wurden. Am 31. Dezember e- 
schaftliche Eingliederung einer Organgesellschaft nicht sch/ossen die Gesellschafter der Klägerin, die in den ge- 
zu (vgl. BFHE 158, 346, BStBI II 1990,.24%), änderten Handelsbilanzen ausgewiesenen Mehrgewinne 
4. Hat aber das FG für den erkennenden Senat bindend aUSzuSchütten. 
festgestellt ($ 118 Abs.2 FGO), daß die Klägerin im In geänderten Körperschaftsteuerbescheiden 1968, 
Streitjahr 1984 keinen Tätigkeiten mehr nachging, die die 1970, 1971 und 1974 vom 7. August 1981 lehnte das FA 
OT-GmbH förderten oder ihr dienten, so fehlt es an der die Anwendung des $ 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des 
Tatbestandsvoraussetzung der wirtschaftlichen Einglie- Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 ab. Einspruch 
derung. Entsprechend kann eine Organschaft zwischen und Klage blieben erfolglos. 
der OT-GmbH und der Klägerin.für 1984 gewerbesteuer- 
lich nicht anerkannt warden, Das FA hat deshalb zu Recht : Mit . hrer Vom Bun desfi nanzhof (BFi) zugelassen en Re- 
gegenüber der Klägerin einen Gewerbesteuermeßbe- vision. rügt die Klägerin die Verletzung materiellen 
scheid 1984 erlassen. 8 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG Rechts. 
1984 steht dem nicht entgegen. Die Vorentscheidung ist Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düs- 
g 
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. seldorf vom 18. Mai 1988 6 K 61/82 K aufzuheben und 
Sen die Körperschaftsteuerbescheide 1968, 1970, 1971 und 
®) StZBl. Bin. 1971 S.273 1974 vom 7. August 1981 in Gestalt der Einspruchsent-
	        
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