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Volume Nr. 5, 21. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

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MiISDIaAlt Tur Ber 
— vormals Steuer- und Zollblatt für Berlin — 
Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen 
41. Jahrgang Nr. 5 Berlin, den 21. Januar 1991 A 6493 A 
Inhalt 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung 
6. 2.1990 VILR 97/88 - AO 1977837. Abs. 2: ZPO 8829. ...,0.0 0000 etr are ale Are ana a Team A MmE RU :70 
Das FA kann einen Erstattungsbetrag, den es irrtümlich an den Abtretungsempfänger gezahlt hat, 
zurückverlangen, wenn der Erstattungsanspruch vor Abtretung gepfändet und zur Einziehung über- 
wiesen war 
8. 3.1990 IV R 34/89 AO:1977:88227, 240011 re ee HE 172 
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen bei 
bevorstehender Vermögensverwertung durch Drittgläubiger 
. Abgabenordnung - Einkommensteuer 
3. 5.1990 VI R 108/88 - AO 1977 8834;.69; 191; EStG 840 Abs. 1 und. Abs. 3. ie 176 
Pflichtverletzung und Verschulden des Haftungsschuldners nach $ 69 Satz 1 AO richtet sich bei der 
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer nach dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit 
18. 5.1990 VIR 17/88 - RAO 88 144 ff., 222 Abs. 1 Nr. 2; EGAO 1977 Art. 97 $8 9, 10; AO 1977 8173 ........... 179 
I. Für vor dem 1. 1. 1977 entstandene Steueransprüche richtet sich die Änderung ergangener Be- 
scheide nach den Vorschriften der AO 1977 
2. Die Änderung der vor diesem Zeitpunkt ergangenen Bescheide ist nur innerhalb der Verjäh- 
rungsfristen des $ 144 RAO zulässig 
Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung 
10. 4.1990 VE R 415/83 FGO 88 100 Abs. 1 Satz 4, 123; GG Art. 3 Abs. 1; AO 1977 88 193 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 2; 
BpO6SU 197884 Abs. 1. Satz 1 und Abs. 2 Satz 1.2... re REF RA HE G a 181 
I. Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungfeststellungsklage im Revisionsverfahren auch 
bei Hauptsacheerledigung vor Klageerhebung zulässig 
2. Anschlußprüfung bei Großbetrieben auch im Hinblick auf prüfungsfreie Zeiträume bei Mittel- 
und Kleinbetrieben grundsätzlich rechtmäßig 
Abgabenordnung 1977 - Reichsabgabenordnung 
14. 3.1990 X R 104/88 - RAO 8146a Abs.3; AO 1977 88 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2, 193 ff. . 184 
Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt werden; zur 
wirksamen Bekanntgabe kann die Übersendung nur einer Ausfertigung genügen 
Einkommensteuer 
5. 7.1990 III B 35/89 - EStG 19868338 AUS LTE Eee rei 187 
Zum Pauschbetrag für Unterhalt anläßlich der besuchsweisen Aufnahme eines Angehörigen aus 
der DDR oder aus Berlin (Ost) 
Grundgesetz - EWG-Vertrag - Abgabenordnung - Einkommensteuer 
20. 4.1988 IR 219/82 AO 1977-88 8, 9; EStG 1977 88 1 Abs. 3, 49, 50; EWGV Art. 7, 52; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3,6,14 188 
- Eine im Inland ausgeübte freiberufliche Tätigkeit eines im Ausland wohnenden Steuerpflichti- 
gen ist im Inland beschränkt einkommensteuerpflichtig, auch wenn der Freiberufler regelmäßig 
täglich an seine Wohnsitz im Ausland zurückkehrt 
Die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Tätiger verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und 
das Grundgesetz 
Bei besonderen Umständen kann ein Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme bestehen
	        
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