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Volume Nr. 12, 14. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

388 Amtsblatt für Berlin Teil II 41.Jahrgang Nr.12 14. Februar 1991 
b) Die von der Klägerin im Klageverfahren eingereichte 3. Die für Zweifamilienhäuser geltende Höchstbe- 
Umsatzaufstellung, wonach 1982 63,46 v.H., 1983 DU ende De GEF ME GE Dan den en 
52,51 v. H. und 1984 54,37 v. H. des Gesamtumsatzes ebäude erst mit der Schaffung der zweiten Woh- 
auf fernabsatzorientierte Umsätze entfallen sollen, recht- nung fertiggestellt worden ist, nachdem es von vorn- 
fertigt keine andere Beurteilung. Die in dieser Umsatzauf- herein als Zweifamilienhaus geplant und baurechtlich 
stellung vorgenommene Aufteilung der einzelnen Umsät- genehmigt worden war und anschließend auch in ei- 
ze auf die jeweiligen Kalenderjahre entspricht unstreitig nem Zug errichtet worden ist. 
nicht den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, nach 4. War das Gebäude hingegen zunächst als Einfa- 
denen Umsätze einzelnen Jahren zugerechnet werden. m ienhaus fertiggestellt worden und wird es in einem 
DE RES 10 ADS I ERDE Een N DSoDen weiteren Bauabschnitt in ein Zweifamilienhaus .um- 
ahmen des z . - gewandelt, so läßt sich die Änderung der Art des 
buchst. cc BerlinFG Anwendung, obwohl die Vorschrift N ehe udes auch nicht aufgrund des 8 7 se Abs. 3 Satz 2 
keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, nach wel- EStG auf den Zeitpunkt des Beginns der erhöhten 
chen Kriterien ein fernabsatzorientierter Umsatz. einem Absetzungen zurückbeziehen. - 
bestimmten Kalenderjahr zuzuordnen ist. EIG 4977 8:70 
Nicht nur das Wort „Umsatz“, sondern auch der in 8 19 S7b. 
Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. cc BerlinFG (BStBl. 1990 II S. 881) 
im Zusammenhang mit fernabsatzorientierten Umsätzen G 
Pc Seel EEE  rmmen 9 DE Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errich- 
N any N ee nn N relou Sn et ZU DS N USIG Und we- lete ein Einfamilienhaus, das im Februar 1978 bezugs- 
satz‘ S nn TS  n nen An 9 UStG fertig wurde. Sie nahm in den Jahren 1978 und 1979 
gen „sonstiger Leistungen“ $ Se ). erhöhte Absetzungen nach Maßgabe der für Einfamilien- 
Die umsatzsteuerrechtliche Auslegung dieser Begriffe häuser geltenden Höchstbemessungsgrundlage von 
ergibt sich auch aus dem Zusammenhang und dem 150000 DM nach $ 7 b Abs. 1 Satz 3 des Einkommen- 
Zweck des $ 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppel- steuergesetzes 1979 (EStG) in Anspruch. 
DuCHST. ce BENNFG: Die-Schaffüng CN Erhöhien Invs- Im Mai des Jahres 1980 stellte die Klägerin einen Bau- 
stitionszulage für den fernabsatzorientierten Dienstlei- ) 
DO 5 antrag zum Ausbau des Dachgeschosses. Die Dachge- 
stungsbereich ist auf das engste mit der Umsatzsteuer- schoßwohnung wurde am 20. Dezember 1980 bezugs- 
präferenz des $ 1 Abs. 6 BerlinFG verbunden. Die erhöh- ferti g " 9 
te Investitionszulage sollte neben 8 1 Abs. 6 BerlinFG 9- 
eine zusätzliche Förderungsmaßnahme begründen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
Denn die mit der Begünstigung des $ 1 Abs. 6 BerlinFG — FA —) bewertete das Grundstück auf den 1. Januar 
angestrebte Ausweitung des Dienstleistungsangebots in 17979 als Einfamilienhaus und auf den 1. Januar 1981 als 
Berlin (West) mit‘ dem Ziel einer Verstärkung der wirt- Zweifamilienhaus. 
EEE nme ED TE Die Klägerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklä- 
Chr Sn n N SID he N UaaRO 3, zu Artikel 1 Nr. 1) rung 1980 eine Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung 
Pe en nn ( EZ n > NE  rneät N a | und SE WEBER EEE en Einnah- 
aßgebend für die Zurechnung der Umsätze zu den men und der Wer. ungskosten und erhöhte Absetzungen 
einzelnen Kalenderjahren ist daher die der Einspruchs- nach Maßgabe der für Zweifamilienhäuser geltenden 
entscheidung zugrunde liegende Umsatzaufstellung, die Höchstbemessungsgrundlage von 200 000 DM. 
den UMSalzSIEUSTSCHÜICH Sn ‚Zurechnungsgrundsätzen Das FA ermittelte den Nutzungswert der selbstgenutz- 
entspricht und nach der die Klägerin im Jahre 1983 auch Dr : 
R N bh ten Wohnung für die Monate Januar bis November 1980 
unter Einschluß der Leistungen an das BIBB nicht über- a % 
wiegend fernabsatzorientierte Umsätze erzielt hat pauschal nach $ 21a EStG, während es für den Monat 
9 " Dezember 1980 die Einnahmen den Werbungskosten ge- 
. —_ genüberstellte. Die erhöhten Absetzungen nach $ 7b 
EStG bemaß es — wie in den Vorjahren — nach der für 
Eink teuer Einfamilienhäuser geltenden Höchstbemessungsgrund- 
nkommen lage von 150 000 DM. Es wandte $ 7 Abs. 4 EStG auf den 
Urteil des BFH vom 10. Oktober 1989 - IX R 197/85 übersteigenden Teil der Herstellungskosten zeitanteilig 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg für den Monat Dezember 1980 an. 
(EFG 1986, 115) Die Klägerin verfolgte mit ihrer Klage ihr Begehren wei- 
ter. Das Finanzgericht (FG) gab ihrer Klage mit seinem in 
(ABI. Bin. Teil II 1991 S. 388) Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 115 
1. Die Höchstbemessungsgrundlage für erhöhte veröffentlichten Urteil teilweise statt. Es vertrat die 
: Auffassung, daß der Klägerin entsprechend deren Auf- 
Absetzungen nach 8 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG richtet X N a erh 
. ; x : ie fassung erhöhte Absetzungen nach der für Zweifamilien- 
sich nach der Art des Objekts bei Beginn des Begün- hä N 
x z nn N z äuser geltenden Höchstbemessungsgrundlage von 
stigungszeitraums für die erhöhten Absetzungen im 200 000 DM zuständen. Es legte $7b Abs. 3 Satz 2 
Jahr der Ferligstellung Oder der Anschalfung, EStG dahin äus, daß danach Ch! nur nachträgliche in 
lahin aus, 7 ; 
. 2. Ach wenn al Bar  OBAUdS TECH SER U KCh den ersten drei Jahren nach) der Fer gsielng elle 
es oder angeschafftes Gebau ac IC ne Herstellungskosten, sondern auch eine erung der 
Ausbau einer weiteren Wohnung in ein Zweifamilien- Art des Objekts auf den Beginn der erhöhten Absetzun- 
haus umgewandelt wird, bleibt es bei der für ein Ein- gen zurückzubeziehen seien. Im übrigen folgte das FG bei 
familienhaus maßgeblichen Höchstbemessungs- der Ermittlung der Einkünfte der Klägerin aus Vermietung 
grundlage. und Verpachtung der Auffassung des FA.
	        
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