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Volume Nr. 8, 31. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

266 Amtsblatt für Berlin Teil II’ 41. Jahrgang. Nr. 8 31. Januar 1991 
kredits private Entnahmen finanziert würden. Es bestehe schaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß mit der 
eine Vermutung dafür, daß eine Kreditaufnahme überein Erhöhung des Schuldsaldos ein Kredit für außerbetriebli- 
Solches Konto betrieblich veranlaßt sei. Die grundsätzli+ che Zwecke aufgenommen wird“, sei nicht mehr festzu- 
che Zurechnung des Kontokorrentkredits zur betriebli- halten. Die Entstehung 'oder Erhöhung einer Kontokor- 
chen Sphäre werde allerdings für gewisse Fälle einge- rentverbindlichkeit durch private Überweisungs- und 
schränkt. Die durch Entnahme bedingten Kreditaufnah- Auszahlungsvorgänge könne lediglich dann nicht mehr 
men hätten dann keinen betrieblichen Charakter, wenn als betrieblich veranlaßte Kreditaufnahme angesehen 
„bei wirtschaftlicher Betrachtung klar erkennbar ist, daß werden, wenn der Betrieb überschuldet sei. 
mit der Erhöhung des Schulasaldos ein Kredit für außer- Nach der Minderheitsmeinung des vorlegenden Senats 
betriebliche Zwecke aufgenommen wird“; ein Solcher Fall ß+ sich eine Kontokorrentverbindlichkeit ohne weiteres 
sei „bei außergewöhnlichen Auf wendungen zu privaten m einen betrieblichen und einen privaten Teil zerlegen. 
Zwecken“ (etwa für den Bau eines. Privathauses) anzu- Insoweit gelte nichts anderes als für andere Kreditver- 
nehmen. Nicht als „außergewöhnliche Aufwendungen zu pbipaljichkeiten. In einem solchen Fall sei nür der betrieb- 
Plschen Lebonsbearf“ hatte der voregande Senat in 16° Tel des Kredite dem Balrbsvermögen zuzuresh 
nen (Urteil_vom 19. März 1981 IV R 169/80, BFHE 133, 
Anwendung dieser Grundsätze die Entrichtung von Ein- 383 De 1183, 721°). Werde dagegen über das Kon- 
rn . ie en BECNOIE EI U ve tokorrentkonto eine Vielzahl von betrieblichen und priva- 
= ten Vorgängen abgewickelt und lasse sich wegen des 
rentkredits stehe dem betrieblichen Charakter der Schuld Um kanas Er OR DSWEDUMUEN nicht ohne Gars 
A entgegen (Urteil in BFHE 141, 316, BStBI II- 1984, bestimmen, welcher Teil der am Ende der Verrechnungs- 
706%). periode ausgewiesenen Schuld‘ dem betrieblichen und 
b) Zur Gewinnermittlung nach $ 4 Abs. 3 EStG hat der welcher dem privaten Bereich zuzuordnen Sei, So sei dies 
IV. Senat mit Urteil vom Te Juni 1983 IV R 185/81 (BFHE auf andere VE EACH DE ein Ann AEG 
139, 56, BStBI II 83, 723)® die Auffassung vertreten, daß geeignetes Verfahren komme die Zinszahlensta elme- 
ein Steuerpflichtiger Zinsaufwendungen für einen Kredit thode in Betracht (vgl. Urteil in BFHE 139, 56, BStBI II 
nur insoweit als Betriebsausgaben abziehen dürfe, als der 1983, 723°’). Da sich die Anwendung dieser Methode in 
Kredit betrieblich veranlaßt gewesen sei ($ 4-Abs.4 der Praxis als schwierig erwiesen habe, bestünden keine 
EStG). Diene ein Kontokorrentkonto außer zur Abwick- Bedenken, in geeigneten Fällen die Höhe des betriebli- 
lung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs auch der chen und des privaten Teils der Schuld im Wege der 
Abwicklung von außerbetrieblichen Einnahmen und Aus- Schätzung ($ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung — AO 
gaben, so seien die Zinsen für die Inanspruchnahme ei- 1977 —) zu ermitteln. 
nes Kontokorrentkredits nur insoweit als Betriebsausga- b) Zur Gewinnermittlung nach $ 4 Abs. 3 EStGi.ist 
ben abziehbar, als sie durch betrieblich veranlaßte Zah- der vorlegende Senat nunmehr übereinstimmend der An- 
Den rg lege a pa On EEE sicht, 9 die Sr Sehle len CS ‚on 
. ZT x Zinsaufwendungen je nach Art der Gewinnermitt ung 
eblichen Charakter Das führe dazu daß bEr 0er Ge. Ch! Zurefend sol da die Gewinnemmittung nach 54 
* z Abs. 3 EStG zu dem gleichen Totalergebnis führen müsse 
winnermittlung nach $ 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich alle wie die Cewimemitung nach $ abs 1 ($5 Abs. 1) 
über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvor- EStG (BFH-Urteil vom 16. Januar 1975 IVR 180/71 
gänge einzeln auf ihre betriebliche und private Veranlas- BFHE 115, 202, BStBI II 75, 5267). Daraus sei zu Em. 
Sung und auf die zinsmäßigen Auswirkungen zu untersu- aß auch der Abzug von Kontokorrentzinsen bei beiden 
chen seien. Die Abgrenzung zwischen betrieblich ‚Und Arten der Gewinnermittlung gleich zu beurteilen sei. Die 
außerbetrieblich veranlaßten Zinsaufwendungen könne Meinungen im vorlegenden Senat gehen jedoch in der 
— sofern nach den gegebenen Umständen nicht eine Frage auseinander, wie die Gleichheit beim Abzug der 
einfachere Aufteilung möglich sei — mit Hilfe der Zins- Zinsaufwendungen herzustellen sei. 
zahlenstaffelmethode durchgeführt werden. 
2. Der vorlegende Senat will an dieser Rechtsprechung Die Mehrheit des Senats vertritt die Auffassung, daß 
nicht mehr uneingeschränkt festhalten. Dabei ergeben ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach. $ 4 Abs. 1 
sich Unterschiede in den Begründungen zwischen der (&5 Abs. 1) EStG eine Kontokorrentverbindlichkeit Be- 
Mehrheits- und einer Minderheitsmeinung des vorlegen- triebsschuld sei, wenn das Kontokorrentkonto der Ab- 
den Senats. wicklung des laufenden betrieblichen Geldverkehrs die- 
a) Zur Gewinnermittlung nach $ 4 Abs. 1 EStG ist ne; daran ändere sich nichts, wenn über dieses Konto 
die Mehrheit der Ansicht, daß eine. Kontokorrentschuld auch private Entnahmen finanziert würden. Dies gelte 
als Betriebsschuld anzusehen sei, wenn das Kontokor- unabhängig davon, ob sich eine Vermutung für die be- 
rentkonto der Abwicklung des laufenden betrieblichen triebliche Veranlassung der Schuld begründen lasse oder 
Geldverkehrs diene; daran ändere sich nichts, wenn über Nicht. Nicht nur die „auf gewöhnliche Privataufwendun- 
dieses Konto auch private Entnahmen finanziert würden. gen entfallenden Teile des Kontokorrentkredits, sondern 
Dies gelte unabhängig davon, ob sich eine Vermutung für jede privat veranlaßte Kreditaufnahme führe zu einer Be- 
die betriebliche Veranlassung der Schuld begründen 1as- triebsschuld. 
se oder nicht. Nicht nur die auf „gewöhnliche“ Privatauf- Die Minderheitsmeinung stützt ihre Auffassung, daß 
wendungen entfallenden Teile des Kontokorrentkredits, sich eine Kontokorrentverbindlichkeit ohne weiteres in 
SE HOE ES N N SE ah EL en EN ee are Sn Shen Demi hichen und einen privaten Tl zerlegen lasse, 
. / auf die gleichen Erwägungen wie zur Gewinnermittlun 
Einschränkung, daß entnahmebedingte Kreditaufnahmen nach $ 7 Abs. 1 Elan 9 9 
keinen betrieblichen Charakter hätten, „wenn bei wirt- 
NE A 6) StzBl. Bin. 1984 S. 197 
5) StZBl. Bin. 1984 S. 202 7) StZBl. Bin. 1975 S. 2037
	        
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