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Volume Nr. 12, 14. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

390 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.12 14. Februar 1991 
b) Die Klägerin kann eine Ermäßigung ‚ihrer Einkom- ' 71978 und 1979 wie die Gewerbesteuermeßbescheide der 
mensteuer auch nicht mit ihrem Vorbringen erreichen, Klägerin für 1978 bis 1980. 
ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hätten Die nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobenen 
nicht nur für den Monat Dezember 1980, sondern für das Klagen hatten Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah die ge- 
gesamte Streitjahr 1980 durch Gegenüberstellung der wählte Art der Überweisung und Auszahlung der stritti- 
Einnahmen und Werbungskosten bemessen werden gen Beträge als unschädlich an. i 
müssen. 
Wird ein Ei nfamilienhaus im Laufe eines Veranlagungs- u a en OT D N N UL ECSEDE 
zeitraums in ein Zweifamilienhaus umgewandelt, so ist (EStG) 
der Nutzungswert pauschaliert nach 8 21 a EStG für den : 
Zeitraum zu ermitteln, in. dem es als Einfamilienhaus Es beantragt, die Urteile des FG aufzuheben. 
selbst genutzt worden ist. Das Gebäude ist erst vom Zeit- Die Kläger beantragen, die Revisionen als.unbegründet 
punkt seiner Fertigstellung an als Zweifamilienhaus für zurückzuweisen 7 
den Rest des Veranlagungszeitraums als solches ent- . 
sprechend dem für den nächsten Feststellungszeitpunkt Nachdem der Beschluß des Großen Senats vom 
zu treffenden Einheitswert zu behandeln (BFH-Urteil in 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBI II 
BFHE 148, 267, BStBI II 1987, 210%). Die Dachgeschoß- 7990, 160)') ergangen war, wurde den Klägern Gelegen- 
wohnung der Klägerin wurde nach den tatsächlichen heit zur Stellungnahme gegeben. Sie machten geltend, 
Feststellungen des FG erst am 20. Dezember 1980 be- der hier vorliegende Sachverhalt sei mit demjenigen, der 
zugsfertig. Anlaß zur Anrufung des Großen Senats gegeben habe, 
nicht vergleichbar. Hier seien die Löhne bar ausbezahlt 
worden. 
Die Revisionen X R 29/87 (betreffend Einkommensteu- 
Einkommensteuer - Gewerbesteuer er 1978 und 1979) und X R 30/87 (betreffend Gewerbe- 
; steuermeßbeträge 1978 bis 1980) werden zur gemeinsa- 
Urteil des BFH vom 16. Mai 1990 - X R 29-30/87 men Entscheidung verbunden ($& 121, & 73 der Finanzge- 
Vorinstanz: Hessisches FG richtsordanung — FGO —). 
; Die Revisionen führen zur Aufhebung der angefochte- 
(ABK Bin TEN N I097S- 390) nen Urteile und zur Zurückverweisung der Sachen an das 
Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. 
Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 1. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in 
GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBI II 1990, 160)" insge- pF}IE 4158, 563, BStBI II 90, 160” im einzelnen darge- 
samt denn nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn legt, daß und weshalb die Überweisung von Gehaltsbe- 
des Arbeitnehmer-Ehegatien wechselnd bar ausbe- zügen des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsa- 
zahlt und auf en gemeinschaftliches Konto der Ehe- mes Konto (Oder-Konto) der Eheleute nicht als Betriebs- 
gatten überwiesen wurde (Anschluß an BFH-Urteil ausgabe ($ 4 Abs. 4 EStG) abgezogen werden kann. So- 
vom 21. Februar 1990 XR 80/88, BFHE 160, 27, weit solche Überweisungen im Streitfall stattgefunden 
BStBI II 90, 636)?,, Bar ausbezahlte Beträge können RA Ai 9 N 
z 7 De a x haben, sind die Zahlungen von vornherein nicht als Be- 
aber insoweit als Betriebsausgaben abziehbar sein, trebsausgab bziehb 
: er ml en h gaben abziehbar. 
als die Barzahlungen in jeweils zusammenhängenden 
Zeiträumen geleistet wurden und aus dieser Zah- 2. Soweit dem Kläger die Bezüge bar ausbezahlt wur- 
lungsweise geschlossen werden kann, daß wenig- den, sieht sich der erkennende Senat außerstande, die 
stens in den Zeiträumen der Barauszahlungen die Frage der Abziehbarkeit dieser Zahlungen als Betriebs- 
Einkommens- und Vermögenssphären der Eheleute ausgaben abschließend zu beurteilen. 
klar und eindeutig getrennt waren. Dies ist nach den a) Werden Bezüge dem Arbeitnehmer-Ehegatten 
Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen. durchgehend bar ausbezahlt, so werden diese Zahlun- 
EStG 8 4 Abs. 4; GewStG $ 7. gen in der Regel als Betriebsausgaben abziehbar sein, 
Derartige Zahlungsweisen sind auch unter Fremden üb- 
(BStBl. 1990 II S. 908) lich. Voraussetzung ist allerdings in diesen Fällen, daß die 
Ve „Zahlungen tatsächlich den Vermögens- ‚und Einkom- 
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehe- mensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten verlassen ha- 
gatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt ben und in denjenigen des Arbeitnehmer-Ehegatten 
wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb einen ...-Groß- übergegangen sind. Ob dies zutrifft, ist insbesondere 
handel. Der Ehemann (Kläger) arbeitete als Betriebsleiter dann zweifelhaft und in der Regel zu verneinen, wenn die 
in ihrem Gewerbebetrieb mit. Das Arbeitsentgelt für den Art der Auszahlung in der Weise schwankt, daß die Bezü- 
Ehemann wurde im Jahre 1978 für sieben Monate, im ge abwechselnd bar ausbezahlt und auf ein Oder-Konto 
Jahre 1979 für sechs Monate und im Jahre 1980 füreinen der Eheleute oder auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegat- 
Monat bar ausbezahlt und im übrigen auf ein gemeinsa- ten überwiesen werden, auch wenn der Arbeitnehmer- 
mes Konto der Eheleute überwiesen. Der Beklagte’und Ehegatte über dieses Konto verfügen kann. 
Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) erkannte den . n 
für den Kläger gezahlten Arbeitslohn, den Arbeitgeberan- 2 Dt nf ea Un N Or N BEN En 4 een 7 US BIN 
teil der Sozialversicherung und den Zuschuß zur Kranken- 90. ca On inen Sachverhalt e beurtell in in. dem der 
versicherung nicht als Betriebsausgaben an und änderte 4 e FA Dei © Er N KIN Eau IS 
sowohl die Einkommensteuerbescheide der Eheleute für SON CE ADS NEAMEN- SQAl I EAU ZWEIST 
Jahre jeweils dreimal auf ein Oder-Konto der Ehegatten 
“)_S\ZBI. Bin. 1990 S. 1317 überwiesen, im übrigen von einem betrieblichen Konto 
2) StZBl. Bin. 1990 S. 1984 abgehoben wurde. Der Senat hat das Arbeitsverhält-
	        
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