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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.8 31. Januar 1991 273 
in WM 1989, 807). Dabei werden. — soweit keine abwei- ‘ Grundlage feststehender Hilfstatsachen (Beweisanzei- 
chende Vereinbarung getroffen worden ist (Baumbach/ chen) zu würdigen. Sie entbinden damit weder das FA 
Duden/Hopt, a. a. O., $ 355 Anm. 3 c) — im Wege der noch das FG davon, die im Einzelfall gegebenen Umstän- 
verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung die Posten der de zu ermitteln (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 
größeren Seite des Kontokorrents grundsätzlich in dem VIllR 121/83, BFHE 156, 339, BStBI II 1989, 585“, 
Verhältnis getilgt, in dem die Summe der Buchungen der m. w. N.). 
kleineren Seite zur Summe der Buchungen der größeren bb) Entgegen einzelner Stimmen im Schrifttum hat das 
Seite steht (Urteil des BGH vom 2. November ‘1967 betriebliche Kontokorrentkonto auch keine Zuordnungs- 
IL ZR 46/65, BGHZ 49, 24; Hefermehl in Schlegelberger, funktion in dem Sinne, daß die in das Kontokorrent ein- 
Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., 1976, Bd.IV, 8355 gestellten Darlehensverbindlichkeiten als Betriebsschul- 
Anm. 54, m. w. N. der Rechtsprechung des BGH). Wird den beurteilt werden müßten. Verbindlichkeiten dürfen 
der im Rechnungsabschluß — unter Berücksichtigung nicht allein durch eine Willensentscheidung des Steuer- 
der angefallenen Zinsen, Provisionen und Spesen — er- pflichtigen dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. 
mittelte Periodensaldo anerkannt, so entsteht hierdurch Damit ist auch bei Verwendung nur eines Teils der dem 
ein abstrakter Saldoanspruch ($& 781 BGB), der an die Steuerpflichtigen auf einheitlicher Vertragsgrundlage zur 
Stelle der untergegangenen Einzelforderungen (bzw. ih- Verfügung stehenden Darlehensmittel für private Zwecke 
res Saldos) tritt (Novation; Urteil des BGH in BGHZ 50, einer Bilanzierung der gesamten‘ Rückerstattungsver- 
277; a. A. Baumbach/Duden/Hopt,  a.a.O., 8355 pflichtung die Grundlage entzogen. 
Aal N SE N x hi in Schlegelberger, a. a. O., $ 355 cc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht nach dem 
NR Gedanken der sog. Entnahmefinanzierung gerechtfertigt, 
cc) Da das Kontokorrent in erster Linie der Erleichte- nach dem der durch die private Verwendung entstande- 
rung des Geschäftsverkehrs dient, wird mit dem Ab- ne Teil einer Kontokorrentschuld gleich dem Sachverhalt 
schluß des Kontokorrentvertrags eine Verpflichtung der als Betriebsschuld zu behandeln ist, daß der Steuer- 
Bank zur Kreditgewährung nicht begründet. Das Kredit- pflichtige zunächst seinem Unternehmen Barmittel ent- 
institut kann eine Überziehung des Kontokorrentkontos nimmt und im Anschluß hieran betriebliche Aufwendun- 
— ohne vorherige Abrede — lediglich dulden (sog. Über- gen mittels Kredit finanziert (BFH in BFHE 71, 667, 
ziehungskredit; Canaris in Staub, Großkommentar, HGB, BStBl Ill 1960, 497; BFHE 139, 50, BStBI II 1983, 725%) 
3. Aufl., 1 981, Bd. 1117 $ Rdnr. 1349) oder mit dem Bank- Der Große Senat verkennt nicht, daß insbesondere 
kunden m Einzelfall die.Gewährung eines Kontokorrent- dann, wenn über das betriebliche Kontokorrentkonto ein 
kredits vereinbaren (H. P. Westermann in Münchener mfangreicher Zahlungsverkehr abgewickelt wird und 
Kommentar” zum Bürgerlichen. Gesetzbuch, 2. Aufl. zum Zeitpunkt der privat veranlaßten Kreditaufnahme im 
1988, vor $ 607 Anm, 208. E.). Häufig wird jedoch — INS- Betrieb entnahmefähige Barmittel in ausreichendem Um- 
ES ENT Ken für Sea und ang vorhanden sind, beide Fallgestaltungen Berüh- 
ndustrie — ein Krediteröffnungsvertrag geSCNOSSEN  ngspunkte aufweisen können. Gleichwohl kann hierin 
(BGH-Urteil vom 24. Januar 1985 IX ZR 65/84, BGHZ 93, eine Rechtfertigung für eine rechtliche Gleichstellung 
315), nach dem der Bankkunde berechtigt ist, den KOon- esehen werden. Eine Gleichstellung beider Sachverhal- 
tokorrentkredit (Gelddarlehen) innerhalb der festgelegten +4 ;n +atsächlicher Hinsicht scheidet bereits deshalb aus 
Debetgrenze.(Kreditlimit) in Teilbeträgen durch Barabhe- ‚ei! ger Besteuerung der verwirklichte, nicht hingegen 
bung, Überweisung oder Scheck in Anspruch zu neh- in gedachter (fiktiver) Sachverhalt zugrunde zu legen ist 
men. Sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung (BVerfG-Beschluß in HFR 1989, 316; BFH-Beschluß in 
des Kredits geschieht dabei in laufender Rechnung (He- BFHE 151. 523, BStBI II_88 34897 C3.e: BEH-Urteile 
fermehl in Schlegelberger, a. a. OÖ; 8 355 Anm. 7). Die vom 2. April 1987 VR 92/85 BFHE 149 567 BStBI Il 
Kreditzusage selbst wird nach der in ‚der Praxis ge- g7 62147. vom 13 Dezember 1985 VI R 190/82 BEHE 
bräuchlichen sog. Einkonten-Methode lediglich auf dem + 45 5 49 BStBI Il 1986, 4864: vom 19. Mai 1983 
Kontoblatt vermerkt; die Kreditgewährung tritt nur durch IV R 138 /79 BFEHE 138. 2 48 BStBI |I_83, 380%: Beisse 
Belastungsbuchungen des Kontokorrents in‘ Erschei- + WW 1981, 1 11) 1 ' " N 
nung (vgl. Erman in Gedächtnisschrift. für R. Schmidt, NO 
1966, 261; Hefermehl in Schlegelberger, a. a. O., $ 355 5. Die gebotene Aufteilung der für gemischte Konto- 
Anm. 7; Schönle, Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl., 1976, Korrentkonten entrichteten Schuldzinsen ist grundsätz- 
81115. 143). lich nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode vorzuneh- 
E SE men. Dies schließt es indes nicht aus, daß der betrieblich 
b) Weder das Rechtsinstitut des Kontokorrents noch p7w. privat veranlaßte Teil der Kontokorrentzinsen auch 
seine buchmäßige Behandlung rechtfertigen es, Verbind- ;m Wege der Schätzung ermittelt wird. 
lichkeiten deshalb als Betriebsschulden anzusehen, weil 5 SS 
sie in eine solche Rechnung eingestellt werden. Maßgeb- a) Nach der Zinszahlenstaffelmethode werden die Zn 
lich für ihre steuerrechtliche Qualifikation sind vielmehr S®N nicht für jeden Posten des Kontokorrents einzeln 
das Veranlassungsprinzip und’die sich hieraus ergeben- (Postenmethode), sondern ‚bezogen auf die jeweiligen 
den Folgerungen. Soll- oder Habensalden (Zwischensaldo) berechnet. Die- 
aa) Eine gemischte Kontokorrent-Verbindlichkeit kann a EA nahm ae Un ea 
nicht deshalb insgesamt als Betriebsschuld angesehen A 
werden, weil das Kontokorrentkonto überwiegend der zZ Kupxt 
Abwicklung des betrieblichen Geschäftsverkehrs dient. WA 
Hieraus kann insbesondere keine Vermutung für den be- (Z = Zinsen; K = Kapital; p = Zinsfuß; t = Tage) — und formt 
trieblichen Anlaß der Kreditaufnahme oder -erweiterung diese in eine Zinszahl Kt und in einen Zinsdivisor 38% 
abgeleitet werden. Aus der Lebenserfahrung gewonnene - En | P 
tatsächliche Vermutungen dienen lediglich dazu, einen 7) S!ZBl. Bin, 1989 S. 1365 
im Hinblick auf das Vorliegen rechtlich erheblicher Tatsa- 48) Sızgıl. Bin Meet SE aD4S 
chen nicht näher aufklärbaren Sachverhalt auf der *® StZBl. Bin. 1983 S. 1552
	        
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