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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

140 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.5 21. Januar 1991 
Ausland zurückkehrt, hat seinen gewöhnlichen Aufent- stände jedoch ausschließlich oder regelmäßig nur von 
halt nicht im Inland (s. auch BFHE 139, 261, BStBIII ausländischen Staatsangehörigen erfüllt werden (EUuGH- 
1984, 11%). An dieser Beurteilung vermögen auch häufige Urteil vom 12. Februar 1974 Rs. 152/73, Sotgiu, EUGHE 
beruflich veranlaßte Reisen des Klägers im Inland nichts 1974, 153, 164f.; vom 29. Oktober 1980 Rs. 22/80, 
zu ändern, da berufliche Reisen nicht zu den Umständen Boussac, EUGHE 1980, 3427, 3436; EUGHE 1984, 2971). 
gehören, aus denen auf ein „nicht nur vorübergehendes Art. 52 EWGV gewährleistet den Gemeinschaftsbürgern 
Verweilen“ (8 9 AO 1977) im Inland geschlossen werden die Niederlassungsfreiheit auch zur Ausübung eines frei- 
kann. en Berufs (Grabitz/Randelzhofer, Kommentar zum EWG- 
x Rn Z x Vertrag, 8 52 Rz. 15, 16). Art. 52 EWGV ist, soweit er die 
Pa NO TS AHE N O6. VON EFAOETE GbWiCHENUS Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaa- 
Sachdarstellung, er sei nicht regelmäßig zum Übernach- ten verbietet, in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzu- 
: ; N RE Sn wenden (EuGH-Urteil vom 21. Juni 1974 Rs. 2/74, Rey- 
ten an seinen Wohnsitz in Belgien zurückgekehrt, kann ners, EuGHE 1974, 631. 651f.; Grabitz/Randelzhofer 
nicht berücksichtigt werden, da dem BFH als Revisions- aa 'o Vor Art 59 Rz 25ff.) Das Niederlassungsrecht 
gericht tatsächliche Feststellungen In bezug auf den ma” gestattet —_ unbeschadet der Frage der Aufenthaltsbe- 
RS TE ADB Km RS N NE WS En rechtigung in dem anderen Staat -_, in einem anderen 
auch: Gräber Finanzgerichtsor dnung, 81 18 Rz. 9 B: Mitgliedstaat als dem der beruflichen Niederlassung zu 
Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., $ 118 wohnen (EUuGHE 1982; 29071, 29871.) dies folgt auch aus 
Rz. 31), und da der Kläger mit seinem nach Ablauf der At. 3. G EWGV (Grabilzv 2.8. 0., Art 235 Rz. 85) 
Revisionsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz . Da die Bedeutung des Art. 52 EWGV in dem für die 
keine (wirksame) Rüge mangelnder Sachaufklärung er- Entscheidung des ‚Streitfalles erforderlichen Umfang 
hoben hat. durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ist, bedarf 
2. Die Steuerfestsetzung: in der Fassung der Ein- es nicht der Einholung einer Vorabentscheidung gemäß 
spruchsentscheidung vom 29. Oktober 1980 entspricht A-3177 ADS BüChSL-A EWG, 
$ 1 Abs. 3, 8 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 6, 8 50 Abs. 1 Sätze 1 d) Die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger in der 
und 5, Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG. Weitere Einwendun- ! Bundesrepublik verstößt nicht gegen das Verbot direkter 
gen gegen die richtige Anwendung dieser Vorschriften oder indirekter Diskriminierung (Art. 7 EWGV). Die 88 49, 
hat der Kläger nicht erhoben. 50 EStG knüpfen mit ihren tatbestandlichen Vorausset- 
. x zungen nicht. an die deutsche oder eine ausländische 
De Orhan See BG Vertris TeSrewdre 21 Stgatsangehöngkeit an, so daß eine direkte Diskrimnie- 
mit dem Wechsel der Art der subjektiven Steuerpflicht ng nicht vorliegt. Auch Cine indirekte Diskriminierung 
verbundenen steuerlichen Folgen verletzten kein dem AUS Gründen der Staatsangehörigkeit Andet nicht Statt 
Kläger nach dem EWG-Vertrag unter Berücksichtigung weil ‚bei der Anwendung der Vorschriften über die be- 
des Integrationsfortschritts zustehendes subjektives schränkie Steuerpflicht die Staatsangehörlgkeit des 
Recht. Steuerpflichtigen außer Betracht bleibt, wie sich aus fol- 
gendem ergibt. 
a) Mit seinem im Verfahren vor dem FG gestellten An- 
trag macht der Kläger geltend, seine Besteuerung nach Die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beein- 
den besonderen Regeln für beschränkt Steuerpflichtige trächtigenden persönlichen Verhältnisse bleiben zwar 
verletze den EWG-Vertrag. Damit beruft er sich sinnge- durch die Versagung von Abzugsmöglichkeiten, die inso- 
mäß als Gemeinschaftsbürger auf Art. 52 EWGV. weit für unbeschränkt Steuerpflichtige bestehen, und 
b) Stehen Normen des staatlichen Rechts in Wider- durch die Nichtanwendung des Spliittingverfahrens weit- 
spruch mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EG gel- gehend unberücksichtigt (vgl. $ 50 Abs. 1 und 3 EStG). 
tenden, den Gemeinschaftsbürgern subjektive Rechte Diese besonderen Regelungen bezwecken jedoch keine 
verleihenden Bestimmungen des EWG-Vertrags, sind Benachteiligung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. 
nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Juli Sie beruhen vielmehr darauf, daß einerseits nur die inlän- 
1964 Rs. 6/64, Costa, EUGHE 1964, 1251, 1269/1 270) dischen Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger der deut- 
und des Bundesverfassungsgerichts — BVerfG — (Urteil SChen Besteuerung unterliegen ($ 1 Abs..3, $ 49 EStG) 
vom 9. Juni 1971 2 BvR 225/69, BVerfGE 31, 145, 174) und andererseits die persönlichen Verhältnisse des Steu- 
die: Normen des EWG-Vertrags mit Vorrang vor dem erpflichtigen allein in dem Staat berücksichtigt werden 
staatlichen Recht anzuwenden. Dabei obliegt es dem zur Sollen, in dem er wohnt. Die Berücksichtigung der per- 
Sachentscheidung berufenen Gericht — unbeschadet sönlichen Verhältnisse bei der Besteuerung allein der 
der Vorabentscheidungskompetenz des EuGH (Art. 177 unbeschränkt Steuerpflichtigen ist auch deshalb keine 
EWGV) — zu entscheiden, ob ein solcher Konflikt besteht Versteckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsange- 
und der Vorrang des Gemeinschaftsrechts eingreift hörigkeit, weil die Voraussetzungen der unbeschränkten 
(BVEriGE 31, 145; 174; EUuGH-Urteil vorn 12. Juli 1984 Stevermpflicht. :von‘ "einer großen “Zahl” ausländischer 
Rs. 107/83, Klopp, EUGHE 1984, 2971, 2988, Rz. 14); die Staatsangehöriger und die der beschränkten Steuer- 
ausschließliche Kompetenz des BVerfG zur Nichtigerklä- pflicht — neben ausländischen Staatsangehörigen — 
rung nachkonstitutionellen deutschen Gesetzesrechts VO EINST nicht geringen Zahl GentScher Stantsangenöri: 
greift nicht ein (BVerfGE 31, 145, 174). ger erfüllt werden. Auch innerhalb des Kreises der be- 
schränkt Steuerpflichtigen ergibt sich für ausländische 
c) Der EWG-Vertrag verbietet jede Diskriminierung aus und deutsche Staatsangehörige bei der Rechtsanwen- 
Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 7 EWGV). Unter dung weder im Besteuerungsverfahren noch hinsichtlich 
dieses Verbot fallen auch sog. versteckte Diskriminierun- der Steuerlast eine regelmäßig die eine oder andere 
gen, bei denen benachteiligende Regelungen zwar unab- Gruppe stärker belastende Wirkung (vgl. BFH-Urteile 
hängig von der Staatsangehörigkeit gelten, deren Tatbe- vom 13. Januar. 1970 | 32/65, BFHE 98, 334, BStBI Il 
Fon
	        
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