Path:
Volume Nr. 6, 24. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Zud Amtsblatt für Berlin TeilII 41. Jahrgang Nr.6 24. Januar 1991 
mögen einer Personengesellschaft, in der es ebenfalls während nach der bisherigen Auffassung an sich ange- 
nicht auf die Herkunft der Mittel beim erwerbenden Ge- nommen werden mußte, daß die Erbauseinandersetzung 
sellschafter ankommt. Der Große Senat folgt damit nicht bereits im Zeitpunkt des Erbfalls durchgeführt worden sei 
der Auffassung des IX. Senats, daß ein entgeltliches Ge- und es damit nicht zu gemeinschaftlichen Einkünften der 
schäft nur angenommen werden könne, soweit der Mit- Miterben kommen konnte. Es bedarf deshalb auch nicht 
erbe für den Erwerb Vermögenswerte außerhalb der Erb- mehr der Vorstellung, daß ein Miterbe oder Vermächtnis- 
masse einsetzt (Urteil in BFHE 144, 366, 371, BStBI II nehmer, der Gegenstände des Betriebsvermögens erhal- 
1985, 7222). Ausschlaggebend ist vielmehr, daß der Mit- ten und in sein Privatvermögen übernommen hat, hin- 
erbe mehr erlangt hat als seinem Erbanteil entspricht und sichtlich dieser Gegenstände Unternehmer gewesen sei 
den Mehrempfang aus seinem Vermögen ausgleicht, und den Entnahmetatbestand in eigener Person verwirk- 
mag es sich dabei auch um vormaliges Nachlaßvermö- licht habe. Die Neuorientierung macht schließlich die Un- 
gen handeln; bei einer eintretenden Vermögensvermi- terscheidung zwischen einer auf Abwicklung und einer 
schung ließe sich die abweichende Auffassung ohnehin auf Fortsetzung gerichteten Erbengemeinschaft über- 
nicht vollziehen. Soweit die Ausgleichsleistungen aller- flüssig, die unter der bisherigen Rechtsauffassung erfor- 
dings in zugeteilten Wirtschaftsgütern bestehen sollen, derlich war; die Folgen einer Erbauseinandersetzung 
läßt sich gegebenenfalls annehmen, daß bereits eine werden nunmehr einheitlich in der Weise beurteilt, wie es 
Auseinandersetzung entsprechend dieser Abrede ver- bisher hinsichtlich einer fortgesetzten Erbengemein- 
einbart worden ist. schaft zu geschehen hatte. 
Ill. Änderung der Rechtsprechung 2. Eine Abweichung vom bisherigen Rechtspre- 
; a Cchungsergebnis ergibt sich jedoch in den Fällen, in denen 
1. Die Rechtsprechung des BFH hat seit langer Zeit die Abfindungen und gleichstehende Zahlungen vor oder 
Erbauseinandersetzung als Teil des Erbfalls angesehen während der Auseinandersetzung an Miterben gewährt 
und hierbei noch an Vorstellungen aus der Rechtspre- werden; insoweit ist nunmehr von dem Vorhandensein 
chung des RFH angeknüpft; die Auffassung, daß vor oder von Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäften auszu- 
während der Erbauseinandersetzung gewährte Abfin- gehen, wie dies bisher schon anläßlich der Erbauseinan- 
dungen an Miterben kein Veräußerungsentgelt seien und dersetzung über eine. fortgesetzte Erbengemeinschaft 
auch nicht zu Anschaffungskosten führten, ist immerhin angenommen wurde. 
seit 1963 vertreten worden. Es handelt sich demnach um ; . 
eine langjährige Rechtsprechung, die nicht ohne weiteres Die bisherige Auffassung führte im Bereich des Be- 
aufgegeben werden kann. Vielmehr verlangen die triebsvermögens jedoch zu einer sachlich nicht zu recht- 
Rechtswerte der Rechtssicherheit und des Vertrauens- fertigenden Bevorzugung des weichenden Miterben ge- 
Schutzes in einem solchen Fall im allgemeinen ein Fest- genüber dem übernehmenden Miterben. Der weichende 
halten an der bisherigen Beurteilung. Dementsprechend Miterbe brauchte einen Veräußerungsgewinn aus der 
hat der Große Senat des BFH mehrfach die Stetigkeitder Realisierung stiller Reserven nicht zu versteuern, wäh- 
Rechtsprechung des obersten Steuergerichts als we- rend dem fortführenden Erben der Ansatz von Anschaf- 
sentliches Element der Rechtssicherheit betont (u. a. Be- fungskosten und von steuermindernden Abschreibungen 
schlüsse vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, in der Folgezeit versagt war. Zwar konnten die Miterben 
BStBI II 68, 666*%, unter Ill. 2. f; vom 27. November 1989 dadurch für einen Ausgleich sorgen, daß die Abfindung 
GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBI Il 1990,160*®, unter des weichenden Erben verringert wurde. Dies setzte aber 
C. Ill. 4). Die Änderung einer stetigen Rechtsprechung ist Voraus, daß ihnen die steuerlichen Folgen bekannt waren 
danach nur dann gerechtfertigt, wenn schwerwiegende und eine Einigung erzielt werden konnte: in vielen Fällen 
sachliche Gründe dafür sprechen. Solche Gründe sind war dies nicht möglich. Der weichende Miterbe konnte 
vorliegend gegeben. seinen Erbanteil zudem auch an einen Nichterben veräu- 
. . Bern; da für ein derartiges Geschäft der Grundsatz der 
Das Hauptanliegen der von der Rechtsprechung ent- Einheit von Erbfall und Erbauseinandersetzung nicht galt, 
wickelten Vorstellung einer Einheit von Erbfall und Erb- konnten beide Beteiligte den Kaufpreis unbeeinflußt von 
auseinandersetzung bestand darin, die Erbauseinander- den angeführten steuerlichen Erwägungen vereinbaren. 
setzung nicht mit Einkommensteuer zu belasten und das Der übernahmewillige Miterbe mußte dann, wie im Vorla- 
Entstehen von Veräußerungsgewinnen aus der Vertei- gefall geschehen, sein Vorkaufsrecht ausüben, ohne den 
lung des Vermögens zu vermeiden; dies ließ sich mit der Kaufpreis korrigieren zu können. Es kann daher nicht 
Vorstellung erreichen, daß der Miterbe das zugeteilte generell davon ausgegangen werden, daß bei Bemes- 
Vermögen unmittelbar vom Erblasser erhalten habe. Auf- sung der Abfindungen bisher der Übergang einer laten- 
grund der Entwicklung der Rechtsprechung, insbeson- ten Steuerlast hinsichtlich .der stillen Reserven berück- 
dere zum Ertragsteuerrecht der Personengesellschaften, sichtigt worden ist. Die Änderung der Rechtsprechung 
ist nunmehr aber die Möglichkeit einer steuerneutralen trägt zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei, weil der 
Auflösung der Erbengemeinschaft gegeben; sie macht weichende Miterbe den realisierten Veräußerungsgewinn 
die Vorstellung entbehrlich, daß der Miterbe das zugeteil- nunmehr wie in anderen Fällen der Veräußerung von Be- 
te Vermögen unmittelbar vom Erblasser erhalten habe. triebsvermögen zu versteuern hat und der übernehmen- 
Die Ablösung der bisherigen Auffassung vermeidet zu- EDEN In anderen Fällen des Erwerbs Yon BE: 
dem zahlreiche Widersprüchlichkeiten, die aus der Vor- . 9SN nunmehr AnSchaffungskosten mit Steu- 
A . erlicher Wirkung geltend machen kann. 
stellung einer Einheit von Erbfall und Erbauseinanderset- 
zung folgten. Nunmehr. können die von den Miterben vor Der Senat ist zur Abkehr von der bisherigen Rechtspre- 
der Erbauseinandersetzung erzielten Einkünfte entspre- Chung auch deshalb bewogen worden, weil sich im Be- 
chend den steuerlichen Tatbeständen erfaßt werden, reich des Privatvermögens kein sachlicher Grund dafür 
findet, dem übernehmenden Erben den Ansatz von An- 
48) SD Din 1960283 Schaffungskosten in Höhe der Abfindung zu versagen; da 
49) StZBl. Bin. 1990 S. 1317 ein Veräußerungsgewinn beim weichenden Miterben in 
417
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.