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Volume Nr. 7, 25. Juni 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

238 Amtsblatt für Berlin Teil II - 41. Jahrgang Nr.7; 25. Januar 1991 
* Sportreisen sind als sportliche Veranstaltungen anzuse- Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung 
hen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und von Werbeflächen auf der Sportkleidung (z. B. auf Tri- 
notwendiger Bestandteil der Reise ist (z. B. Reise zum kots, Sportschuhen, Helmen) und auf Sportgeräten ist 
Wettkampfort). Reisen, bei denen die Erholung der Teil- stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbe- 
nehmer im Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen trieb zu behandeln. 
dagegen nicht zu den Sp ortlichen Veranstaltungen, selbst 10. Die Unterhaltung von Club-Häusern, Kantinen, Vereins- 
wenn anläßlich der Reise auch Sport getrieben wird. heimen oder Vereinsgaststätten ist keine ‚sportliche Ver- 
Die Ausbildung und Fortbildung in sportlichen Fertigkei- anstaltung‘, auch wenn diese Einrichtungen ihr Angebot 
ten gehört zu den typischen und wesentlichen Tätigkeiten nur an Mitglieder richten. 
eines Sportvereins. Sportkurse und Sportlehrgänge für l, Bei Vermietung von Sportstätten einschließlich der 
Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen Betriebsvorrichtungen für sportliche Zwecke ist zwischen 
{Sportunterricht) sind daher als ‚sportliche Veranstaltun- der Vermietung auf längere Dauer und der Vermietung 
gen‘ zu beurteilen. Es ist unschädlich für die Zweckbe- auf kurze Dauer (z. B. stundenweise Vermietung, auch 
triebseigenschaft, daß der Verein mit dem Sportunter- wenn die Stunden für einen längeren Zeitraum im voraus 
richt in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z. B. festgelegt werden) zu unterscheiden. 
Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, Schwimmlehrer) tritt, Die Vermi f1ä D st dem Bereich a 
weil 867 a als die speziellere Vorschrift dem $ 65 vorgeht. 16 Vermietung au” ANBErS Dauer ist dem Bereich der 
Die Beurteilung des Sportunterrichts als sportliche Ver- steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen, so daß 
anstaltung hängt nicht davon ab, ob der Unterricht durch sich die Frage der Behandlung als sportliche Veranstal- 
Beiträge, Sonderbeiträge oder Sonderentgelte.abgegolten tung i. 5. des 867 a dort nicht stellt. 
wird, Die Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrich- 
Der Verkauf von Speisen und Getränken - auch an Wett- tungen auf kurze Dauer schafft 1edielich die Vorausset- 
kampfteilnehmer, Schiedsrichter, Kampfrichter, Sanitäter EUNESN für sportliche Veranstaltungen. Sie ist jedoch 
usw. - und die Werbung gehören nicht zu den sportlichen selbst keine Sp ortliche Veranstaltung, sondern ein wirt- 
Veranstaltungen. Diese Tätigkeiten sind gesonderte schafllicher Geschäftsbetrieb eigener Art. Dieser ist als 
steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nach sach X N DE an and u Zr be 
$ 64 Abs. 2 ist es jedoch möglich, Überschüsse aus diesen N en Kies uFk tg D Sr es  Nichumi el 4 t. Bel der 
Betrieben mit Verlusten aus sportlichen Veranstaltungen, Era A auK AUFZE, ß aus an el ® tritt der 
die steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe SEE CSECESN IN EIO SErem Umfang m Wett ewerb Zu 
sind. zu verrechnen. nicht begünstigten Vermietern, als es bei Erfüllung seiner 
? steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist ($ 65 Nr. 3). 
Wird für den Besuch einer sportlichen Veranstaltung, die Diese Art der Vermietung ist deshalb als steuerpflichtiger 
Zweckbetrieb ist, mit Bewirtung ein einheitlicher Ein- wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. 
trittspreis bezahlt, so ist dieser - ggf. im Wege der Schät- 
zung - in einen Entgeltsanteil für den Besuch der sportli- 12. $3 Nr. 26 EStG gilt nicht für Einnahmen, die ein neben- 
chen Veranstaltung und in einen Entgeltsanteil für die beruflicher Übungsleiter für eine Tätigkeit in einem 
Bewirtungsleistungen aufzuteilen. steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ‚spor- 
tliche Veranstaltungen‘ erhält. 
Sportliche Veranstaltungen, die Zweckbetriebe sind, wer- . en 
den in erster Linie um ihrer selbst willen und nicht zu 13. Werden sportliche Veranstaltungen, die im vorangegan- 
Werbezwecken durchgeführt. Andererseits wären die genen Veranlagungszeitraum Zweckbetrieb waren; Zu 
Werbeeinnahmen kaum ohne die sportlichen Veranstal- einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe- 
tungen zu erzielen. Im Hinblick auf diesen Zusammen- trieb oder umgekehrt, ist grundsätzlich $ 13 Abs. 5 KStG 
hang zwischen den Sportveranstaltungen und den Wer- anzuwenden. 
beeinnahmen wird zugelassen, daß ein Teil der Veranstal- 
tungskosten von den Werbeeinnahmen abgezogen wird. I. Zu 8&67a Abs. 1 
; ; . 1. Bei der Anwendung der Zweckbetriebsgrenze von 
Die unmittelbar mit den Sportveranstaltungen zusam- | : 
menhängenden Kosten lassen sich praktisch nicht ermit- 60000 DM sind alle Einnahmen der Veranstaltungen 
teln und hinreichend genau gegenüber den Kosten der zusammenzurechnen, die in dem maßgeblichen Jahr 
übrigen sportlichen Betätigungen des Vereins abgrenzen. nach den Regelungen des Abschnitts I als sportliche Ver- 
Aus diesem Grunde ist es nicht zu beanstanden, wenn die anstaltungen anzusehen. sind. Zu diesen Einnahmen 
abziehbaren Veranstaltungskosten pauschal mit 25 v. H. gehören insbesondere Eintrittsgelder, Startgelder, Zah- 
der Werbeeinnahmen angesetzt. werden. Zu den maßge- lungen für die Übertragung sportlicher Veranstaltungen 
benden Werbeeinnahmen gehört nicht die im Bruttopreis m Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und 
enthaltene Umsatzsteuer. Andererseits ist die Umsatz- Ablösezahlungen. Zum allgemeinen Einnahmebegriff 
steuer nicht durch die Pauschale abgedeckt. Bei der Über- wird auf die Regelungen zu $ 64 Nrn. 11 und 12 hingewie- 
schußermittlung nach 84 Abs.3 EStG ist die Umsatz- SON 
steuer als Betriebseinnahme anzusetzen und neben. der 2 Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i. S. 
Pauschale als Betriebsausgabe abzuziehen. Die Pauschale des $67 a Abs. 1 Satz 1 ist zulässig ($ 58 Nr. 9). Dabei ist 
deckt auch die unmittelbar durch die Werbung selbst ver- die Herkunft der Mittel, mit denen die Sportler bezahlt 
ursachten Kosten ab. Diese können nicht noch einmal werden, ohne Bedeutung. 
Yon den Werbeeinnahmen abgezogen werden und dürfen + Die Zahlung von Ablösesummen ist in einem Zweckbe- 
auch nicht das Ergebnis der anderen steuerpflichtigen trieb i.S. des 867 a Abs. 1 Satz 1 uneingeschränkt zuläs- 
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe mindern. sig he . 8 
7 Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist - unab- 
von Werbeflächen in vereinseigenen oder gemieteten hängig von der Qualifizierung der Einkünfte im Feststel- 
Sportstätten (z. B. an der Bande) sowie von Lautsprecher- lungsbescheid für die Gemeinschaft - bei der Körper- 
anlagen an Werbeunternehmer ist als steuerfreie Vermö- schaftsteuerveranlagung der beteiligten Sportvereine zu 
gensverwaltung ($ 14 Satz 3) zu beurteilen. Vorausset- entscheiden, ob ein Zweckbetrieb oder ein steuerpflichti- 
zung ist jedoch, daß dem Pächter (Werbeunternehmer) ger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist. Dabei 
sin angemessener Gewinn verbleibt. Es ist ohne Bedeu- ist für die Beurteilung der Frage, ob die Zweckbetriebs- 
tung, ob die sportlichen Veranstaltungen, bei denen der grenze des $67a Abs. 1 Satz 1 überschritten wird, die 
Werbeunternehmer das erworbene Recht nutzt, Zweck- Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen 
betrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind. Gewinns) maßgeblich.
	        
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