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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.8 31. Januar 1991 267 
3. Die grundsätzliche Bedeutung folgert der vorlegen- ‘ $11 Abs. 3 FGO gestützt. hat und die Vorlagen wegen 
de Senat aus den unterschiedlichen Auffassungen einzel- Divergenz mit Rücksicht auf das weitergehende Entsen- 
ner Senate des BFH zu den Vorlagefragen, der Vielzahl! dungsrecht (& 11 Abs.'2 Satz 2 FGO) gesetzlich vorran- 
kritischer Veröffentlichungen zu der bisherigen Recht- gig sind (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1980 
sprechung des BFH und deren teilweiser Ablehnung GrS 1/79, BFHE 132, 244,-BStBI II 1981, 164'%, B 1.1.). 
durch den Bundesminister der Finanzen — BMF — 3. Der Annahme einer Abweichung i. S. von 8 11 Abs. 3 
(Schreiben vom 27. Juli 1987 IVB2 — S 2134 — 1/87, FGO steht vorliegend nicht entgegen, daß die Mitglieder 
BStBI 1 87, 508%). Sowohl mit seiner Mehrheitsmeinung des IV. Senats hinsichtlich der Zuordnung einer Konto- 
als auch mit seiner Minder. heitsmeinung weiche er außer- \|orrentverbindlichkeit zum Betriebsvermögen keine ein- 
dem von den BFH-Urteilen vom 17. An il19851R 107/81 peitliche Rechtsauffassung vertreten und dies in dem 
(BFHE 143, 563, BStBI II 1985, 510)” und vom > Juni Anrufungsbeschluß durch die Darstellung einer Mehr- 
19851 R 289/81 (BFHE 144, 57, BStBI II 85, 619)” sowie yeits- und Minderheitsmeinung zum Ausdruck gebracht 
von dem Urteil vom 13. Dezember 1984 VIlR 258/80 haben. Eine Vorlage an den Großen Senat gemäß 8 11 
(BFH/NV 1985, 24) ab. Der I. und der Vill. Senat hätten ps. 3 FGO setzt voraus, daß aus dem Inhalt des Vorla- 
der Abweichung nicht zugestimmt. gebeschlusses die Entschlossenheit des vorlegenden 
4. Der BMF ist dem Verfahren beigetreten. Seine Auf- Senats ersichtlich ist, die Rechtsauffassung eines ande- 
fassung stimmt im wesentlichen mit derjenigen der Min- ren Senats preisgeben zu wollen (Beschlüsse des Bun- 
derheitsmeinung des vorlegenden Senats überein. dessozialgerichts — BSG — vom 24. Juni 1985 GS 1/84, 
5. Im Verfahren GrS 2/88 haben der Kläger und das FA  PSGE En U NE SE SGCh EEE BeschuB im NO 
zu der Vorlagefrage nicht Stellung genommen. Im Verfah- uar 1971 GrS 5 /70 BFHE 101. 18, BStBI Il 1971 > 44 
ren GrS 3/88 haben sich die Kläger mit Schriftsatz vom er |. 2. a. E.). Den Vorlagebeschlüssen läßt sich mit 
13. Juli 1989 zur Vorlagefrage geäußert. Das FA hat auf inreichender Sicherheit eninehmen, daß der IV. Senat 
eine Stellungnahme in diesem Verfahren verzichtet. sich im Sinne der „Mehrheitsmeinung“ eine im Wege der 
Abstimmung abschließend ermittelte Rechtsauffassung 
B. Entscheidung des Großen Senats gebildet hat. Der vorlegende Senat hat sich im Zusam- 
zu den verfahrensrechtlichen Fragen menhang mit der Begründung für das Vorliegen einer 
4 Divergenz auf seine Anfragen beim I. und VIll. Senat be- 
I. Verfahrensverbindung und Entsendungsrecht rufen. Diese Anfragen beruhen auf der späteren „Mehr- 
1. Der Große Senat beschließt in seiner Stammbeset- heitsmeinung“ des IV. Senats. 
zung ($ 17 Abs. 2 Satz 1 FGO) und ohne mündliche Ver- 4.. Ausgehend von der Rechtsauffassung, nach der 
handlung (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung deS g,ngsätzlich jede Abwicklung einer privat veranlaßten 
Bundesfinanzhofs — BFHEntIG —) darüber, welche Se- Parjehensaufnahme über das betriebliche Kontokorrent- 
nate gemäß $11 Abs. 2 Satz 2 FGO berechtigt sind, \onto zur Entstehung einer Betriebsschuld führt und die 
einen weiteren Richter zu entsenden (vgl. BFH-Beschluß gefallenen Kontokorrentzinsen: mithin in vollem Um- 
vom 28. November 1988 GrS 1/87, BFHE 154, 556, fang Betriebsausgaben sind, ergeben sich. Abweichun- 
BStBI II 1989, 164, unter B 1.). Er hat gleichfalls in der gen gegenüber Urteilen des 1., Ill, VIII. und IX. Senats 
Stammbesetzung die Verfahren GrS 2/88 und GrS 3/88 Diese Senate sind — neben dem vorlegenden IV. Se- 
zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbun- „at _ berechtigt, einen weiteren Richter zur Sitzung des 
den (vgl. 8 73 Abs. 1 FGO). Das Steuergeheimnis steht Großen Senats zu entsenden. 
der Verbindung nicht entgegen ($ 30 Abs. 4 Nr. 1.i. V. m. 
Abs. 2 Nr. 1a AO 1977; BFH-Beschluß vom 28. Novem- a) Der IV. Senat würde mit einer auf dieser Ansicht 
ber 1977 GrS 2—3/77, BFHE 124, 43, BStBI II 78, 105'?). bperuhenden Entscheidung von den Urteilen des I. Senats 
Die Entscheidung über eine Verbindung von Verfahren des’ BFH in BFHE 143, 563, BStBI II 1985, 510%, in BFHE 
hängt untrennbar mit der Entscheidung über das Entsen- 144, 57, BStBIIl 1985, 619'”,und vom 24. März 1987 
dungsrecht einzelner Senate zusammen, da sich das | R 214/81 (BFH/NV 1988, 223) abweichen, denenzufolge 
Entsendungsrecht eines Senats für einen Teil der Verfah- der Schuldsaldo eines betrieblichen Kontokorrentkontos 
ren durch die Verbindung auch auf die übrigen verbun- insoweit privaten Charakter besitzt, als er durch eine pri- 
denen Verfahren erstreckt. Ist andererseits ein Senat in vat veranlaßte Kreditaufnahme ausgelöst wird. 
mehreren beim Großen Senat anhängigen Vorlagever- ' ' ® ; en 
fahren entsendungsberechtigt, führt die Verbindung die- b) Eine Divergenz besteht ferner gegenüber dem Urteil 
ser Verfahren dazu, daß er nur einen weiteren Richter des Ill. Senats vom 11. Dezember 1987 Ill R 260/84 
entsenden darf. Der Große Senat hält an der bisherigen (BFH/NV 1988, 359). In diesem Fall war über die Revision 
Praxis, daß über die Verbindung von Verfahren in der gegen ein Urteil des FG zu entscheiden, das eine Klage, 
erweiterten Besetzung befunden wird (BFH-Beschluß mit der die Anerkennung von Zinsen für die Aufnahme 
vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 412, privat veranlaßter und in der Bilanz des Klägers ausge- 
BStBI 111984. 751'®), nicht mehr fest. wiesener Verbindlichkeiten als Betriebsausgaben be- 
gehrt wurde, deshalb abgewiesen hatte, weil das Kapi- 
2. Bei Prüfung der Entsendungsfrage ist der Große talkonto des Betriebsinhabers stets negativ gewesen 
Senat an den vom IV: Senat in erster Linie geltend ge- war. Der Ill. Senat hat das Urteil des FG aufgehoben und 
machten Anrufungsgrund der grundsätzlichen Bedeu- die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dabei hat 
tung (8 11 Abs. 4 FGO) nicht gebunden, da der IV. Senat der Ill. Senat die Anerkennung einer Schuld als betrieb- 
die Vorlagen hilfsweise auf eine Abweichung i. S. von lich u. a. davon abhängig gemacht, daß‘ die Barmittel 
nn TTS SL HE SE nicht für eine außergewöhnliche private Verwendung grö- 
SEE DE OB ET EAST SEN ßeren Umfangs entnommen wurden. Von diesem Ober- 
10) StZBl. Bin. 1986 S. 225 satz will der vorlegende Senat abweichen. 
11) StZBl. Bin. 1989 S. 743 
12) StZBl. Bin. 1978 S. 1160 — 
13) StZBl. Bin. 1985 S. 131 14) StZBl. Bin. 1981 S.856
	        
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