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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.8 31. Januar 1991 277 
samt angefallenen Zinsaufwands nach dem — unter Um- ! tatsächliche Verwendungszweck der‘ Darlehensmittel. 
ständen überschlägig ermittelten — Verhältnis betriebli- Dies ist auch für die Zuordnung gemischter Kontokor- 
cher und privater Auszahlungen dann rechtlich nicht zu rentverbindlichkeiten zum Betriebsvermögen zu beach- 
beanstanden sein wird, wenn das Konto in den fraglichen ten. 
Besteuerungszeiträumen ganz überwiegend einen De- 
betzwischensaldo aufwies und mangels abweichender 7. Die Rechtsauffassung des Großen Senats hat auch 
Feststellungen nicht davon ausgegangen werden kann, Auswirkungen auf die Uberschußeinkünfte ($ 2 Abs. 1 
daß die privaten Aufwendungen schwerpunktmäßig zu MN. 4 bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere die Ein- 
Zeitpunkten getätigt wurden, zu denen dem Steuerpflich- Künfte aus Vermietung und Verpachtung (S$ 21 EStG). 
tigen entsprechende Guthaben zur Verfügung standen . 
(sog. Verhältnismethode; gleicher Ansicht Küffner, DStR „Nach dem BFH-Urteil vom 18. November 1980 
1983, 441, 446; Hirth, Steuerwarte 1976, 114, 115: Paus VIER 194/78 (BFHE 132, 522, BStBI IL 81, 510°”, 515) ist 
DStZ 1985, 60: Schmidt, DStR 1985. 200 203) Erweist ein Kontokorrentkredit nur dann eine Schuld, die mit den 
sich jedoch im Einzelfall eine solche Annahme deshalb he N NT und N ii N U 
als nicht gerechtfertigt, weil die Debetzwischensalden im SCha tlichem USAINENNANG Sieht und Zur Abzugsfä- 
wesentlichen‘ durch betriebliche oder vorzugsweise higkeit von Kroditzinsen Führt; Wenn. die Verschuldung 
durch private Auszahlungen entstanden sind oder weil SQUSSC hließ lich auf Zahlungen zurückzuführen Ist; die 
beide Verwendungen zu erheblich voneinander abwei- der Vermietung und Verpachtung dienen. 
chenden Zeitpunkten die Sollsalden bestimmt haben, so An dieser rechtlichen Wertung kann nicht mehr festge- 
ist. diesen Umständen bei einer Schätzung Rechnung zu alten werden. Wenn 812 Nr. 1 Satz 2 EStG bei ge- 
a a mischten Kontokorrentkonten einer Aufteilung in betrieb- 
9 9 . lich und privat veranlaßte Schuldzinsen nicht entgegen- 
i) Der Aufteilung der Kontokorrentschuld und der Kon- steht, dann kann die Vorschrift auch eine Aufteilung der 
tokorrentzinsen nach Maßgabe der Zinszahlenstaffelme- Nicht betrieblich veranlaßten Schuldzinsen in solche, die 
thode oder “aufgrund einer Schätzung bedarf es nicht, durch eine andere Einkunftsart und solche, die durch kei- 
wenn der Steuerpflichtige: zwei (oder mehr) Kontokor. ne Einkunftsart veranlaßt sind, nicht ausschließen. Das 
rentkonten unterhält und die betrieblich sowie die außer- Muß auch dann gelten, wenn mangels Vorliegens eines 
betrieblich veranlaßten Auszahlungen über unterschiedli-  CGewerbebetriebs Schuldzinsen nur im „privaten“ Bereich 
che Konten abgewickelt werden. In diesem Fall bildet anfallen, zum Teil aber durch die Erzielung von Einkünf- 
entsprechend Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Ge- ten aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und/ 
schäftsbedingungen der Banken grundsätzlich jedes Oder Vermietung und Verpachtung veranlaßt sind. 
Kontokorrentkonto ein selbständiges Kontokorrent, es ‚ ; 7 Er x 
sei denn, die Auslegung des Parteiwillens ergibt, daß tat- 8. Soweit aufgrund dieses Beschlusses die bisherigen 
sächlich nur der Gesamtsaldo geltend gemacht werden Rechtsauffassungen des BFH zur steuerrechtlichen Be- 
darf (vgl. BGH-Urteile Vom 14, Dezember 1951 handlung gemischter Kontokorrentkonten zum. Nachteil 
I ZR 93 /50 LM 8.355. HGB Nr. 3 un d. vom 25. Januar der Steuerpflichtigen aufgegeben werden, haben die Be- 
1982 VII ZR 2324/80, WM 1982 "899- Baumbach/Dy den/ hörden der Finanzverwaltung zu prüfen, ob im Einzelfall 
Hopt, a. a. O., (8) AGB-B ank en Anm 2). Das der Ab- oder allgemein Vertrauensschutz durch Übergangsrege- 
wicklung der außerbetrieblichen Auszahlungen dienende lungen zu gewähren ist ($ 163 Abs. 1, S227 Abs. 1 AO 
n wm 7 1977 i. V. m. Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes). 
Kontokorrentkonto gehört dann regelmäßig zum Privat- 
vermögen, während das dem betrieblichen Zahlungsver- . . 
kehr gewidmete Kontokorrentkonto dem Betriebsvermö- D. Der Große Senat entscheidet 
gen zuzuordnen ist. Unter dieser Voraussetzung sind die die Vorlagefragen wie folgt: 
auf dem betrieblichen Kontokorrentkonto anfallenden Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl 
ah KETTE VOL DE EEE Ne orale Rente durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Aus- 
korrentkonto überwiesen werden, dadurch auf dem pri- AN NOS N N TE N Gur N Sl un vr. NEO 
; EM x N __ Mmittlung nac! S. tG und nac S. tl 
NET UM Ei N OOaler SEC DICH KU O OH ROM nur der betriebliche Teil des Kredits dem Betriebsvermö- 
entsteht. Bei den Überweisungen vom betrieblichen auf gen ZUZUFECHNEN: Die auf dies en Tel des Kontokorrent- 
das private Kontokorrenikonto handelt es sich um Ent- kredits entfallenden Schuldzinsen dürfen als Betriebs- 
nahmen aus dem Betriebsvermögen (vgl. BFH-Urteil vom ausgaben abgezogen werden. 
19. Juni 1975 VIII R 13/74, BFHE 116, 478, BStBI 11 1975, 60) StZBI. Bin. 1981 S. 1480 
811°”), die die betriebliche Veranlassung des dadurch aus- 
gelösten Mittelbedarfs grundsätzlich nicht berühren. 
6. Die dargelegten Gesichtspunkte gelten sinngemäß 
auch für die Gewinnermittlung nach $ 4 Abs. 3 EStG; Einkommensteuer 
denn auch bei dieser Gewinnermittlungsart ist die Ent- ) 
scheidung, ob Verbindlichkeiten dem Betriebsvermögen Beschluß des BFH vom 5. Juli 1990 - GrS 4-6/89 
des Steuerpflichtigen zuzuordnen und demgemäß die . 
hierauf entfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben (ABI. Bin. Teil II 1991 S. 277) 
abziehbar sind, nach dem Veranlassungsprinzip (8 4 9 c Da 
Abs. 4 EStG) zu bestimmen. Maßgebend ist somit der 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünf- 
teerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der 
vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Ver- 
59) StZBl. Bin. 1976 S. 281 mögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistun-
	        
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