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Volume Nr. 7, 25. Juni 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.7 25. Januar 1991 z45 
behandeln ist. Die Aufteilung des Verlustes bei Beendi- sung eine Betriebsstätte ist ($ 12 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977), 
gung der Organschaft würde deshalb eine Vorschrift vor- während die Organgesellschaft nur als Betriebsstätte gilt 
aussetzen, die die Fiktion des 82 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ($2 Abs. 2 Nr, 2 Satz 2 GewStG 1974). Das GewStG 
GewStG 1974 entweder rückwirkend wieder aufhebt 1974 behandelt jedoch weder die Zweigniederlassung 
oder aber die Aufteilung des Gewerbeverlustes auf die noch die Organgesellschaft als Gewerbetreibenden i. S. 
einzelnen Unternehmen vorschreibt. Der Gewerbeverlust des 8 10 a GewStG 1974. Deshalb kann weder der Er- 
müßte. allen Unternehmen, die ursprünglich dem Organ- werber der Zweigniederlassung. noch die Organgesell- 
kreis angehörten, anteilig als „Gewerbetreibende i. S. schaft (nach Beendigung der Organschaft) die Kürzung 
des 8 10 a GewStG 1974“ zugerechnet werden. An einer nach 8 10 a GewStG 1974 für einen vorher erzielten Ver- 
solchen Vorschrift fehlt es jedoch. Deshalb ist die Auftei- lust beanspruchen. 8 10 a GewStG 1974 enthält damit 
lung rechtlich nicht möglich. eine gewisse Durchbrechung des Gemeindeschutzge- 
. Ach dankens. Die Kürzung um einen Fehlbetrag i.S. des 
7. Der Senat verkennt nicht, daß nach ständiger 10a GewStG 1974 geht zu Lasten einer Gemeinde, in 
höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des deren Bereich der Fehlbetrag nicht. notwendigerweise 
Reichsfinanzhofs vom 12. Dezember 1939 | 94/39, RStBI erwirtschaftet wurde. Dies muß für Verluste einer Organ- 
1940, 264; | 205/38, RFHE 48, 67, RStBI 1940, 29; vom gesellschaft gleichermaßen wie für die einer Zweignie- 
4. Dezember 1940 VI 660/38, RStBI 1941, 26; BFH-Urtei- dgerlassung gelten. 
je vom 6. Oktober 1953 129/53 U, BFHE 58, 101, 
BStBI Ill 53, 329”; vom 27. September 1960 | 162/60 U, 8. Eine andere Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus 
BFHE 71, 594; BStBI Ill 60, 471%; vom 8. Januar 1963 dem Umstand, daß im Streitfall der Organträger (KG) mit 
1237/61 U, BFHE 76, 513, BStBI Ill 1963, 188”; vom Wirkung zum 31. Dezember 1971 auf die Klägerin umge- 
23. März 1965 | 338/60 U, BFHE 82, 559, BStBI 111 1965, wandelt wurde. Zwar hat das FG nicht festgestellt, in 
449'%, vom 26. April 66 | 102/63, BFHE 85, 472, BStBl Ill welcher Weise die „Umwandlung“ vollzogen wurde, 
66, 426'; vom 29. Mai 1968-1 198/65, BFHE 93, 289, Selbst wenn jedoch die Gesellschafter der KG ihre Antei- 
BStBI II 68, 807'2; vom 30. Juli 1969 1 21/67, BFHE 96, le auf die Klägerin übertragen haben sollten, so wäre die 
362, BStBIIl 1969, 629'9; vom 17. Februar 1972 KG ohne Liquidation aufgelöst worden. Ihre Firma wäre 
IV R 17/68, BFHE 105, 383, BStBIIl 72, 582'9; vom erloschen. Damit würde es an der Unternehmeridentität 
5. Mai 1977 IV R 186/72,.BFHE 122, 310, BStBI IL 1977, zwischen der nach dem 31. Dezember 1971 fortbeste- 
701'9; vom 28. März 1979 I1R 81/76, BFHE 127, 420, henden Klägerin und der zu diesem Stichtag aufgelösten 
BStBI Il 1979, 447'9; vom 6. November 1985 IR 56/82, KG fehlen. 
BFHE 145, 78, BStBI Il 86, 73%) der Zweck der gewer- ; 
besteuerlichen Organschaft darin gesehen wird, -die Un- d 9: N ST in DE NO der Braune 
ternehmen eines Organkreises daran zu hindern, das N SD SI0e De SEN In GESSEN SIE /UNGNANME VOM 
Hebesatzgefälle zwischen den hebeberechtigten Ge- „Dezember 1986. 
meinden durch entsprechende Verlagerungsmaßnah- 10. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an 
men auszunutzen. Auch kann man in konsequenter Ver- die der erkennende Senat gemäß & 118 Abs. 2 FGO ge- 
folgung des Gemeindeschutzgedankens die Forderung bunden ist, erwirtschaftete die Klägerin in den Jahren 
aufstellen, daß der in einem Organkreis erzielte und bei 1971 und 1972 Verluste. Es ist jedoch unklar, ob die Klä- 
Beendigung der Organschaft noch nicht ausgeglichene gerin im Erhebungszeitraum 1971 Organ der KG war und 
Gesamtverlust auf die Unternehmen des Organkreises Ob deshalb die von der Klägerin erwirtschafteten Verluste 
aufgeteilt werden müsse und nicht nur „zu Lasten“ der gemäß $2 Abs.2 Nr.2 Satz 2 GewStG 1974 der KG 
Organträger gehen dürfe. Jedoch hat der Gesetzgeber zuzurechnen waren. Von der entsprechenden Feststel- 
den Gemeindeschutzgedanken in $ 10 a GewStG 1974 ung hängt es ab, ob die Klägerin die Kürzung ihrer Ge- 
nicht in dieser Konsequenz zu Ende geführt und geregelt. werbeerträge 1974 und 1975 gemäß 8 10a GewStG 
Andernfalls hätte er neben der Unternehmensidentität in 1974 um den Verlust 1971 begehren kann. Die erforder- 
$ 10 a GewStG 1974 nicht auch noch eine Unternehmer- lichen Feststellungen nachzuholen ist die Aufgabe des 
identität fordern dürfen. Die sich aus dieser Überlegung FG. Zu diesem Zweck war die Vorentscheidung aufzuhe- 
ergebenden Folgen werden deutlich, wenn man das fol- ben, Die Sache war an das FG zurückzuverweisen. 
gende Beispiel mit dem Streitfall vergleicht: 
Beispiel: 
Das inländische Unternehmen U verfügt im Inland über 
eine Zweigniederlassung (8 12 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). In Investitionszulagengesetz 
der Zweigniederlassung wurden in der Vergangenheit Urteil des BFH vom: 2. März 1990 - Ill R 77/88 
erhebliche Verluste erwirtschaftet, die die übrigen Ge- ; e 7 
winne von U überstiegen. U veräußert die Zweignieder- Vorinstanz: EG München 
lassung. Kann der Veräußerer oder der Erwerber die Kür- (ABl. Bin. Teil 1119971 S. 245) 
zung gemäß 8 10 a GewStG 1974 beanspruchen? l Er 2 } 
ER en | ui Vermietet und verpachtet eine Gemeinde eine Ten- 
Der einzige Unterschied zwischen dem Beispielsfall npishalle an einen Tennisverein, der die Halle teilweise 
und dem Streitfall besteht darin, daß die Zweigniederlas- an Mitglieder und Nichtmitglieder zur Nutzung über- 
7) 6LZEL Bin. 1052.8.:1361 läßt, so steht ihr dafür eine Beschäftigungszulage 
8) StZBl. Bin. 1961 S..38 nach 8 4b InvZulG 1982 nur zu, wenn sich die Über- 
Be Ser Elder ae lassung als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 
% StZBl. Bin. 19665. 1713 darstellt. Unschädlich wäre das teilweise Vorliegen 
El SR DL 070 5.078 eines Zweckbetriebs, wenn diesem nur eine unterge- 
14) StZBl. Bin. 1972 S. 1257 ordnete Bedeutung zukäme. 
15) StZBl. Bin. 1977 S. 2023 
18) StZBl. Bin. 1979 S. 1739 InvZulG 1982 8 4b; AO 1977 SS 14, 64, 65.
	        
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