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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 8. 31. Januar 1991 287 
2. Von diesen Grundsätzen ist auch im Streitfall auszu- ' In Abschn. 39 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 der im Streitfall aller- 
gehen. Der Ansatz von Verpflegungsmehraufwand wird dings noch nicht anwendbaren LStR 1990 angeordnet, 
bezüglich der doppelten Haushaltsführung und der daß in Fällen, in denen bei Teilnahme an einer Gemein- 
Dienstreisen des Klägers dadurch geprägt, daß ihm je- Schaftsverpflegung keine oder nur geringe Verpflegungs- 
weils gegen Zahlung von arbeitstäglich 5 DM eine Ge- mehraufwendungen entstanden sind, diese Kosten im 
meinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und einzelnen nachgewiesen werden sollen; statt dessen 
Abendessen vom Arbeitgeber angeboten worden war. können sie jedoch „im allgemeinen“ auf mindestens 
Für einen solchen Fall sieht Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 25 v. H. des in Betracht kommenden Pauschbetrages 
Buchst. c LStR 1984 bei Durchführung von Dienstreisen geschätzt werden. Der Senat erblickt in dieser Anwei- 
eine Kürzung der in Abs. 6 Nr. 3 Buchst. a genannten sung eine Klarstellung der entsprechenden Regelungen 
Pauschbeträge um höchstens 75 v. H. vor. Wird nämlich in den LStR der vorangegangenen Jahre dahingehend, 
bei‘ einer Dienstreise Verpflegung ganz oder teilweise daß bei Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung 
unentgeltlich gewährt, so sind nach dieser Anweisung die „im allgemeinen“ 25 v. H. des in Betracht kommenden 
in Betracht kommenden Pauschbeträge bei Gewährung —Mehrverpflegungspauschbetrages anzusetzen sind. 
eines Frühstücks um 15 v. H. und bei Gewährung eines x 
Mittag- oder Abendessens um jeweils 30 v. H. des vollen Von der in Abschn. 39 Abs, 3 Nr2 Satz 2 LSIR 1999 
Pauschbetrages zu kürzen; jedoch ist. bei Anwendung vertretenen Auffassung gingen schon der Finanzminister 
des ermäßigten Pauschbetrages die Kürzung nur inso- des Landes Rheinland-Pfalz im Erlaß vom 10. November 
weit vorzunehmen, als dadurch 25 v. H. des in Betracht 1986 S 2353/S 2352 A-443 (Der Betrieb — DB — 1986, 
Hm N 2518) und die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in der 
kommenden ermäßigten Pauschbetrages nicht unter- Verfü 27. Mai 
schritten werden. Eine entsprechende Minderung sieht SEPUGUDG VOM 7: MI 1987 5 2359/S 2352 A En St 11 30 
Abschn. 27 Abs. 4 Nr. 3, 2, Halbsatz LSIR 1954.auch für (©51087, 1997) aus. Sie entsprach auch der Ansicht des 
den Fall einer doppelten Haushaltsführung vor. FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 22. September 1986 
” 5 K 109/86 (EFG 1987, 113), des’FG Münster im Urteil 
Der Senat hat keine Bedenken, auch diese Regelungen Vom 7. Mai 1987 IV 2759/85 E (EFG 1988, 17) und des FG 
als Tatsachengrundlagen anzuwenden, solange die auf Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, im Urteil 
25 v. H. gekürzten Pauschbeträge nicht wegen Beson- Vom 24. Juni 1987 II K 292/84 (EFG 1987, 618). 
derheiten des Einzelfalls zu einer offensichtlich unzutref- Soweit der Senat in den Urteilen in BFHE 135, 515, 
fenden Besteuerung führen. Er läßt sich dabei von der BStBI IL 82, 500%,‘ und in BFHE 145, 181, BStBI II 1986, 
Erwägung leiten, daß jeder beruflich veranlaßte Mehrauf- 9200" betonthat, die Anwendung der Pauschsätze für Ver- 
wand an Verpflegung mangels leicht feststellbarer und pflegungsmehraufwendungen müsse entfallen, wenn of- 
nachprüfbarer objektiver Umstände nur griffweise ge- fensichtlich‘sei, daß dem Steuerpflichtigen, wie etwa bei 
schätzt werden kann und muß (BFH-Urteile in BFHE 134, Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung, keine 
139, BStBI II 1982, 24%”, und in BFHE 145, 181, BStBIlI oder nahezu keine Aufwendungen. für die Verpflegung 
86, 200"). Da entsprechend der allgemeinen Lebenser- entstanden sind, hat der Senat dies in dem Sinne ge- 
fahrung auch bei der Inanspruchnahme einer Gemein- meint, wie es der vorgenannten Anweisung in Abschn. 39 
schaftsverpflegung in Form von Frühstück, Mittag- und Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 LStR 1990 entspricht. 
Abendessen zusätzliche Verpflegungskosten für Geträn- 
ke und eine zusätzliche Mahlzeit — so insbesondere bei 3. Von dem Ansatz solcher um 75 v. H. gekürzten 
Bereitstellung der Gemeinschaftsverpflegung für ein _Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand wegen 
Abendbrot nur bis 18 Uhr — anzufallen. pflegen, hält der Dienstreisen und doppelter Haushaltsführung ist auch 
Senat die Schätzung. eines beruflich veranlaßten Mehr- dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige — wie im 
aufwands an Verpflegung in Höhe von 25 v. H. der für Streitfall — behauptet, er habe an der ihm angebotenen 
Dienstreisen und für die Führung eines doppelten Haus- CGemeinschaftsverpflegung nicht teilgenommen. Denn 
halts maßgebenden vollen Pauschbeträge für Verpfle- dies steht der Anwendung der gekürzten Pauschbeträge 
gungsmehraufwand für eine im Wege der Typisierung Nach Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. c, Abschn. 27 
zulässige Schätzung, an die auch die Steuergerichte Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz LStR 1984 nicht entgegen. Die- 
grundsätzlich gebunden sind. se Anweisungen stellen lediglich darauf ab, ob bei 
Dienstreisen bzw. im Rahmen einer doppelten Haus- 
Nach Ansicht des Senats widerspricht die Regelung in haltsführung dem Steuerpflichtigen die Verpflegung ganz 
Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. c, Abschn. 27 Abs. 1 oder teilweise unentgeltlich „gewährt“, d. h. dem Kläger 
Nr. 3 LStR 1984 nicht den nachfolgenden Anweisungen angeboten wurde (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches 
in Abschn. 25 Abs. 6 Nr. 3 Buchst. e, bb, Abschn. 27 Wörterbuch in 6 Bänden, 3. Bd., Stichwort „gewähren“; 
Abs. 1 Nr. 6 LStR 1984, wonach der Steuerpflichtige die Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 
tatsächlichen Ausgaben für Verpflegung u. a. dann im 6 Bänden, 3. Bd., 1977, Stichwort „gewähren“). Die An- 
einzelnen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen hat, wendung dieser Regelung setzt mithin nicht voraus, daß 
wenn offensichtlich ist, daß dem Arbeitnehmer, wie etwa der Steuerpflichtige das ihm Angebotene auch tatsäch- 
bei Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung, keine lich angenommen hat. 
oder nahezu keine Aufwendungen für Verpflegung ent- Diese tvpisierende Regelung Ist von den Steuergerich: 
standen sind. Diese Anweisung bezieht sich ersichtlich b ls zu en rk 9S u er de Fin 9 it 
nur auf die seltenen Ausnahmefälle, in denen dem Steu- ten ebenfalls zu LeSpE! Yeren, BES GEF NANZVET WAND 
erpflichtigen bei Teilnahme an einer Gemeinschaftsver- und den Steuergerichten de Hegel . möglich ist; hin“ 
pflegung entgegen der Lebenserfahrung keine Mehrko- reichend zu klären, ob der Steuerpflichtige entsprechend 
sten an Getränken und zusätzlichen Mahlzeiten entstan- SSINeN Behauptungen die Gemeinschaftsverpflegung 
den sind. tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat. Die Typi- 
sierung der Verwaltung ist insoweit auch nicht unbillig 
In diesem Sinne will offensichtlich auch die Finanzver- Denn es steht dem Steuerpflichtigen jederzeit die Mög- 
waltung ihre Anweisungen in Abschn. 25 Abs. 6 Nr.3 lichkeit offen, die ihm wegen Nichtteilnahme an Gemein- 
Buchst. e, bb LStR 1984 verstanden wissen. Denn siehat schaftsverpflegung - entstandenen Mehraufwendungen
	        
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