Path:
Volume Nr. 6, 24. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin TeilII 41. Jahrgang Nr.6 24. Januar 1991 15 
geführten — nebenberuflichen Tätigkeiten. eines Vollerwerbstätigen — die Arbeitskraft des Steuerpflichti- 
Steuerpflichtigen ab (Schmidt-Liebig, a. a. O.). Hieraus gen immerhin noch zu 50 v. H. bindet, als Ausübung 
wird deutlich, daß — anders als bei dem mit Wirkung ab eines Hauptberufs angesehen werden muß, geht der Se- 
dem Veranlagungszeitraum 1981 aufgehobenen $ 34 nat im Interesse einer einheitlichen Handhabung von ei- 
Abs. 4 EStG a. F. — nicht die Person des Einkünftebezie- ner nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des $ 3 Nr. 26 EStG 
hers und das Verhältnis der erzielten Einkünfte zueinan- dann aus, wenn die zu beurteilende Tätigkeit den Steu- 
der im Vordergrund stehen, sondern die ausgeübte Tä- erpflichtigen vom zeitlichen Umfang her — im Verhältnis 
tigkeit als solche. Diese soll unter den im Gesetz genann- zum Vollerwerbstätigen — nur zu 33% v. H. in Anspruch 
ten Voraussetzungen begünstigt werden (vgl. dazu BFH- nimmt. 
Urteil vom 7. Mai 1987 IV R 125/86, BFHE 150, 22, 3. Übt der Steuerpflichtige mehrere verschieden- 
BStBI II 1987, 530, unter Il. 3.8). artige Tätigkeiten aus, so ist bei der Prüfung, ob die 
Für eine solche Auslegung spricht neben dem Wortlaut Voraussetzungen des $ 3 Nr. 26 EStG erfüllt sind, jede 
auch der Zweck des 8 3 Nr. 26 EStG. Danach sollten die Tätigkeit für sich zu betrachten. Etwas anderes gilt je- 
im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich doch bei gleichartigen Tätigkeiten. Sie sind zusam- 
tätigen Bürger von steuerlichen Verpflichtungen freige- men zu würdigen, wenn sie sich nach der Verkehrsan- 
stellt werden, soweit sie für diese Tätigkeiten im wesent- Schauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberu- 
lichen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten fes — Vollzeiterwerb oder sog. Halbtagsarbeit — dar- 
(BTDrucks 8/3688 S. 16). 8 3 Nr. 26 EStG sollte damit stellen. Hieraus ergibt sich, daß z. B. ein Lehrer, der an 
nicht nur die einzelnen Bürger als‘ unmittelbare Lei- drei verschiedenen Schulen jeweils nur den dritten Teil 
stungsempfänger begünstigen, sondern in gleicher Wei- des Pensums einer Vollzeitkraft unterrichtet, insgesamt 
se mittelbar — durch Förderung des ehrenamtlichen En- eine hauptberufliche Tätigkeit ausübt und nicht i. S. des 
gagements der Bürger — die im Gesetz genannten Kör- 8 3 Nr. 26 EStG drei nebenberufliche Tätigkeiten (a. A. 
perschaften. Denn diese sind zur Verwirklichung ihrer z.B. Meincke in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., $3 
gemeinnützigen Zwecke vielfach auf nebenberufliche Rdnr. 143). Ist jedoch eine der gleichartigen Tätigkeiten 
Mitarbeiter angewiesen (vgl. dazu Schmidt-Liebig, für sich allein betrachtet schon ein Vollzeiterwerb, so 
a. a. 0.. kann jede weitere Tätigkeit — bei Vorliegen der übrigen 
; Voraussetzungen — i. S. des $ 3 Nr. 26 EStG nebenbe- 
c) Somit kommt es auf das „Bestreiten des Lebensun- ruflich sein. 
terhalts“ und das „Verhältnis von Haupt- und Nebenberuf m S T E 
in der Person des Steuerpflichtigen“ nicht an. Diese Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Steuer- 
Merkmale sind nicht geeignet, die zu beurteilenden Tätig- Pflichtige auch bei Einnahmen aus mehreren nebenbe- 
keiten nach einem einheitlichen Maßstab zu kennzeich- "uflichen Tätigkeiten i. S. des $ 3 Nr. 26 EStG die in die- 
nen. Denn es könnte sonst je nachdem, welchen Umfang SET Vorschrift vorgesehene Steuerbegünstigung nur ein- 
der von einem Steuerpflichtigen ausgeübte Hauptberuf Mal pro Jahr bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM erhal- 
hat oder welche sonstigen Einkünfte ihm zur Bestreitung ten kann (BFH-Urteil vom 23. Sun 1988 IV R 21/86, 
seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehen, eine ver- BFHE 154, 81, BStBI 11 1988, 890%). 
gleichbare Tätigkeit einmal i. S. des $ 3 Nr. 26 EStG ne- 4. Unterliegt eine denselben Auftraggeber betreffende 
benberuflich sein und das andere Mal nicht. In diesem Tätigkeit zeitlichen Schwankungen, so ist für die Prüfung, 
Zusammenhang ist unerheblich, daß nach den Gesetzes- ob eine Nebentätigkeit i. S. des 8 3 Nr. 26 EStG vorliegt, 
materialien (BTDrucks 8/3688 S. 16) eine nebenberufli- der auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bzw. 
che Tätigkeit angenommen wird, wenn aus ihr nicht .— wenn dieser kürzer ist — der auf die jeweilige Ver- 
hauptsächlich der Lebensunterhalt bestritten werde. tragsdauer bezogene Durchschnittswert zugrunde zu le- 
Denn diese Vorstellung hat in dem Wortlaut des Gesetzes gen. 
KEIMEN-NISCENSCHASTUNAEN: 5. Die Vorentscheidung, die der Rechtsauffassung des 
d) Die Feststellung, ob eine der in 8 3 Nr. 26 EStG Senats nicht entspricht, ist aufzuheben. Die Sache ist an 
genannten Tätigkeiten nebenberuflichen Charakter hat das FG zurückzuverweisen, damit es Feststellungen 
oder nicht, läßt sich danach nur in Abgrenzung zu einer dazu trifft, welchem Bruchteil der Arbeitszeit einer Voll- 
der Art nach vergleichbaren, als Hauptberuf ausgeübten zeitkraft die von der Klägerin bei ihren Tätigkeiten einge- 
Tätigkeit treffen. Ein zuverlässiges Unterscheidungs- setzte Arbeitszeit entspricht. 
merkmal ist der jeweilige zeitliche Aufwand. Nimmt die- T ea 
ser einen Umfang ein, der üblicherweise für einen Voll- * StZBI. Bin. 1989 S. 432 
zeiterwerb erforderlich ist, kann es sich nicht um die Aus- 
übung eines bloßen Nebenberufs handeln. 
Der Wortlaut des 8 3 Nr. 26 EStG — „Aufwandsent- z . 
schädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten ... zur Einkommensteuer - Lohnsteuer 
Förderung. gemeinnütziger, mildtätiger und’ kirchlicher Urteil des BFH vom 4. Mai 1990 - VI R 144/85 
Zwecke (88 52 bis 54 der Abgabenordnung)“ — läßt er- Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
kennen, daß Tätigkeiten gemeint sind, die üblicherweise 
neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden kön- (ABl. Bln. Teil Il 1991 S.2175) 
nen. Hieraus ergibt sich, daß nur eine Tätigkeit, die den 
zeitlichen Rahmen ‚des vergleichbaren Hauptberufes 1. Die Grundsätze für die Berücksichtigung von 
deutlich unterschreitet, i. S. des $ 3 Nr. 26 EStG neben- Werbungskosten wegen Tätigkeiten an ständig 
beruflich sein.kann. wechselnden Einsatzstellen gelten auch für Auszubil- 
Angesichts der Tatsache, daß eine Teilzeitarbeit in dende, wenn keine Ausbildungsstätte nach den m- 
9 N ; ständen des Falles als dauerhafter Mittelpunkt der 
Form von Halbtagsarbeit, die — gemessen an einem Ausbildungstätigkeit angesehen werden kann (Ände- 
3) StZBl: Bin. 1987 S. 1459 rung der Rechtsprechung). 
27T
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.