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Volume Nr. 11, 8. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin TeilII 41. Jahrgang Nr.11 8. Februar 1991 359 
Steuerrechtliche Haftungsbeschränkungen sieht das und einem Gläubiger abgeschlossenen Rechtsgeschäfts 
Gesetz lediglich in den 88 74, 75, 76 AO 1977 vor, die im geworden, So bleibt es auch bei rechtsgeschäftlich be- 
Streitfall keine Anwendung finden. gründeten Verbindlichkeiten bei der grundsätzlich unbe- 
c) Richtig ist, daß zivilrechtlich. eine aus $ 714 BGB schränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter. 
hergeleitete Beschränkung der Gesellschafterhaftung für b) Die unter den. genannten Voraussetzungen im Ein- 
Verbindlichkeiten der Gesellschaften anerkannt ist. Nach zelfall wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkung 
S 714 BGB ist ein geschäftsführender Gesellschafter nur schützt den Kläger indes nicht vor einer Inanspruchnah- 
„im Zweifel“ ermächtigt, die anderen Gesellschafter Drit- me durch das FA für Steuerschulden der Gesellschaft. 
ten gegenüber zu vertreten. Daraus wird gefolgert, daß Anders als der zivilrechtliche Gläubiger der Gesellschafl 
die Vertretungsmacht beschränkt werden kann. Es wird hat das FA als Steuergläubiger nicht die Möglichkeit, 
daher für das Zivilrecht überwiegend die Auffassung ver- über die Begründung eines (Steuer-)Schuldverhältnisses 
treten, daß die Vertretungsmacht des geschäftsführen- mit’der Gesellschaft zu entscheiden. 
SS TPTTEN ESLUG Ce le N DER I Der zivilrechtliche Gläubiger hat die ‚Möglichkeit, frei 
und gegen das Gesellschaftsvermögen (Gesamthands- darüber zu entscheiden, ob er das Rechtsgeschäft mit 
vermögen), nicht aber für und gegen die einzelnen Ge- der Gesellschaft unter Hinnahme der Haftungsbeschrän- 
sellschafter zu begründen. Auf diesem Wege wird eine kung auf das Gesellschaftsvermögen abschließen Oder 
— allerdings nur zivilrechtlich wirkende — Haftungsbe- ob ET angesichts der eingeschränkten Zugriifemöglich- 
schränkung erreicht (Oberlandesgericht — OLG — keit auf das private Vermögen der Gesellschafter auf das 
Hamm, Urteil vom 7. Dezember 1984 20 U 151/84, NJW Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft verzichten will. 
1985, 1846; Ulmer im Münchener Kommentar zum Bür- Dagegen entstehen nach 8 38 AO 1977 die Ansprüche 
gerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1986, 2. Halbband, $ 714 des FA im Rahmen des Steuerschuldverhältnisses, so- 
Rdnr. 34; Hadding in Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, bald ein Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz 
Bd. 4, 11. Aufl., 1985, 8 714 Rdnr. 25; Staudinger/Kess- die Leistungspflicht des Steuerschuldners knüpft. Die 
ler, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl., Steuerschuld entsteht also unabhängig vom Verwirkli- 
1975, 8 714 Rdnr. 12; Flume, Allgemeiner Teil des bür- chungswillen sowohl des Steuerpflichtigen als auch des 
gerlichen Rechts, 1. Band, 1. Teil, Die Personengesell- FA, sobald die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen er- 
schaft, $ 16 IV 4, S. 332 ff.; Nicknig, a. a. O., S. 15ff.; füllt sind (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichts- 
Kornblum, a. a. O., S. 15 ff.). ordnung, 13. Aufl., 1988, 8 38 AO 1977 Tz. 2). Weder der 
Steuerpflichtige — hier die GbR ($ 2 Abs. 1. Satz 1 des 
3. Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat Umsatzsteuergesetzes — UStG —) — noch das FA ha- 
nach 8 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, haben der Kläger be n; abgesehen VON subjektiven Tatbestandselementen, 
und sein Mitgesellschafter ihre Vertretungsbefugnis be- {CN Einfluß darauf, ob ein Steuerschuldverhältnis Ort 
schränkt mit der Maßgabe, daß jeder den anderen Ge- sieht. Die Gesellschafter Ener GbR haben > deshalb 
sellschafter nur mit dem Vermögen der Gesellschaft haft- anders als bei Vertragsschuldverhältnissen — nicht In 
bar machen dürfe. Daraus ergibt sich eine Beschränkung der Hand, die Haftung durch Abreden mit dem Steuer“ 
des Umfangs der persönlichen Haftung. Diese Haftungs- gläubiger oder durch entsprechende Vollmachtserteilung 
beschränkung kann der Kläger aber nur solchen Gläubi- 9 geschärtsführende. Gesellschafter zu beschränken, 
gern der Gesellschaft entgegenhalten, deren Ansprüche Daraus folgt, daß es für Steuerschulden der Gesellschaft 
vertraglicher Natur sind’ und mit denen die Haftungsbe- ca Haftungsbeschränkung geben kann (so Schön 
schränkung zum Inhalt des entsprechenden Rechtsge- enalsurteil in BEHE 158, 4; BStENL 1089. 9529) 
schäfts gemacht worden ist (vgl. Flume, a.a.O., c) Die vom FG vertretene Auffassung, daß die Haftung 
S. 334 ff.). durch. gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen auch 
a) Die im zivilen Recht anerkannte Haftungsbeschrän- Siguörlch auf. das Gesellschaflsvermögen beschränkt 
kung beruht auf der allgemein als herrschende Mei- Werden könne, würde dazu führen, die GbR haftungsmä- 
nung anzusehenden Theorie der rechtsgeschäftlichen Big einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) gleichzustellen, 
Doppelverpflichtung der Gesellschafter (dazu Ulmer, ohne daß — wie dort — durch Mindesteinlagen ($ 7 des 
2.8.0. 5714 Rdnr. 24" Hadding; a.a.0., 8714. Z7\tiengeselzes — AKIG —, SS Abs 1 des Geselze: 
Rdnr. 10). Sie geht davon aus, daß die vertretungs- betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 
berechtigten Gesellschafter im Rahmen des 8714 GmbHG —), gesetzliche Rücklagen ($ 150 AktG), Ein- 
BGB nicht nur im Namen der Gesellschaft, sondern zu- lagentückgewährverbot (S 57 Abs, . AktG, $ 30 Abs. 1 
gleich im Namen der Gesellschafter als Einzelperson GmbHG) sowie Einlageausfallpflicht der Mitgesellschaf- 
handeln. Das Rechtsgeschäft mit dem Ausschluß der ter (8 24 GmbHG) für SINN erforderlichen Gläubiger- 
persönlichen Haftung der Gesellschafter gilt für die Ge- schutz gesorgt. wäre: Die Mevision beiont deshalb zu 
sellschaft nur, wenn der Vertrag diesen Ausschluß zum Recht, daß durch privatrechtliche Vereinbarung die kraft 
Inhalt hat (Flume,. a..a: O., $ 16 IV 4, S. 334 ff). Dazu G9°etzes entstehende Steuer "oder Haftungsschuld 
bedarf es vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob nicht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden 
der Haftungsausschluß über eine entsprechende aus- Kan 
drückliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger 
oder über die Offenkundigkeit dieser Haftungsbeschrän- 4. Die von anderen Rechtsgrundsätzen ausgehende 
kung zum Vertragsinhalt wird oder ob die bloße Erkenn- Vorentscheidung ist somit in dem erkannten Umfang auf- 
barkeit der Beschränkung für den Gläubiger — so wohl zuheben. Die Sache ist insoweit spruchreif. Der Senat 
die herrschende Meinung — ausreicht (vgl. zum Mei- kann in der Sache selbst entscheiden (& 126 Abs. 3 Nr. 1 
nungsstand Ulmer, a. a. O., 8 714 Rdnr. 32). Ist die Haf- FGO). Die Klage ist insoweit abzuweisen. 
tungsbeschränkung — auf welche Art und Weise auch 
immer — nicht zum Inhalt des zwischen der Gesellschaft 
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