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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

215 Amtsblatt für Berlin . Teil II. 41. Jahrgang Nr.8 31. Januar 1991 
Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Betrieb dar- ' sen ist, so daß auch die hierdurch veranlaßten‘ Zinsen 
zutun und auf Verlangen entsprechende Nachweise (Un- weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten 
terlagen) vorzulegen (& 97 AO 1977 i. V.m. 8 76 Abs. 1 abgezogen werden können. Dieser Fall ist z. B. gegeben, 
Satz 3 FGO). Der Umfang dieser Pflichten richtet sich wenn ein Darlehen für eine nicht ausschließlich beruflich 
nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteile vom veranlaßte Studienreise in Anspruch genommen wird. 
5. Juli 1962 IV 332/60, HFR 1963, 11; vom 14. Oktober Werden jedoch — wofür der Steuerpflichtige die objekti- 
1954 IV 352/53 U, BFHE 59, 383, BStBI Ill 54, 35851; ve Feststellungslast trägt — in ein Kontokorrentkonto 
Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur betrieblich (oder beruflich) veranlaßte Verbindlichkeiten 
Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., eingestellt, so handelt es sich bei den hierfür entrichteten 
8 90 AO 1977 Anm. 36 und 40 b). Schuldzinsen um Aufwendungen, deren betriebliche Ver- 
, - ; a . RE anlassung außer Frage steht. Daß sie mit den im übrigen 
Kontekoment eingestalh der Irma kurzar Zei die SR9efalenen Kontokorrentzinsen zu einer Summe zu- 
Debetsalden ausgeglichen, so wird es regelmäßig so- sammengefaßt werden, beruht nicht auf der untrennba- 
wohl dem Steuerpflichti en als auch der Finanzbehörde SP Vermischung der die jeweiligen Aufwendungen be- 
der dem FG möglich sein, die auf diese Verbindlichkei.  S!7menden Erwägungen, sondern ist die Folge der ge- 
CO entfallenden  insantelle nach der Zinszahlenstaffel- meinsamen Abrechnung und Verrschnung steuerrecht- 
methode noch nachträglich auszusondem. Sınd Abaren: lich unterschiedlich. zu qualifizierender Verbindlichkeiten 
. Ka 9 A rer und der dafür entrichteten Zinsen. 
zungen in größerem Umfang oder für einen längeren Zeit- 
raum ‚erforderlich, weil über das Kontokorrentkonto ein Nach diesem Verständnis hat der BFH betrieblich oder 
umfangreicher Geschäftsverkehr und eine größere An- privat veranlaßte Telefongesprächsgebühren (Urteile 
zahl privat veranlaßter Aufwendungen abgewickelt wird, vom 19. Dezember 1977 VI R.198/76, BFHE 124, 428, 
hat der Steuerpflichtige Unterlagen zu beschaffen, die BStBl II 78, 287°”; vom 9. November 1978 VI R 195/77, 
eine Aussonderung des auf die privaten Verbindlichkei- _BFHE 126, 418, BStBI II _79, 1495%) und Beratungshono- 
ten entfallenden Zinsaufwands ermöglichen. rare eines Rechtsanwalts (Urteil vom 31. Juli 1985 
z aa x VIER 34 ‚ BFHE 145, ; 86, 13957 
Genügt der Steuerpflichtige den durch die Gestaltung HE ea Un 
SCNET Verhältnisse bedingten und ihm deshalb auch Zn kannt, wenn diese Aufwendungen zusammen mit Kosten 
N She HD Sn on zo pe der Lebensführung abgerechnet wurden. Ebenso wie es 
977 Ann 36 ON ) Micht ESCHE vn Kin Um- in diesen Fällen erforderlichenfalls einer Schätzung des 
fang, tritt hierdurch zugleich eine Begrenzung der Pflicht betrieblichen (beruflichen) Aufwendungsanteils durch 
der Finanzbehörde Oder des FG ein, den Sachverhalt von das FO oder das FO bedarl, ISpalch der beireblich oder 
Amt aufzuklären (Vgl. dazu a IIgemein BFH-Urtei- beruflich veranlaßte Teil von Kontokorrentzinsen ent- 
m AVEDEN Sa g sprechend der steuerrechtlichen Qualifikation der in eine 
le in BFHE 156, 38, BStBI II 89, 4622; vom 9. September solche Rechnung eingestellten Verbindlichkeiten zu 
1986 VII. R 100/83, BFH/NV 1987, 105, m. w. N.) mit der schätzen ; 
Folge, daß der betrieblich veranlaßte Zinsanteil zu schät- . 
zen ist. cc) Welche Schätzungsmethode dem Ziel, die Be- 
TE Sa T steuerungsgrundlagen möglichst wirklichkeitsnah zu be- 
bb) Einer Schätzung des betrieblichen Teils der Konto- stimmen, am besten gerecht wird, ist grundsätzlich eine 
an an sieht 812. Nr. 1 Satz 2 ESIG nicht enige- Frage der Tatsachenfeststellung, an die der BFH 
" — gleich der Schätzung in ihrer Gesamtheit — als Revi- 
Nach der Auslegung des $ 12 Nr: 1 Satz 2 EStG durch sionsgericht nach 8 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, sofern 
die Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschlüsse vom diese Feststellungen nicht auf einem Rechtsirrtum oder 
19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100,- 309, BStBIIlI einem Verfahrensmangel beruhen. Den materiellen 
71, 17°”; in BFHE 124, 43, BStBl Il- 1978, 105'2?; vom Rechtsfehlern stehen dabei Verstöße gegen die ange- 
27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBIIl wandte Schätzungsmethode, gegen Denkgesetze und 
79, 213°). sind Aufwendungen für die Lebensführung allgemeine Erfahrungssätze und anerkannte Schät- 
selbst dann nicht teilweise als Betriebsausgaben oder —zungsgrundsätze gleich (BFH-Urteile vom 18. Dezember 
Werbungskosten abziehbar, wenn sie den Beruf oder die 1984 VII R 195/82, BFHE 142,-558, BStBI II 86, 226°; 
Tätigkeit des Steuerpflichtigen fördern (Aufteilungs- und vom 10. Oktober 1986 VI R 12/83, BFH/NV 1987, 698; 
Abzugsverbot). Eine Ausnahme hiervon ist nur anzuer- vom 24. November 1988 IV.R 150/86, BFH/NV 1989, 
kennen, wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine 416). 
zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung der Auf- Mit dieser beschränkten revisionsrechtlichen Prü- 
wendungen ermöglichen und außerdem der berufliche fungskompetenz wäre es nicht zu vereinbaren, wollte der 
Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Große Senat zu denkbaren Schätzmethoden, die für die 
Fehlt es an einem solchen Aufteilungsmaßstab, kommt Ermittlung des betrieblich veranlaßten Schuldzinsenan- 
eine griffweise Schätzung des beruflichen Teils und der teils eines unterschiedlichen Zwecken dienenden Konto- 
von der Bestimmung des $ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG betrof- korrentkredits in Betracht kommen, abschließend Stel- 
fenen Aufwendungen nicht in Betracht. lung nehmen. Es wäre auch ausgeschlossen, die Vielfalt 
Danach ist es zwar geboten, Aufwendungen, die mit- möglicher Sachverhaltsgestaltungen in eine solche Be- 
tels eines Kontokorrentkredits finanziert werden, darauf- trachtung einzubeziehen. 
hin zu überprüfen, ob ihre Zurechnung zur Einkunfts- Der Große Senat weist gleichwohl darauf hin, daß bei- 
sphäre nicht nach $ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeschlos- spielsweise eine schätzungsweise Aufteilung des insge- 
51) StZBl, Bin. 1955 S. 19 55) StZBl. Bin. 1978 S. 1342 
52) StZBl. Bin. 1989 S. 1377 56) StZBl. Bin. 1979 S. 692 
53) StZBl. Bin. 1971 S.619 57) StZBl. Bin. 1986 S. 935 
54) StZBI. Bin. 1979 S. 970 58) StZBl. Bin. 1986 S. 1522
	        
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