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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr.5 21. Januar 1991 177 
über die Lohnsteuerpauschalierung folgende Rechtsfol- den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in der zu- 
gerungen gezogen: Es handelt sich bei der pauschalen treffenden Höhe einzubehalten, am Fälligkeitszeitpunkt 
Lohnsteuer nicht um eine Lohnsteuer der Arbeitnehmer, dem Betriebsstätten-FA anzumelden und an dieses ab- 
sondern um eine Unternehmenssteuer eigener Art, diein zuführen ($$ 38 Abs. 3, 41 a Abs. 1 EStG, 34 Abs. 1 AO 
der Person des Arbeitgebers originär entsteht, und zwar 1977, 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesell- 
im Zeitpunkt der Durchführung der Pauschalierung. Die schaften mit beschränkter Haftung — GmbHG —). Die- 
individuelle Steuerschuld des Arbeitnehmers, die zu- Ser Verpflichtung ist er — wie das FG festgestellt hat — 
nächst — vor der Pauschalierung. — mit dem Zufluß der nicht nachgekommen, da Löhne an ausländische Arbeit- 
nachzuversteuernden Bezüge entstanden ist und für. die nehmer der GmbH teilweise ohne Lohnsteuerabzug aus- 
der Arbeitgeber haften würde ($& 42 d EStG), geht mit der bezahlt und im überhöhten Maße steuerfreie Auslösun- 
Pauschalierung in der betriebsbezogenen Steuerschuld gen an die Arbeitnehmer geleistet worden sind. Insoweit 
des Arbeitgebers auf; die individuelle Lohnsteuer der Ar- käme eine Haftung des Klägers nach $ 69 AO 1977 in 
beitnehmer erlischt. Die nunmehr vom Arbeitgeber ge- Betracht, die sich nach dem Umfang der Pflichtverlet- 
schuldete unternehmensbezogene pauschale Lohnsteu- zung und dem Grad des Verschuldens im Zeitpunkt der 
er ist allerdings auflösend bedingt bis spätestens zudem Nichteinbehaltung und der Nichtanmeldung und -abfüh- 
Zeitpunkt, in dem der Pauschalierungsbescheid — wie rung der Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeit- 
auch im Streitfall eingetreten — unanfechtbar geworden punkten bestimmte. 
ist; denn spätestens von diesem Zeitpunkt an ist eine z x RE Age 
Rücknahme des Pauschalierungsantrags mit der Über- L ne FA hat den Aueh Nora Er individuelle 
nahmeerklärung durch den Arbeitgeber nicht mehr mög- Ohnsteuer der Arbeitnehmer der Gmb als Haltungs- 
lich: schuldner in Anspruch genommen. Der Haftungsbe- 
scheid bezieht sich vielmehr auf die durch den Nachfor- 
2. a) Für die Haftung der gesetzlichen Vertreter des derungsbescheid festgesetzte pauschale Lohnsteuer der 
Arbeitgebers und der sonstigen in den 88 34, 35 AO 1977 GmbH. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der von 
bezeichneten Personen nach 8 69 AO 1977 ergibt sichim den Arbeitnehmern geschuldeten individuellen Lohn- 
Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer keine grund- Steuer um eine andere, neue Steuer. Die pauschale Lohn- 
sätzliche Einschränkung. Denn die Haftung der Vertreter Steuer ist — wie der BFH mehrfach ausgesprochen 
greift unabhängig davon ein, ob der Vertretene — wie hat — anders als die individuelle Lohnsteuer keine Ein- 
nach 8 40 Abs. 3 EStG — die Lohnsteuer selbst schuldet Kkommensteuer, sondern eine Unternehmenssteuer eige- 
oder ob er — wie bei der individuellen Lohnsteuer nach ner Art (BFH-Urteile in BFHE 137, 46, BStBI II ‘83, 91”; 
8 42 d EStG — für diese nur haftet (vgl. Urteil des Senats Vom 28. Januar 1983 VI R 35/78, BFHE 138, 188, BStBI II 
vom 29. Januar 1985 VII R 67/81, BFH/NV 1986, 256, 1983, 472%; Beschluß vom 29. April 1983 VIS 10/82, 
259). Das FG ist aber in der angefochtenen Entscheidung BFHE 138, 379, BStBI II 1983, 517). Die wesensmäßige 
zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Pflichtver- Verschiedenheit der beiden Steuerarten zeigt sich — ab- 
letzung und das Verschulden des Haftungsschuldners gesehen von der Person des Steuerschuldners — insbe- 
nach.8 69 Satz 1 AO 1977 im Falle-der Lohnsteuerpau- Sondere darin, daß die pauschale Lohnsteuer wegen der 
schalierung nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der durch damit verbundenen Schwierigkeiten und des unverhält- 
den Pauschalierungs-(Nachforderungs-)Bescheid fest- _Nnismäßigen Arbeitsaufwands ($ 40 Abs. 1 Satz 3 EStG) 
gesetzten pauschalen Lohnsteuer bestimmen und nicht nicht nach den individuellen Steuermerkmalen der Ar- 
— wie in den Fällen der Haftung des Geschäftsführers für Dbeitnehmer, sondern nach einem besonderen Pauscha- 
die individuelle Lohnsteuer — nach dem in 8 41 a Abs. 1 lierungsverfahren ($& 40 Abs. 1-Sätze 1, 2 und 5 EStG) 
EStG geregelten Zeitpunkt der Anmeldung und Abfüh- ermittelt wird. So ist auch im Streitfall ein einheitlicher 
rung der Lohnsteuer (hier bei nicht ausreichenden Zah- Pauschsteuersatz von 28,2 v. H. für die nachzuversteu- 
lungsmitteln ggf. sogar rückbezogen auf den Zeitpunkt ernden Arbeitslöhne festgesetzt worden, wobei die Höhe 
der Lohnzahlung — Pflicht zur Lohnkürzung —; vgl. Ur- der Beträge, die zu Unrecht als steuerfreie Auslösungen 
teil des Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE gezahlt worden sind, im. Einvernehmen zwischen dem 
135, 416, BStBI II 1982, 521%, 523). Lohnsteuer-Außenprüfer und der GmbH mit 40 v. H. der 
gesamten Auslösungen geschätzt worden ist. Die festge- 
Dies ergibt sich daraus, daß die pauschale Lohnsteu- setzte pauschale Lohnsteuer entspricht damit auch wirt- 
erschuld des Arbeitgebers erst mit der Durchführung der schaftlich nicht der Lohnsteuer, hinsichtlich derer dem 
Pauschalierung, d.h. mit dem Erlaß des Nachforde- Kläger zum Vorwurf gemacht werden könnte, daß er nicht 
rungsbescheids zur Entstehung gelangt. Vor der Fällig- für ihre ordnungsgemäße Einbehaltung von den Arbeits- 
keit der durch den Nachforderungsbescheid festgesetz- löhnen und ihre Anmeldung und Abführung zu den ge- 
ten Steuer treffen den Arbeitgeber und die ihn vertreten- setzlichen Fälligkeitszeitpunkten an das FA gesorgt hat. 
den Personen: hinsichtlich dieser Unternehmenssteuer Da die individuelle Lohnsteuerschuld der Arbeitnehmer 
eigener Art keinerlei Einbehaltens-, Anmeldungs- und und damit die Haftung des Arbeitgebers nach $ 42 d 
Abführungsverpflichtungen. Dem Haftungsschuldner EStG mit der Pauschalierung erloschen ist, kann hin- 
kann deshalb vor diesem Zeitpunkt in bezug auf die pau- sichtlich der Haftung für die pauschale Lohnsteuer für die 
schale Lohnsteuer in der Regel keine schuldhafte Pflicht- Pflichtverletzung und das Verschulden des Geschäfts- 
verletzung i. S. der 88 34, 69 AO 1977 zum Vorwurf ge- führers nicht mehr auf die Zeitpunkte abgestellt werden, 
macht werden (vgl. Urteil des Hessischen FG vom die für die individuelle Lohnsteuer maßgeblich waren. 
29. Juni 1988. 1K 630/83, EFG 1989, 83; Schmidt/ . | | | 
Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., $ 40 Anm. 8). c) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die 
= Pauschalierung der Lohnsteuer nach $ 40 Abs. 1 EStG 
b) Zwar trifft es zu, daß der Kläger vor der Pauschalie- auf Antrag des Arbeitgebers erfolgt, so daß es der Ge- 
rung als Geschäftsführer der GmbH verpflichtet war, bei schäftsführer einer GmbH — wie der Kläger vorträgt — 
jeder Lohnzahlung von den Arbeitslöhnen Lohnsteuer 
An 3) StZBl. Bin. 1983 5.1562 
2) StZBI. Bin. 1982 S. 1954 4) StıZBl. Bin. 1983 S. 1637
	        
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