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Volume Nr. 9, 1. Februar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

_- Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.9 1. Februar 1991 
C. Verwaltungsanordnungen 
Bewertung 
Einheitsbewertung von Grundbesitz daher nach $29 Abs. 3 BewG verpflichtet, das Finanzamt 
in dem Teil des Landes Berlin, entsprechend zu unterrichten. Zu diesem Zweck wird das 
in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt - bisherige Mitteilungsverfahren beibehalten. Auch für die 
Ermittlung der Jahresrohmiete sich ebenfalls aus $ 29 Abs. 3 BewG ergebende Verpflich- 
nach den Wertverhältnissen 1. Januar 1964 tung der zuständigen Stelle im Sinn des Wohnungsbin- 
N dungsgesetzes, dem zuständigen Finanzamt das Ende der 
- Rdvfg. Nr. 3/1991. - EW-Nr. 240 - Eigenschaft „öffentlich gefördert“ mitzuteilen, bleibt das 
(ABI. Bln. Teil II 1991 S. 292) bisherige Mitteilungsverfahren bestehen. 
An die Finanzämter . 5 
Charlottenburg-West, Kreuzberg, 2. Eingrenzung des steuerbegünstigten Wohnungsbaus auf Woh- 
Neukölln-Süd, Reinickendorf, nungen, die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden 
Schöneberg, Spandau, Steglitz, sind 
Tempelhof, Tiergarten, Wedding, 
Wilmersdorf, Zehlendorf 2.1 Die Förderungsart „steuerbegünstigter Wohnungsbau“ und 
nachrichtlich die Veh RE an 
EL: ei Ba gung für entsprechend anerkannte Wohnungen sind durc 
at alle übrigen Finanzämter Art. 22 .des Steuerreformgesetzes 1990 auf Wohnungen 
nn Ku Bea Sa beschränkt worden, die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig 
Zur Schätzung der üblichen Miete bei der Einheitsbewertung geworden sind. Soweit es im Hinblick auf diesen Bezugsfer- 
des Grundbesitzes im Ertragswertverfahren (Wertverhältnisse tigkeitstermin nicht mehr zu ‚einer (endgültigen und 
1. Januar 1964) ist der nachstehende Erlaß der Senatsverwaltung bestandskräftigen) Anerkennung als steuerbegünstigte 
für Finanzen vom 6. August 1990 (III C 2 - S 3202 - 3/89) er- Wohnung gekommen ist und daher die Grundsteuerver- 
gangen: günstigung nicht mehr gewährt wird, sind die tatsächlichen 
„Einheitsbewertung von. Grundbesitz, dessen Nutzung zu Verhältnisse nicht mehr gegeben, unter denen sich die 
Wohnzwecken Mietpreis- und Belegungsbindungen unterliegt; Jahresrohmiete im Sinne des $ 79 BewG nach der Kategorie 
hier: Maßgebliche Jahresrohmiete / übliche Miete „steuerbegünstigte Nachkriegsbauten“ bestimmen könnte 
und unter denen die Jahresrohmiete nach $ 79 Abs. 3 BewG 
1... Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau um 12 v.H. zu erhöhen wäre. Im Sinne der unverändert 
maßgebenden Einteilung des Wohnungsbaus in die Förde- 
1.]1' Durch die Bewilligung öffentlicher Mittel im Sinne des 8 6 rungsarten des $ 5 II. WoBauG gibt es bei Bezugsfertigkeit 
Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) ab 1. Januar 1990 nur noch öffentlich geförderte Wohnun- 
zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird für eine gen (vgl. Tz. 1) und freifinanzierte Wohnungen (vgl. Tz. 3); 
Wohnung nach wie vor die Eigenschaft „öffentlich geför- auch aus diesem Grund kann sich die Jahresrohmiete im 
dert“ begründet, die zu den Mietpreis- und Belegungsbin- Sinne des $ 79 BewG nicht mehr nach der Kategorie „steuer- 
dungen des Wohnungsbindungsgesetzes führt. Solange begünstigte Nachkriegsbauten“ bestimmen. 
diese Eigenschaft nach dem Wohnungsbindungsgesetz, das | 
insbesondere auch das Ende dieser. Eigenschaft, z. B. bei 2.2 Die Behörden und die ihnen gleichgestellten Stellen, denen 
vorzeitiger Rückzahlung oder Ablösung der öffentlichen bei Wohnungsfürsorgewohnungen ($ 87 a II. WoBauG) und 
Mittel regelt, fortbesteht, ist Jahresrohmiete im Sinne des bei Wohnungen des sog. 2. Förderungsweges ($$ 88 bis 88 c 
$79 BewG die Miete, die am 1. Januar 1964 für öffentlich II. WoBauG) die Sicherung der Zweckbestimmung der 
geförderte Wohnungen üblich war. Wohnungen obliegt, haben den Finanzbehörden das Ende 
der Mietpreis- und Belegungsbindung mitzuteilen, weil es 
2 Für öffentlich geförderte Wohnungen, die nach dem für die Feststellung (Fortschreibung) der Einheitswerte des 
31. Dezember 1989 bezugsfertig werden, wird die zehnjäh- Grundbesitzes von Bedeutung ist ($ 29 Abs. 3 BewG). 
rige Grundsteuervergünstigung nach dem II. WoBauG 
Nicht mehr gewährt. Für diese Wohnungen entfällt daher 
der Zuschlag von 12 v. H. nach 8 79 Abs. 3 BewG. Gleichzei- 3. Freifinanzierte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbin- 
tig haben sich infolge der nicht mehr bestehenden Grund- dungen 
steuervergünstigung die tatsächlichen Verhältnisse geän- 
dert, die der Schätzung der üblichen Miete für 1963 bezugs- 3.1 Das im Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geltende 
fertig. ‚gewordene Öffentlich geförderte Wohnungen Wohnungs- und Mietrecht ist neben der das Mietpreisni- 
zugrunde liegen. Die übliche Miete öffentlich geförderter veau bestimmenden Marktlage Bestandteil der Wertverhält- 
Wohnungen, die 1963 bezugsfertig geworden sind, umfaßt nisse, die im laufenden Hauptfeststellungszeitraum für die 
jetzt als Bestandteil der Betriebskosten auch den Mehr- Bestimmung der Jahresrohmiete maßgebend bleiben ($ 27 
betrag an Grundsteuer nach den Wertverhältnissen vom i. V.m. $ 79 Abs. 5 BewG); vgl. Abschn. 6 Abs. 2 und: 3 der 
1. Januar 1964. Dieser Mehrbetrag ist mit 2 v. H. der um den Fortschreibungs-Richtlinien vom 2. Dezember 1971, An- 
Zuschlag von 12. v. H. gekürzten Jahresrohmiete für öffent- hang 37 Handausgabe BewRGr und Abschn. 1 Abs. 2 der 
lich geförderte Wohnungen anzusetzen. gleichlautenden Erlasse vom 14. Januar. 1972 (Anhang 38 
Handausgabe BewRGr) sowie BFH-Urteile vom 12. März 
1.3 Soweit öffentlich geförderte Wohnungen nach dem 31. 1982 (BStBl. II S. 451/StZBIl. Bin. S. 1855) und vom 2€ Juli 
Dezember 1989 bezugsfertig werden, hat der Bescheid über 1989 (BStBl. 1990 II S. 147/StZBl. Bln. 1990 S. 1259) Nach 
die Bewilligung öffentlicher Mittel als Grundlagenbescheid dem letztgenannten BFH-Urteil ergibt sich hieraus, daß 
der Grundsteuervergünstigung keine Bedeutung mehr. Er nach dem 1. Januar 1964 eingeführte Förderungsmaßnah- 
bleibt aber als Verwaltungsakt, der die Eigenschaft „öffent- men die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt 
lich gefördert“ begründet, entscheidend dafür, ob die - nicht beeinflussen können. Das gilt im Anschluß an die 
niedrigere - Miete für öffentlich geförderte Wohnungen als zeitliche Eingrenzung des steuerbegünstigten Wohnungs- 
Jahresrohmiete im Sinne des $ 79 BewG (Wertverhältnisse baues (vgl. Tz. 2.1) jetzt auch für die Förderungsmaßnah- 
1964) der Feststellung des Einheitswertes zugrunde zu men zugunsten des freifinanzierten Wohnungsbaues im 
legen ist. Die Stelle, die die öffentlichen Mittel bewilligt, ist Sinne des 85 Abs. 3 II. WoBauG. 
292
	        
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