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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

180 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang  Nr.5 21. Januar 1991 
verfolgt werden müssen ($ 151 AO). Die vorgenannte Zwar richtet sich die Änderung der streitigen Einkom- 
Übergangsregelung enthalte aber nach Ansicht des Se- mensteuerbescheide 1971 bis 1973 gemäß Art. 97 8 9 
nats eine verdeckte Regelungslücke, die im Wege der EGAO 1977 bereits nach neuem Recht, hier also nach 
teleologischen Reduktion in einschränkender Weise ge- 8173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Nach Art. 97 $ 10 Abs. 1 
schlossen werden müsse. Hierfür sei der Rechtsgedanke EGAO 1977 gelten jedoch die Vorschriften der AO 1977 
des früheren $ 222 Abs. 1 Nr. 2 AO heranzuziehen; da- über die Festsetzungsverjährung u. a. für die Auf- 
nach müßten die neuen Tatsachen vor Ablauf der Verjäh- hebung und Änderung der Festsetzung von Steuern erst 
rungsfrist bekanntgeworden sein. Zu diesem Ergebnis für Steuern, die nach dem 31. Dezember 1976 entstan- 
komme man durch einen Vergleich der Verjährungs- und den sind. Für vorher entstandene Ansprüche gelten die 
Änderungsvorschriften der AO. mit den Verjährungs- und Vorschriften der AO über die Verjährung und über die 
Änderungsvorschriften der AO 1977 einerseits und durch Ausschlußfristen weiter, soweit sie u. a. für die Aufhe- 
die Prüfung der Frage andererseits, inwieweit die Über- bung oder Anderung einer Steuerfestsetzung von Bedeu- 
gangsregelung des Art. 97 $9 und $ 10 Abs. 1 EGAO tung sind. 
1977 die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abwicklung der % 5 x 5 
Übergangsfälle systematisch gelöst habe. Der Gesetzge- Ss Für die Aufhebung oder 7 A n derung SINGT 
ber hätte, wäre ihm die verdeckte Regelungslücke be- Teuer OD Ken SE TA N0Om sah die AQ 
kannt gewesen, aus Gründen der Rechtssicherheit auch Eee in $ 222 NET Un die RER NS ea SInS 
Änderungsbegehren der hier streitigen Art zeitlich be- f n N VO RAD N Sn Hof n N nS Tal schen 
grenzt; das ergebe sich sowohl aus $ 222 Abs. 1 Nr. 2A0 a Se EA re N SS ander HSLNEHE TalsAChEN 
als auch aus der Systematik der $$ 173 Abs. 1 Nr. 2und 9! eweismiliel De sannt werden, die eine niedrigere 
169 AO 1977. Veranlagung, rechtfertigen . Entgegen der Auffassung 
des FG handelt es sich also bei der in dieser Vorschrift 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von angesprochenen Verjährung um eine Frist, die i. S. des 
$ 144 AO i.V. m. Art. 97 $ 10 Abs. 1 Satz2 und $9 Art. 978 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 „für die Aufhebung 
EGAO 1977. oder Änderung“ einer Festsetzung von Steuer „von Be- 
Er hält die Annahme des FG, es liege eine verdeckte deutung“ ist. Weiche Fristen die AO für Erstattungsan- 
Regelungslücke vor, die im Wege der teleologischen Re- Sprüche des Steuerpflichtigen aufgrund (also nach) ei- 
duktion geschlossen werden müsse, für unzutreffend. "er Anderung der Steuerfestsetzung vorsah, ist in vorlie- 
Eine „relevante Besonderheit“ (Hinweis auf Larenz, Me- 9endem Zusammenhang unerheblich. Denn es geht hier 
thodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 362), Urum die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ände- 
die das Gesetz außer acht gelassen haben könnte, wäre "ung vorliegen. | 
im vorliegenden Fall die Unverjährbarkeit von Erstat- Richtig ist allerdings, daß 8 222 Abs. 1 Nr. 2 AO eine 
tungsansprüchen nach der AO. Für eine solche Annahme Änderung nur nach einer Fehleraufdeckung im Rahmen 
biete jedoch weder das Gesamtkonzept der EGAO 1977 einer Betriebsprüfung vorsah, und daß diese Vorausset- 
noch Art. 97 $ 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 einen An- zung nach der für die Änderung der hier streitigen Be- 
haltspunkt. Denn nach dem Gesamtkonzept der Über- scheide maßgeblichen Vorschrift des $ 173 Abs. 1 Nr. 2 
gangsregelungen sollten für die Aufhebung oder Ände- AO 1977 keine Bedeutung mehr hat. Daraus ergibt sich 
rung von Verwaltungsakten nur die neuen Änderungsvor- aber nur, daß es hier nicht darauf ankommt, ob die Tat- 
schriften wirksam sein. Soweit Steuern vor dem 1. Januar sachen oder Beweismittel, die der Kläger für eine Ände- 
1977 entstanden seien, seien sie bereits mit Verjährungs- rung anführt, i. S. des 8 222 Abs. 1 Nr. 2 AO „durch“ eine 
oder Ausschlußfristen „belastet“. Wären diese Belastun- Betriebsprüfung bekanntgeworden sind (was das FG 
gen durch das EGAO 1977 ebenfalls für unwirksam erklärt verneint hat). Daß die Aufhebung bzw. Änderung von 
und die Verjährung nach den neuen Regeln angeordnet Steuerverwaltungsakten nach & 222 Abs. 1 Nr. 2 AO in- 
worden, So wäre in vielen Fällen eine verfahrensrechtliche soweit von einer zusätzlichen Voraussetzung abhängig 
Doppelbelastung insoweit entstanden, als sich Verjäh- war, besagt nicht, daß die erstgenannte Voraussetzung, 
rungsfristen nach altem und neuem Recht addiert hätten. daß die Tatsachen vor Ablauf der. Verjährungsfrist be- 
Um dieses auszuschließen, seien die Verfahrensregelun- kanntgeworden sein müssen, im Rahmen des Art. 97 
gen zur Verjährung nach altem Recht fortgeführt wor- 810 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 unberücksichtigt bleiben 
den. müßte. Nach Auffassung des Senats kommt vielmehr im 
Auch Art. 97 $ 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 selbst Text des Art. 978 10 Abs. 1 Satz 2 EGAO 1977 — hinrei- 
spreche dafür, daß der Gesetzgeber die Unverjährbarkeit Chend deutlich — zum Ausdruck, daß die Aufhebung 
von Erstattungsansprüchen bei der Regelung mit be- oder Anderung von Steuerfestsetzungen betreffend vor 
dacht habe. Denn hiernach gälten nicht nur die Vorschrif- dem 1. Januar 1977 entstandene Steueransprüche nicht 
ten der AO über die Verjährung weiter, sondern auch die Mehr möglich sein soll, wenn dies nach altem Recht 
über die Ausschlußfristen. Damit sei auch die Ausschluß- Wegen des Ablaufs von Verjährungs- oder Ausschlußfri- 
frist des $ 151 AO gemeint, wonach ein Anspruch auf sten nicht mehr möglich wäre. Diese Auslegung fußt ins- 
Erstattung nach. Ablauf einer bestimmten Frist ausge- besondere auf der offenbar bewußt weit gefaßten Formu- 
schlossen sei. lierung der Vorschrift: „von Bedeutung sind“. 
Der Senat sieht mithin keine Veranlassung, dem Ge- 
Die Revision ist im Ergebnis unbegründet. Der der in NN a $ N Abs. x EGAO 1977 gerade 
z ) eine Übergangsregelung für die Fälle der Aufhebung 
„1. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß die Änderung von Steuerfestsetzungen treffen wollte 
Anderung von Bescheiden über vor dem 1. Januar 1977 und getroffen hat, zu unterstellen, er hätte die in diesem 
entstandene Einkommensteueransprüche (8 3 Abs. 1, 5 Zusammenhang besonders wichtige Frage, innerhalb 
Nr. 16 des‘ Steueranpassungsgesetzes — StAnpG —; weicher Fristen die Aufhebung oder Änderung in Über- 
jetzt $36 Abs.1 des FEinkommensteuergesetzes gangsfällen möglich sein solle, nicht regeln wollen odeı 
— EStG —) nicht zeitlich unbegrenzt zulässig ist. versehentlich ungeregelt gelassen. Für die Annahme ei-
	        
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