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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.5 21. Januar 1991 189 
Der Einspruch des Klägers gegen die Besteuerung als — FGO —). Infolge unrichtiger Anwendung des 8 1 
beschränkt Steuerpflichtiger blieb erfolglos. Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1977 (EStG) ist 
das FG zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger sei unbe- 
Zur Begründung seiner darauf erhobenen Klage hat der schränkt steuerpflichtig. 
Kläger vorgetragen: Nach dem Gesamtbild der Umstän- en = - ; . 
de lägen seine geschäftlichen, persönlichen und familiä- ‘I. Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz 
ren Beziehungen ausschließlich bzw. überwiegend im In- oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbe- 
land. Sein Sohn besuche die Schule in der Bundesrepu- schränkt einkommensteuerpflichtig ($ 1 Abs. 1 Satz 1 
blik Deutschland (Bundesrepublik). Seine Töchter hätten EStG). Haben sie weder einen Wohnsitz noch ihren ge- 
hier studiert und gingen hier jetzt ihrer Berufstätigkeit wöhnlichen Aufenthalt im Inland, sind sie vorbehaltlich 
nach. Er und seine Ehefrau hätten von Geburt an in Y des $ 1 Abs. 2 EStG beschränkt steuerpflichtig, wenn sie 
gelebt. Sie hätten im Inland Grundbesitz, seine Frau sei inländische Einkünfte i.S. des $ 49 EStG haben (S 1 
als Kommanditistin an einer im Inland ansässigen Perso- Abs. 3 EStG) und das Besteuerungsrecht für diese Ein- 
nengesellschaft beteiligt. Seine gesamte Verwandtschaft künfte der Bundesrepublik zusteht. 
und die seiner Ehefrau sowie ihr Freundeskreis wohnten Il. 1. Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen 
in Y bzw. in Deutschland. Er, der Kläger, sei langjähriges dessen Auffassung nicht, der Kläger habe seinen ge- 
Mitglied zahlreicher Vereine in Y, an deren Veranstaltun- wöhnlichen Aufenthalt im Inland und sei deshalb unbe- 
gen er regelmäßig teilnehme. Durch die berufsbedingte schränkt steuerpflichtig. 
Zugehörigkeit zu verschiedenen weiteren deutschen Ver- . an 
einigungen, in denen er teilweise als Vorstand und Aus- S DerinS 1 ESSIG verwendcle BeOni des gewöhnt: 
schußmitglied tätig sei, werde ebenfalls seine persönliche C en Aufenthalts SUN 89 AQ 1977 näher bestimmt. Der 
Bindung an das Inland deutlich. Außerdem habe er seine gewöhnliche Aufenthalt st danach an die beiden VOorauS- 
Versicherungen bei deutschen Versicherungsunterneh- SEiZUNGgEN geknüpft, da (1.) der Steuerpflichtige sich m 
men abgeschlossen. Seine Familie und er selbst gingen Inland tatsächlich aufhält, und ZW (2.) unter Umstän- 
nur in Y zum Arzt. In Y besuchten sie auch die Kirche und HESS un NE OR EEE 
ME SO UM DET Pa Sehe rahmen! 19861244/63 (BFHIE 85, 540, BSÜBI II 86, 522) hat der 
sönlichen Verpflichtungen bedingten oft längere Abwe- SE era we ausgeführt, daß das Vorhanden- 
senheit (gewöhnlich mindestens dreimal in der Woche bis nn. di ICE Zn CHEN EEE Inland 
spät abends). Er mache häufig Dienstreisen im Inland, die Er ho u S  SNCHAI he IN N BAIN “ oT le nich! 
mit Übernachtungen verbunden seien. Der Mittelpunkt en Se, den gewöhnlichen Aufen al m nland zu 
seiner persönlichen Lebensinteressen liege eindeutig im egründen, WENN der Steuerpflichtige Jeweils nach Ge- 
Inland. schäftsschluß zu seiner Familie in die außerhalb des Gel- 
tungsbereichs des Grundgesetzes (GG) gelegene Woh- 
Der Kläger hat beantragt, das FA unter Aufhebung der ung zurückkehre. Insoweit gilt nichts anderes als bei 
angefochtenen Entscheidungen zu verpflichten, die Ein- 99. Grenzgängern, d. h. Arbeitnehmern, die sich an je- 
kommensteuerveranlagung 1977 nach den Regeln für diem Arbeitstag von ihrem Wohnort über die Grenze an 
unbeschränkt Steuerpflichtige durchzuführen, hilfsweise, ihre. Arbeitsstätte begeben und nach Arbeitsschluß wie- 
die Klage dem Gerichtshof der Europäischen Gemein- Ger an ihren Wohnort zurückkehren. Auch diese Perso- 
schaften (EuGH) zwecks Feststellung vorzulegen, daß die en haben im Inland nicht schon deswegen ihren ge- 
Besteuerung der Einkünfte unter Zugrundelegung der wöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeits- 
beschränkten Steuerpflicht mit den Bestimmungen des zeit im Inland aufhalten (Urteile des Bundesfinanzhofs 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- — BFH — vom 1. März 1963 VI 119/61 U, BFHE 76, 580, 
meinschaft (EWGV) nicht vereinbar sei. BStBI ll 63, 2122; vom 5. Februar 1965 VI 334/63 U; 
BFHE 82, 290, BStBI Ill 65, 352”, und vom 10. August 
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBI II 1984, 11%). Der 
das FA verpflichtet, den Kläger als unbeschränkt Steuer- gewöhnliche Aufenthalt im Inland setzt mithin voraus, 
pflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Klä- daß der Steuerpflichtige seine Tätigkeit im Inland nicht 
ger habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, daer unter Benutzung seiner im Ausland gelegenen Wohnung 
sich regelmäßig überwiegend im Inland zur Ausübung ausübt. 
seiner Berufstätigkeit und zur Pflege familiärer, gesell- b) Der Kläger hatte infolge der Ausübung seines Berufs 
Be nn OR aI on vn rn a im Inland, durch Beteiligung am Vereinsleben der Vereine 
as 76 1098 den diesbezüglichen LVanegungen des AB in Y, denen er angehörte, und durch seine im Inland 
gElS- lebenden Verwandten und Freunde enge wirtschaftliche 
En a und private Beziehungen zum Inland. Er verbrachte dem- 
E Pu En SEE KUNG VECEE ES entsprechend einen erheblichen Teil jedes Tages im In- 
TEE DO BENOIUNG (AO 1977). 9 land, teilweise wahrscheinlich sogar den überwiegenden 
Teil. Daraus hat das FG auf den gewöhnlichen Aufenthalt 
des Klägers im Inland geschlossen. Es hat dabei der 
Es beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Ur- ageimäßigen täglichen Rückkehr des Klägers zu. seiner 
teils die Klage als unbegründet abzuweisen. ; Wohnung, in die er zum Übernachten zurückkehrte, zu 
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. geringe Bedeutung beigemessen. 
Wer unter den vom Kläger geschilderten Umständen 
B. regelmäßig zum Übernachten an seinen Wohnsitz im 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- 1) StZBl. Bin. 1966 S.1884 
bung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der 3} S!ZBi. Bin. 1963 $.848 
Klage (8 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung 4) StZBl. Bin. 1984 S. 610 (Leitsatz)
	        
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