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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

178 Amtsblatt für Berlin TeillI 41.Jahrgang Nr.5 21. Januar 1991 
bei Verschlechterung der Finanzsituation der Gesell- FA hinsichtlich dieser Steuer gegenüber den anderen 
schaft möglicherweise in der Hand hat, über den Pau- KGläubigern der GmbH benachteiligt hat. Für den Umfang 
schalierungsantrag eine Verbesserung seiner Haftungs- der Haftung des Geschäftsführers. für die pauschalierte 
situation für die nicht vorschriftsmäßig einbehaltene Lohnsteuer als Unternehmenssteuer der GmbH gelten 
Lohnsteuer zu erreichen. Im Streitfall bestehen keine An- somit die Grundsätze, die der Senat bei nicht ausreichen- 
haltspunkte dafür, daß der während der Lohnsteuer-Au- den Zahlungsmitteln für die „anteilige“ Umsatzsteuerhaf- 
Benprüfung gestellte Antrag der GmbH, die nicht einbe- tung entwickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 
haltene Lohnsteuer zu pauschalieren, in dem vorstehen- VIIR 188/82, BFHE 150, 312, BStBIIl 1988, 1727, 
den Sinne mißbräuchlich erfolgt ist. Der Senat braucht m. w. N.), entsprechend. 
auch nicht zu entscheiden, ob das Betriebsstätten-FA . . 
den Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer nach & 40 3. a) Das FG ist ebenfalls davon ausgegangen, daß ein 
Abs. 1 Nr. 2 EStG hätte ablehnen können (vgl. dazu BFH- haftungsbegründendes Verschulden des Klägers nach 
Urteil vom 7. Dezember 1984 VI R 72/82, BFHE 142, 494, $ 69 AO 1977 nur dann vorliegt, wenn zum Zeitpunkt der 
499, BStBI II 1985,170%, m. w. N.). Da das Betriebsstät- Fälligkeit der mit dem Nachforderungsbescheid festge- 
ten-FA mit dem Erlaß des Nachforderungsbescheids das Setzten Steuerschuld Mittel der. GmbH vorhanden gewe- 
Pauschalierungsverfahren. durchgeführt hat, kann nun- Sen sind, mit denen die pauschalierte Steuer ganz oder 
mehr — unabhängig von der Kenntnis der Finanzbehör- anteilig hätte getilgt werden können. Es hat hierzu aber 
den von der finanziellen Lage der Gesellschaft — der Keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, sondern 
Geschäftsführer der GmbH als Haftungsschuldner ge- den Haftungsbescheid wegen Verfahrensmängeln 
mäß $ 69 AO 1977 nur für die pauschale Lohnsteuer und — fehlende Ermittlungen des FA, Ermessensfehler — 
nach den für diese geltenden Besonderheiten (Entste- Nach $ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO aufgehoben. Die Ent- 
hung, Fälligkeit, Höhe der. Steuer) in Anspruch genom- Scheidung nach $ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ist rechtsfeh- 
men werden. Die Finanzbehörden müssen auch sonstige lerhaft. Das FG hätte die notwendigen Sachverhaltser- 
für sie nachteiligen Folgen der Lohnsteuerpauschalie- Mittlungen zum Verschulden des Klägers, d. h. inwieweit 
rung hinnehmen; so kann z. B. ihre Stellung als Steuer- diesem unter Berücksichtigung der vorhandenen Zah- 
gläubiger auch dadurch beeinträchtigt sein, daß die Ar- !ungsmittel der GmbH und der Gesamtverbindlichkeiten 
beitnehmer dann nicht mehr als Steuerschuldner heran- zum Fälligkeitszeitpunkt die anteilige Tilgung der pau- 
gezogen werden können. schalen Lohnsteuer möglich gewesen wäre, selbst tref- 
fen müssen. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuhe- 
d) Den Kläger traf demnach. als Geschäftsführer der ben und zur Nachholung der erforderlichen Feststellun- 
GmbH hinsichtlich der pauschalen Lohnsteuer lediglich gen die Sache an das FG zurückzuverweisen. 
die Verpflichtung, diese zum Fälligkeitszeitpunkt 
— 5. Dezember 1984 —, der sich aus dem Nachforde- b) Das FG hat den Sachverhalt unter Heranziehung der 
rungsbescheid ergab, an. das FA zu zahlen (& 34 Abs. 1 Beteiligten von Amts wegen. zu erforschen (& 76 Abs. 1 
Satz 2 AO 1977). Eine vor diesem Zeitpunkt liegende Sätze 1 und 2 FGO) und sodann nach seiner freien, aus 
Pflichtverletzung des Klägers käme allenfalls dann in Be- dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Über- 
tracht, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer ZEUgUNg Zu entscheiden (S 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Es 
Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außerstan- Kann den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den 
de gesetzt hätte, die bereits entstandene, aber noch außergerichtlichen Rechtsbehelf nach $ 100 Abs.2 
nicht fällige Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit Satz 2 FGO nur dann aufheben, ohne in der Sache selbst 
zu tilgen (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, ZU entscheiden, wenn es wesentliche Verfahrensmängel 
BFHE 141, 443, BStBI II 84, 776%, 779). Für eine solche feststellt und eine weitere, einen erheblichen Aufwand an 
der Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt vorausgehen- Kosten und Zeit erfordernde Aufklärung für nötig hält. Ob 
de Pflichtverletzung bestehen aber angesichts des kur- diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine im Revisions- 
zen Zeitraums zwischen der Durchführung der Pauscha- Verfahren nachprüfbare Rechtsentscheidung (Ziemer/ 
lierung (Nachforderungsbescheid vom 1. November Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersa- 
1984) und dem Zeitpunkt der Fälligkeit der pauschalen Chen, Rdnr. 9563). Einen wesentlichen Mangel des Ver- 
Lohnsteuer im Streitfall keine Anhaltspunkte. waltungsverfahrens in diesem Sinne kann auch eine Ver- 
letzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das FA (8 88 
Nach den Feststellungen des FG hat die GmbH die AO 1977) darstellen. Ob dem FA ein Verfahrensmangei 
pauschale Lohnsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt nicht be- unterlaufen ist, ist aber nach der materiellen Rechtsauf- 
zahlt, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. fassung zu beurteilen, die das FA seiner Entscheidung 
Eine völlige Zahlungsunfähigkeit kann aber zu diesem zugrunde gelegt hat (BFH-Urteil vom 15. September 
Zeitpunkt noch nicht vorgelegen haben, weil nach den 1988 IV R 134/86, BFH/NV 1990, 10, m. w. N.). 
Ausführungen der Vorentscheidung. der Konkursantrag 7 | e . 
für die GmbH erst einige Monate.später gestellt worden Das FA hatte im Streitfall bei Zugrundelegung seiner 
ist. Bei insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln Rechtsauffassung keinen Anlaß zur weiteren Sachaufklä- 
konnte von den Geschäftsführern der GmbH eine Tilgung "ung über die Höhe der vorhandenen Zahlungsmittel der 
der pauschalen Lohnsteuerschuld nur in dem Umfang GmbH im Zeitpunkt der Fälligkeit der pauschalen Lohn- 
verlangt werden, wie sie in etwa dem Grad der Befriedi- Steuer und den möglichen Umfang einer anteiligen Be- 
gung der anderen Gläubiger der GmbH entsprach (BFHE friedigung des FA unter Berücksichtigung der sonstigen 
141, 443, BStBI II 84, 776%). Eine vorsätzliche oder grob Verbindlichkeiten der GmbH zu diesem Zeitpunkt. Denn 
fahrlässige Pflichtverletzung des Klägers nach 8 69 AO das FA ist — wenn auch zu Unrecht — im Haftungsbe- 
1977 kann demnach nur insoweit angenommen werden, Scheid und in der Einspruchsentscheidung davon ausge- 
als dieser ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der pauschalen gangen, daß eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des 
Lohnsteuer bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Klägers bereits darin zu sehen sei, daß er die individuelle 
Lohnsteuer der Arbeitnehmer bei der Lohnzahlung nicht 
5) StZBl. Bin. 1985 S. 1108 = —— 
%) StZBl. Bin. 1985 S.89 7) StZBl. Bin. 1988 S. 1085
	        
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