Path:
Volume Nr. 4, 18. Januar 1991

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue41.1991 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang MNr.4 18. Januar 1991 103 
IR 167/70, BFHE 106, 576, BStBI II 1972, 958*; Senats- 2. Auch besonders umfangreiche Eigenleistungen 
beschluß vom 8. März 1985 IX R 60/83, nicht veröffent- — die ggf. die verbleibenden Leistungen der Veräu- 
licht, und Senatsurteil vom 16. September 1986 _Bßererseite überwiegen — führen zu keinem anderen 
IX R 61/81, BFHE 148, 104, 108, BStBI II 1987, 435%”; Ergebnis, wenn wesentliche Arbeiten zur Herstellung 
BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 Ill R 48/87, BFH/NV 1988, des Gebäudes von der Veräußererseite zu erbringen 
778). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Än- sind. 
derungsbescheid nicht durch Verstreichenlassen der 
Einspruchsfrist: (val. BFH in BFHE 403, 549, BStBl C’FStG 1983 $1Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1. 
1972, 219%), sondern deshalb bestandskräftig wird, weil (BStBl. 1990 II S.921) 
der gegen ihn eingelegte Einspruch zurückgewiesen wird % 
und der Steuerpflichtige es hierbei bewenden läßt. Be- TS Pe r Zn 
standskräftig wird auch in diesem Fall der Änderungsbe- Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch 
scheid — in der Gestalt, die er durch die Einspruchsent- otariel! beurkundeten Vertrag vom 19. April 1984 eine 
scheidung gefunden hat (vgl. 8 44 Abs. 2 FGO). Die Ein- Teilfläche aus einem Grundstück. Die Veräußerer waren 
spruchsentscheidung hat nicht die Rechtskraftwirkung durch Rechtsanwalt X vertreten. Der Kaufpreis betrug 
eines gerichtlichen Urteils. Daß der Änderungsbescheid 37500 DM. Durch Erklärungen in derselben notariellen 
infolge des Ablaufs der Klagefrist bestandskräftig gewor- Urkunde schloß der Kläger gleichzeitig mit der A-GmbH 
den ist, läßt keine andere Beurteilung zu. Der Antrag nach inen Vertrag, der die GmbH verpflichtete, auf dem er- 
8 68 FGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klageän- Worbenen (Trenn-)Grundstück ein Reihenendhaus mit 
derung. Das bedeutet, daß für die Klage gegen den ur- Doppelgarage schlüsselfertig zu errichten. Wegen der 
sprünglichen! Bescheid grundsätzlich alle Sachentschei- Bauausführung wurde auf die als Anlage beigefügten Plä- 
dungsvoraussetzungen vorliegen müssen (vgl. Senatsur- "e Sowie auf die ebenfalls beiliegende Zusatzbaube- 
teil in BFHE 148, 104, BStBI II_87, 435, m. w. N.), also Schreibung Bezug genommen. Nach der Zusatzbaube- 
auch die Klagefrist gegen den ursprünglichen Bescheid ScChreibung sollte der Kläger als Eigenleistungen die Erd-, 
gewahrt sein muß. Auf die Einhaltung der Klagefrist ge- Entwässerungs-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten, die 
gen den Änderungsbescheid kommt es nicht an. Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, die Maler- und 
Estricharbeiten, die Balkonbrüstung, Fensterbänke und 
Der nach Ablauf der Klagefrist gegen den Anderungs- Bodenbeläge selbst erbringen. Diese Eigenleistungen 
bescheid: gestellte Antrag nach $68 FGO verstößt wurden nach der Zusatzbaubeschreibung mit insgesamt 
— entgegen der Auffassung des FA — nicht gegen die 753 708,68 DM bewertet. Das Entgelt für die Leistungen 
Grundsätze von Treu und Glauben. Die bloße Ausschöp- ger GmbH betrug 101 051,32 DM. Es war in Raten zu 
fung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Rechte „#ichten. Die Fälligkeit dieser Raten setzte voraus, daß 
stellt keinen Rechtsmißbrauch durch illoyal verspätete die Baugenehmigung erteilt und der Kaufpreis für das 
Rechtsausübung dar. Dies gilt auch für den Streitfall, Grundstück zur Zahlung fällig geworden war. Für die Ei- 
obgleich’ das FA den Kläger wiederholt auf die Möglich- genleistungen übernahm die GmbH keine Gewährlei- 
keit hingewiesen hat, den Antrag nach $ 68 FGO zu stel- <+ng. Der notariell beurkundete Vertrag war mit „Kauf- 
len. vertrag sowie Bauvertrag“ überschrieben. Der Kläger war 
Durch den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung berechtigt, vom Kaufvertrag über das Grundstück zu- 
vom 15. September 1987 gestellten Antrag ist der Ein- rückzutreten, wenn die Baugenehmigung hinsichtlich des 
kommensteuerbescheid für 1979 vom 5. Januar 1987 Bauobjekts nicht erteilt werden sollte. Bereits am 
Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die auf feh- 27 März 1984 hatte die GmbH ihre Geschäftsführer 
lendes Rechtsschutzinteresse des Klägers gestützte Kla- durch notariell beurkundete Erklärungen bevollmächtigt, 
geabweisung war rechtsfehlerhaft. Bauverträge über die Errichtung von Eigenheimen durch 
Die Streitsache ist nicht spruchreif. Sie wird an das FG die Käufer von Teilflächen aus dem genannten Grund- 
zurückverwiesen, damit dieses nunmehr in tatsächlicher Stück abzuschließen. Die GmbH warb durch Zeitungsan- 
und rechtlicher Hinsicht über das Begehren des Klägers Zeigen und Plakatierung damit, daß sie in einem ersten 
auf Ansatz eines höheren Werbungskostenüberschusses Bauabschnitt drei freistehende Einfamilienhäuser, elf Ket- 
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ent- fenhäuser und neun Reihenhäuser errichten werde. In 
scheidet. diesen Werbungen wurden jeweils mit vollständiger An- 
: E schrift für die Baubetreuung X und für die Gesamtabwick- 
N CE En. 1 Se 180 lung die GmbH angegeben. 
„Bin. 1987 5.1904 Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gegen den Kläger 
am 75. Juni 1984 durch zwei getrennte Bescheide 
Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer fest. In dem einen setzte es ausge- 
hend von einer vorläufigen Gegenleistung von 37 500 DM 
Urteil des BFH vom 18. Juli 1990 - II R 41/88 die Steuer vorläufig auf 750 DM fest. Mit dem zweiten 
Vorinstanz: FG Nürnberg Bescheid setzte es ausgehend von einer Gegenleistung 
S von 101 051,32 DM eine weitere Steuer in Höhe von 
(ABI. Bin. Teil 1 1997.S- 165) 2021 DM fest. In den Erläuterungen zu beiden Beschei- 
1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das den führte das FA aus, daß der Erwerb des Grund und 
Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so Bodens und des Hauses einen rechtlich einheitlichen Ver- 
ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen trag ji. S. von $ 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbs- (BGB) darstelle. Der erstgenannte Bescheid wurde später 
vorgangs; die Eigenleistungen sind jedoch selbst auf 740 DM abgeändert. Gegen den zweitgenannten Be- 
nicht Bestandteil der Gegenleistung (BFHE 137, 504, Sscheid erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruch 
BStBI II 1983, 3361). Klage. 
Mit der Klage machte der Kläger geltend, daß die Auf- 
1) StZBl. Bin. 1983 S. 1456 wendungen für die Errichtung des Hauses nicht in die 
Ar
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.