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Volume Nr. 10, 6. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 10 6. Februar 1991 ; 
der durch das KiStG Hmb gesetzten Grenzen ausüben. 3. 
Sie dürfen deshalb keine pauschale Lohnkirchensteuer 1. Die Revision des Beigetretenen zu 2 ist zulässig. Der 
erheben, die auf die nichtselbständige Arbeit von Arbeit- Beigetretene zu 2 ist insbesondere durch das angefoch- 
nehmern zurückzuführen ist, die nächgewiesenermaßen +ene Urteil beschwert (vgl. zur Beschwer eines Revisions- 
keine Kirchenmitglieder sind. Dennoch behält die Herab- kjägers: Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung; 2. Aufl. 
setzung des pauschalen Lohnkirchensteuersatzes auf vor 8 115 Rdnrn. 12 ff.). 
6 v. H. ihren Sinn. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß . . a 
aus Gründen der objektiven Beweislast zahlreiche Arbeit- Als Beigetretener hatte der Beigetretene zu 2 im finanz- 
handen en Keen en lerder behandelt werden, die es N KOGEHS ET NASE N OOrE Sn ES RAD a RE 
tatsächlich nicht sind. * . ® 
4. Die‘ Nachförderung der‘ pauschalen Lohnkirchen- ge der Hauptbeteiligten selbständige Angriffs- und Ver- 
Steuer ist. auch insoweit rechtmäßig. als das FA den teidigungsmittel geltend machen. Von dieser Möglichkeit 
x 9; hat der Beigetretene zu 2 zulässigerweise Gebrauch ge- 
Nachforderungsbescheid vom 3. Januar 1984 gegen die macht. Er hat vor dem FG beantragt, die Klage abzuwei- 
Klägerin. als Steuerschuldner richtete. Rechtsgrundlage sen Das FG hat diesem Antrag Nicht vol N nieprochen 
vn ar ES NED 0 NE EROEE Damit ist der Beigetretene zu 2 formell beschwert. Er hat 
N pe z 9 nicht alles erlangt, was er beantragt hatte (vgl. BFH-Urteil 
und Abführung der Lohnsteuer“ für den Kirchensteuerab- vom 1. Februar 1983 VIIL R 30/80. BFHE 138. 4. BStBI II 
zug entsprechend. Auch wenn 8 11 Abs. 3 KiStG Hmb 1983 53 410, m.w.N. N 
nicht zwischen der einbehaltenen und der übernomme- > 0 
nen Lohnsteuer unterscheidet und z.B. 8 41 a Abs. 1 2. Die Revision des Beigetretenen zu 2 ist auch begrün- 
Nr. 1 EStG in der ab dem 1. Januar 1975 geltenden Fas- det, 
sung (BGB) 11974, 1769, EStBI 1 74, 530)" diese Unter“ nie Vorentscheidung verletzt S 4 KiSIG Hmb4 V:. m: 
scheidung ausdrücklich trifft, 89 Ist doch zu berücksich- 8 6 Abs. 3 des Kirchensteuergesetzes der nordelbischen 
tigen, daß nach $ 41 EStG in der bis zum 31. Dezember evangelisch-Iutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung) 
1974 geitenden Fassung (BGBl! 1974, 1993, BStBI1 ‚om 83, Oktober 1978 (BStBI 1 1979, 200) und 8 1 Abs. 3 
74, 578)® unter den En OR N U 45 en Abe e des Kirchengesetzes über Art und Höhe der Kirchen- 
er durch den Arbeitgeber“ auch die nac a Abs. ne 
Satz 8 EStG 1974 übernommene Lohnsteuer fiel. Das BEI Mer 0. 200 OETEDAMOL vom Sn NS UNET DEE 
KiStG Hmb datiert vom 15. Oktober 1973. Es knüpft an a rg am N  DeZenber 1978 (BSIBI | 1979 
He DEE OS act Ocan EEE 207), mit $ 6 Kirchensteuerordnung des Verbandes der 
; ; 9 AK römisch-katholischen Kirchengemeinden in der .Freien 
derungen betrafen jedoch nicht den 8 11 Abs. 3 KiStG und Hansestadt Hamburg (Bistum Osnabrück) vom 
Hmb. Es ist auch nicht die Absicht des Gesetzgebers-zu 11. Dezember 1978 (BStBI | 1979, 208) und & 1 Abs. 5 
BETH ADS a SG RD arsch ZU Violen. Dann aber des Kirchensteuerbeschlusses des Verbandes der rö- 
R N 7 On en misch-katholischen Kirchengemeinden in der Freien und 
Muß beider AUSISCUNG der VMorschniit auf Ten UrSPFÜNG” Hansestadt Hamburg (Bistum Osnabrück) vom 11. De- 
lichen Inhalt zurückgegriffen werden. Dieser geht dahin, zember 1978 (BStBI | 1979, 210), genehmigt vom Senat 
die Vorschriften über die pauschale Lohnsteuer als sol- der Hansestadt Hamburg am 19 Dezember 1978 (BStBI | 
ehe des Verfahrens bei der Einbehaltung und Abführung 7979. 571), und mit S 6 der Kirchensteuerordnung für die 
der Lohnsteugrzu verstehen und Sie auf den Kirchen: auf hamburgischem Staatsgebiet liegenden Kirchenge- 
steuerabzug entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, meinden im Dekanat Hamburg-Harburg (Bistum Hildes- 
daß der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer auch heim) vom 28. Dezember 1978 (BStBI 1 1979, 211) und 
die Pauschalierung der Lohnkirchensteuer nach sich 81 Abs. 5 des Kirchensteuerbeschlusses fü r die auf 
zieht, wenn der Arbeitgeber nicht machweist, daß” der hamburgischem Staatsgebiet liegenden Kirchengemein- 
oder die betroffenen Arbeitnehmer keine Kirchenmitglie- en im Dekanat Hamburg-Harburg (Bistum Hildesheim) 
der sind. Der Arbeitgeber hat gemäß $ 11:Abs. 3 KIStG ‚528 Dezember 1978 (BStBI 1 1979, 213), genehmigt 
Hmb le V.m. $ 40 Abs. 3 Satz 1 ESIG auch die pauschale vom Senat der Hansestadt Hamburg am 12. Januar 1979 
Lohnkirchensteuer zu übernehmen. Er ist im erhebungs- (BStBl 1 1979, 214), soweit in ihr. die pauschale Lohnkir- 
technischen Sinne ihr Schuldner. Dennoch knüpft auch chensteuer mit 5 7v H. statt mit 6 v. H. angesetzt wird 
die pauschale Lohnkirchensteuer an den vom Arbeitneh- Dem FG stand das Recht die genannten Vorschriften auf 
ner verwirklichten Besteuerungstatbestand Al Deshalb ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, nicht zu. 
kommt es auf die Kirchenmitgliedschaft des Arbeitge- Der Steuersatz von 6 v. H. ist in den genannten Kirchen- 
1977 EUR ae EEE Ad 03 hi EE steuerbeschlüssen festgelegt. Bei diesen handelt es sich 
Fi ht hl ng — HFR iS 1 977 295). Bei dieser um Rechtsetzungsakte der kirchlichen Legislative. Die 
INaNZTECHTSPTECHUNG Han T dns Rechtsetzungsakte sind mit autonomen Satzungen ver- 
Rechtslage stellt sich auch nicht die Frage, ob der in 8 11 leichbar. die z. B. von staatlichen Selbsiverwallunas- 
Abs. 3 KiStG Hmb verwendete Begriff der Haftung die gl ) te } S’VErWSLUNGS 
Ss ht (dd halen Lohnkirchensteuer i. S. des $ 40 körperschaften erlassen werden. Sie haben allgemein- 
AD nn Sen N ESG mi mfaßt a verbindliche Geltung und binden auch die Gerichte. Die- 
Se N W " se können zwar das rechtmäßige Zustandekommen der 
5. Der Senat kann offenlassen, ob er mit der getroffe- _Rechtsetzungsakte überprüfen. Sie können jedoch nicht 
nen Entscheidung von der Rechtsprechung des VI. Se- eine eigene Sachentscheidung an die Stelle der Recht- 
nats abgewichen ist (vgl. Urteil vom 5. November 1982 setzungskompetenz der Selbstverwaltungskörperschaf- 
VER 219/80, BFHE 137, 46, BStBI II 83, 91%). Der VI. Se- ten setzen. Soweit ein Gericht gegen diesen Grundsatz 
nat hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er der Entscheidung verstößt, verletzt es seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 
zustimmt. Abs. 3 des Grundgesetzes — GG —). 
5 On! Ola z. SAN 10) S\ZBI. Bin. 1083 S 2159 (Leitsatz) 
35} 
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